Berlin, 16. Juni 2025. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die jüngsten Antworten der Bundesregierung (Drucksache 21/454) auf eine Kleine Anfrage zum Schutz vor Kinderlähmung und Tuberkulose im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein gefährliches Maß an Verharmlosung. Trotz dokumentierter Tuberkulose- und Polio-Ausbrüche in der Ukraine stuft die Regierung das Risiko für Deutschland als niedrig ein.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Bundesregierung versäumt es, das deutsche Gesundheitssystem angemessen auf die Herausforderungen durch den massiven Zustrom ukrainischer Flüchtlinge vorzubereiten. Das Risiko der Einschleppung gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Kinderlähmung wird bagatellisiert. Die bislang vorgelegten Maßnahmen sind weder ausreichend noch transparent. Besonders besorgniserregend ist der unzureichende Informationsfluss. Ohne systematische, bundesweite Auswertungen bleibt die Bundesregierung im Blindflug. Unser Gesundheitsschutz darf nicht auf bloßen Annahmen beruhen, sondern muss auf verlässlichen Daten und präventiven Strategien fußen. Angesichts der fragilen Lage im ukrainischen Gesundheitssystem ist die Haltung der Bundesregierung mehr als fahrlässig. Die Belastung für unser ohnehin stark gefordertes Gesundheitssystem steigt – gleichzeitig bleibt die Bundesregierung detaillierte Angaben zu den tatsächlichen Kosten und den geplanten Finanzierungswegen schuldig. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher ein konsequentes Screening für alle ankommenden Flüchtlinge, eine deutliche Verbesserung der Informationstransparenz, eine bundesweite Erhebung der Daten zu Erkrankungen, sowie eine sofortige Stärkung und entsprechende finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter. Die Gesundheit der deutschen Bevölkerung muss endlich wieder höchste Priorität haben.“