Berlin, 1. Dezember 2025. Zur heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Manfred Schiller:

„Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich gemacht: Die Vermögensteuer gehört endgültig abgeschafft – nicht reaktiviert. Sie ist rechtlich zwar nie gestrichen worden, liegt aber seit 1997 auf Eis – und dafür gibt es gute Gründe. Die Befürworter der Wiederbelebung konnten keinen überzeugenden Nachweis liefern, wie eine Vermögensteuer praktisch funktionieren soll – weder verfassungsrechtlich noch administrativ. Stattdessen wurde versucht, mit dem fadenscheinigen Argument des Klimaschutzes eine Steuer zu rechtfertigen, die in Wahrheit vor allem eines tut: die leeren Staatskassen füllen. Internationale Erfahrungen zeigen klar, wohin solche Experimente führen: Kapitalflucht, Bürokratie, Klagewellen – und am Ende weniger Einnahmen, nicht mehr. Deutschland braucht kein neues Abschöpfungsinstrument, sondern: • gerechte und verständliche Steuern, • einen Staat, der mit dem Geld auskommt, das er hat, • und eine Politik, die den Mittelstand stärkt, statt ihn noch weiter zu belasten. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass Deutschland eine Zukunft hat.“