Berlin, 3. Juni 2026. Zum abgebrochenen Libanonbesuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärt Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Der abgebrochene Libanonbesuch der Entwicklungsministerin zeigt das Grundproblem deutscher Entwicklungspolitik im Nahen Osten: Die Bundesregierung versucht, mit Hilfsgeldern Stabilität zu kaufen, wo eine islamistische und iranisch gestützte Terrororganisation den Staat untergräbt. Das kann nur scheitern. Solange die Hisbollah im Südlibanon Macht, Waffen und Infrastruktur besitzt, schaffen deutsche Millionenhilfen keine Sicherheit. Friedensappelle klingen gut, bleiben aber wirkungslos, solange die Hisbollah ihre Angriffe nicht einstellt und dem Terror nicht abschwört.

Viele Menschen leiden im Libanon unter Krieg, Vertreibung und Staatsversagen. Aber wer nur dieses Leid beschreibt und die Machtfrage ausblendet, betreibt Symbolpolitik. Die zentrale Ursache der Instabilität ist die Hisbollah. Sie verhindert staatliche Ordnung und destabilisiert den Libanon. Deutsche Hilfe darf es daher nicht als Scheckbuchgeste geben. Der Libanon muss seine staatliche Souveränität wiederherstellen und gegen die Hisbollah verteidigen. Wir lehnen es ab, wenn wieder viele Millionen Euro deutsche Steuergelder für Illusionen im Libanon ausgegeben werden.“