Kriminelle Strukturen im Gesundheitssystem unterbinden

Kriminelle Strukturen im Gesundheitssystem unterbinden

Berlin, 25. September 2026. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf ermitteln wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug gegen die Betreiber eines Pflegedienstes für Intensivpatienten rund um die aus der Türkei stammende Geschäftsführerin Zeynep C. Nach aktuellem Ermittlungsstand besteht der dringende Verdacht, dass schwerstkranke Patienten durch unzureichend qualifiziertes Personal betreut, die Leistungen aber voll bei den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet wurden. Der mutmaßliche Schaden beläuft sich auf rund 11 Millionen Euro; Vermögenswerte von knapp 5,9 Millionen Euro wurden beschlagnahmt, darunter Luxusautos und eine Schusswaffe. Zeynep C. und ihr Ehemann sitzen in Untersuchungshaft. Der Pflegedienst warb mit dem Konzept einer „kultursensiblen Pflege“.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsageordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, zeigt dieser Fall eine beispiellose Skrupellosigkeit gegenüber Schwerstkranken und Beitragszahlern. Wehrlose Intensivpatienten mit unqualifiziertem Personal abzuspeisen, um sich einen Luxusfuhrpark zu finanzieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen – erst recht unter dem bequemen Deckmantel einer angeblich ‚kultursensiblen Pflege‘.

Der Vorgang bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Die unkontrollierte Anwerbung ausländischen Personals löst den Pflegenotstand nicht, sondern öffnet Missbrauch und Qualitätsverlust Tür und Tor. Wir haben im Bundestag wiederholt Anträge eingebracht, um ausländische Berufsabschlüsse lückenlos auf ihre Echtheit zu prüfen und die heimische Ausbildung wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Doch die Bundesregierung schaut lieber weg, während kriminelle Strukturen unser Gesundheitssystem schamlos als Selbstbedienungsladen missbrauchen. Genau das spiegeln auch unsere Bürgerdialoge wider: Immer wieder berichten uns Angehörige und engagierte Pflegekräfte von offenkundig mangelhafter Fachkunde, mutmaßlichen Abrechnungsmanipulationen und Prüfbehörden, die Hinweisen viel zu spät nachgehen. Diesem Treiben auf Kosten der Versicherten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung und die Länder auf, unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen der tatsächlichen Personalqualifikation bei ambulanten Intensivpflegediensten unverzüglich flächendeckend einzuführen, ausländische Abschlüsse ausnahmslos auf ihre Echtheit zu überprüfen und den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen konsequent strafrechtlich zu verfolgen.“

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