Berlin, 27. Oktober 2026. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6243 ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weist erhebliche Bundesmittel für den Deutschen Gewerkschaftsbund und mit ihm verbundene Organisationen aus: Addiert man die dort ausgewiesenen Einzelposten, flossen allein im Jahr 2024 über 50 Millionen Euro. Aktuell hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in einem Interview vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt; diese würde Deutschland „in den Abgrund führen” und wirtschaftlich isolieren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu:

„Monat für Monat gehen nach Angaben des BDI rund 15.000 Industriearbeitsplätze verloren – gut bezahlt, tarifgebunden, also genau jene, für die eine Gewerkschaft da sein sollte. Zu den Ursachen hat die DGB-Spitze applaudiert: Kernkraftausstieg, Kohleausstieg, Verbrenner-Aus. Statt ihre Mitglieder vor diesem Kurs zu schützen, hat sie ihn mitgetragen. Wer die Deindustrialisierung politisch begleitet hat, ist nicht der geeignete Mahner vor ihren Folgen.

Finanziert wird dieser Gewerkschafts-Dachverband zu einem erheblichen Teil vom Steuerzahler: Allein im Jahr 2024 flossen über 50 Millionen Euro an den DGB und mit ihm verbundene Organisationen, seit 2010 rund 614 Millionen Euro. Wer sich in dieser Größenordnung aus der Staatskasse finanzieren lässt, ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet – und schuldet den Steuerzahlern Rechenschaft über die Verwendung. Die AfD-Fraktion zieht daraus klare Konsequenzen. In den „ Leitlinien einer alternativen Gewerkschaftspolitik ” fordert unser Arbeitskreis Arbeit und Soziales Transparenzpflichten für sämtliche staatlichen Fördermittel an Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Träger, ein Ende der staatlichen Privilegierung einzelner Verbände und eine tatsächlich verwirklichte Staatsferne. Diesen Kurs werden wir mit weiteren parlamentarischen Initiativen fortsetzen.“