Berlin, 12. Mai 2022. Der Bundestag beschließt heute die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit […]
Berlin, 10 Mai 2022. Deutschland bewegt sich nach über zehn Jahren einer lockeren EZB-Geldpolitik, zwei Jahren Corona-Pandemie und gestörten […]
Berlin, 5. Mai 2022. Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Dabei sollen die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung angepasst […]
Berlin, 4. Mai 2022. Zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
„Neben dem enormen gesamtwirtschaftlichen […]
Berlin, 3. Mai 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor der wachsenden Armut in Deutschland gewarnt und dringend notwendige Reformschritte angemahnt, die […]
Berlin, 29. April 2022. Die Inflation in Deutschland ist auch im April weiter gestiegen. Während die Preise für Heizöl und Diesel gegenüber März sogar rückläufig waren, […]
Berlin, 28. April 2022. Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen […]
Berlin, 27. April 2022. Wieder einmal kündigt die Bundesregierung Inflations-Entlastungsmaßnahmen an. So will das Bundeskabinett vom 9-Euro-Monatsticket bis zur 300-Euro-Pauschale die Deutschen wegen der stark gestiegenen […]
Berlin, 20. April 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2022 um 30,9 Prozent höher als im März 2021. Wie das Statistische […]
Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich […]
