René Springer/ Kay Gottschalk: Inflation jetzt auch bei Lebensmitteln – Aussetzung der Mehrwertsteuer ist das Gebot der Stunde

Berlin, 29. April 2022. Die Inflation in Deutschland ist auch im April weiter gestiegen. Während die Preise für Heizöl und Diesel gegenüber März sogar rückläufig waren, steigen jetzt die Preise für Nahrungsmittel wie Brot, Pflanzenöl oder Fleisch umso stärker. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/inflation-in-deutschland-so-hoch-wie-zuletzt-vor-40-jahren-17990634.html)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Trotz leichter Entspannung bei den Energiepreisen steigt die Inflation weiter an. Mittlerweile hat die Teuerung auch die Lebensmittel erfasst, die im Jahresvergleich um 8,5 Prozent teurer wurden. Doch während man hohen Energiekosten durch Sparen oder Verzicht noch irgendwie ausweichen konnte, ist dies bei Lebensmitteln nicht möglich. Die Bundesregierung muss hier dringend eingreifen, um die Kaufkraftverluste breiter Bevölkerungsschichten abzufangen.

Ein Gegensteuern bei den Lebensmittelpreisen ist das Gebot der Stunde: Das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie wiederholt von der AfD-Bundestagsfraktion gefordert, dämpft die Preissteigerung und lässt dem Bürger mehr Geld in der Börse. Durch die aktuelle Änderung der Mehrwertsteuer-Regeln ist dies auch europarechtlich kein Problem.“

Der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk, ergänzt dazu:

„Alle Arbeitnehmer müssen über ein wirksames Steuerentlastungsgesetz deutlich entlastet werden! Dazu muss der Grundfreibetrag auf 12.600 erhöht werden, die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 40 Cent erhöht werden und der Energiekostenzuschuss auch für Rentner ausbezahlt werden.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/