Pressemitteilung

Alice Weidel: Ungeimpfte haben uneingeschränkt das Recht auf gesetzliche Leistungen

Berlin, 1. Februar 2022. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, droht Beziehern des Arbeitslosengeld I mit einem Entzug der Leistungen, sofern diese nicht geimpft sind. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Arbeitslose, die das ALG I erhalten, sind meist kurzfristig arbeitslos geworden und haben bis dahin regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eben daraus ergibt sich ihr Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit.

Scheele öffnet mit solchen Vorschlägen die Tür zu weiteren abstrusen Bestrafungen für Menschen, die nicht geimpft sind. Denn neben der Arbeitslosenversicherung zahlt jeder Arbeitnehmer auch noch in die Pflege-, Kranken- und die Rentenversicherung ein. Folgt man Scheeles Logik, sind also auch Rentenansprüche oder solche an die gesetzlichen Krankenkassen bedroht, sofern der betreffende Bürger nicht geimpft ist.

Eine fehlende Impfung darf weder zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt noch zum Verlust irgendeiner gesetzlichen Versicherungsleistung führen. Die freie Entscheidung der Menschen in unserem Land ist besonders hinsichtlich der im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte endlich zu akzeptieren.“

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