Gesetzentwürfe
Münzenmaier: Sofortige Aufklärung des „DiviGate“
Berlin, 17. Mai 2021. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Matthias Schrappe hat gemeinsam mit weiteren Wissenschaftlern eine Stellungnahme zur Lage der deutschen Intensivstationen veröffentlicht. Diese werden unter dem Hashtag [...]
Höchst: Keine Zustimmung für Impfstoff-Notfallzulassung für Kinder
Berlin, 17. Mai 2021. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin fordert, dass seitens der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) für den Impfstoff für Kinder und Jugendliche keine Notfallzulassung erfolgen dürfe, sondern nur [...]
Gauland: Antisemitische Ausschreitungen sind direkte Folge der Merkel‘schen Einwanderungspolitik
Berlin, 17. Mai 2021. Zu den Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen auf Demonstrationen mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgreifen will, erklärt der [...]
Hampel: Keine Beteiligung der Türkei an einem EU-Verteidigungsprojekt
Berlin, 17. Mai 2021. Medienberichte, wonach die Türkei sich an einem milliardenschweren Infrastrukturprojekt der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen will, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Das [...]
Witt: Fragwürdige Rolle der Gematik bei E-Rezept-Regelungen
Berlin, 14. Mai 2021. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wollen Bundesregierung und Bundestag insbesondere die Digitalisierung in der Pflege befördern. Aber auch der Einsatz der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) soll erweitert werden, indem [...]
Weltweite Impfkampagne gegen COVID-19
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Furan und Cadmium in Babybreien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamts im Dezember 2019 – Drucksache 19/29240 – Korrekturbitten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Dezember 2019 – Drucksache 19/29241 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Biden muss sich aktiv für eine nachhaltige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen
Berlin, 14. Mai 2021. Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „In Jerusalem brennt es, Raketen schlagen ein und der [...]
Gehrke: Beschluss des Ärztetages zur Impfstrategie für Kinder und Jugendliche unverständlich und weder fach- noch sachgerecht
Berlin, 14. Mai 2021. Erstaunt nimmt die AfD-Bundestagsfraktion den Beschluss I-19 des 124. Deutschen Ärztetages zur Kenntnis, nachdem unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese noch vor [...]
Hampel: Österreich lehnt zu Recht Aufnahme von Bootsmigranten ab
Berlin, 13. Mai 2021. Seit letztem Wochenende sind über 2.000 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten über das Mittelmeer auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Aus Brüssel war die Forderung von EU-Innenkommissarin [...]
Glaser: Baerbocks Pläne markieren den Weg ins wirtschafts-, finanz- und energiepolitische Chaos
Berlin, 13. Mai 2021. Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena [...]
Gminder: Nicht nur E-Autos, auch E-Fahrräder fördern
Berlin, 13. Mai 2021. Die Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder fordert die Bundesregierung auf, nicht nur E-Autos sondern auch endlich E-Fahrräder zu fördern. Wer beabsichtigt, auf Elektromobilität umzusteigen, kann sich über einen [...]
Hemmelgarn: Hälftige Teilung der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter wird die Krise am Wohnungsmarkt verschärfen
Berlin, 12. Mai 2021. Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Kosten der CO2-Bepreisung hälftig zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Die Entscheidung [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Addameer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27101).
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Der neue Messenger der Bundeswehr: BwMessenger
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bußgeldrabatte bei Strafen für ausländische Lkw-Fahrer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen im November 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel/Gauland: Klimaschutzgesetz ist Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft
Berlin, 12. Mai 2021. Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes „Klimaschutzgesetz“ durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das Klimaschutzgesetz der [...]
Seitz: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 11. Mai 2021. Die AfD-Fraktion im Bundestag bekräftigt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik und dem Krisenmanagement der Regierung. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss [...]
Felser: Unfassbare Gewalt muslimischer Extremisten gegen Israel
Berlin, 11. Mai 2021. Zu den Angriffen muslimischer Extremisten auf Israel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Es ist unfassbar, welche brutale Gewalt von muslimischen [...]
Podolay: Gemeldete Impfnebenwirkungen finden in Deutschland kein Gehör
Berlin, 11. Mai 2021. Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrich-Instituts (PEI) berichtet von 49.961 in Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die Europäische Datenbank gemeldeter [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: Bundesregierung schmeißt über zwei Millionen Euro für peinliche Corona-Helden-Videos raus
Berlin, 11. Mai 2021. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei Kurzwerbefilme mit dem Titel „Zusammen gegen Corona [...]
Beatrix von Storch: Seehofers neue Migrationspolitik ist völlig unglaubwürdig
Berlin, 11. Mai 2021. Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: „Es zeichnet sich aber ab, dass die [...]
Witt: Bundesregierung zögert bei Abwasseruntersuchungen zur Coronabekämpfung
Berlin, 11. Mai 2021. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Abwasseruntersuchungen zur Eindämmung der Coronapandemie“ (Drucksache 19/29329) teilt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für [...]
Hampel: Eine rot-rot-grüne Außenpolitik wäre ein Desaster
Berlin, 11. Mai 2021. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten. Das gehörte bisher zum Markenkern der Partei 'Die Linke'. Im Zuge des jetzt beginnenden Bundestagswahlkampfs äußerte die Vorsitzende [...]
Zum Programm „Demokratie leben!“ und den öffentlichen Äußerungen eines Projektmitarbeiters
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung von Buschholznutzung in Namibia und Hamburg durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Altersabsicherung und Rentenanwartschaften von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im November 2019 Korrekturbitten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im November 2019 Korrekturbitten des Bundesverwaltungsamts (BVA) im November 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schlund: Sachverständige bestätigen Skepsis gegenüber rechtlicher Bevorzugung von Geimpften
Berlin, 8. Mai 2021. In der Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie, dem Unterausschuss Pandemie des Bundestages, haben sich Sachverständige skeptisch zur aktuellen rechtlichen Bevorzugung von Geimpften geäußert. Das teilt der [...]
Gauland: Das Täuschungsmanöver der grünen Deutschland-Abschaffer ist aufgeflogen
Berlin, 7. Mai 2021. Zur Forderung zahlreicher Kandidaten und Funktionäre der Grünen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des eigenen Wahlprogramms zu streichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Hampel: Urlaubsplanung für die Türkei statt klarer Ansage
Berlin, 7. Mai 2021. Außenminister Heiko Maas traf sich mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Auf der Agenda stand das angespannte Verhältnis zwischen EU und der Türkei. Anstelle die [...]
Witt: Diabetes-Erkrankungen besser vorbeugen
Berlin, 7. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach der Versorgung von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen. Immer [...]
Droese: Brüssel politisiert das Investitionsabkommen mit China
Berlin, 7. Mai 2021. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt nach gegenseitigen Sanktionen auf Eis. Brüssel gibt China die Schuld. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im [...]
Spangenberg: Keine Ungleichbehandlung – Grundrechte stehen allen Menschen zu
Berlin, 6. Mai 2021. Zur auf Antrag der FDP-Fraktion abgehaltenen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit für Geimpfte und Genesene umgehend wieder herstellen“ teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, [...]
Hemmelgarn: Ausgrenzung der größten Oppositionspartei beim 12. Wohnungsbau-Tag
Berlin, 6. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn erklärte zur Ausgrenzung der AfD beim heutigen, 12. Wohnungsbau-Tag in Berlin: „Zum 12. Wohnungsbau-Tag haben es die Veranstalter [...]
Hampel: Deutschland wird schon wieder Aufmarschgebiet gegen Russland
Berlin, 6. Mai 2021. Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in [...]
Glaser: EU-Kommission will Deutschland in die Schranken weisen
Berlin, 6. Mai 2021. Exakt vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht nach jahrelanger Verhandlung von Verfassungsbeschwerden mehrerer Wirtschaftsprofessoren entschieden, dass die Billionen schweren Anleihekäufe der EZB rechtswidrig in die Souveränitätsrechte Deutschlands [...]
