Frank Rinck: Nachlässigkeit bei Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beenden

Berlin, 9. Dezember 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Rinck hat sich gegen die Nachlässigkeit in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgesprochen:

„Mit dem weiteren Vordringen der ASP nach Norden und Westen über Sachsen und Brandenburg hinaus nach Mecklenburg-Vorpommern sowohl in den Hausschwein- als auch in den Wildschweinbeständen, rückt die ASP gefährlich nah an die niedersächsischen Ferkelerzeuger und Schweinemäster.

In Niedersachsen hat die Schweineproduktion eine sehr starke Position innerhalb der Landwirtschafts- und Ernährungsbranche, welche der zweitwichtigste Arbeitgeber in diesem Bundesland ist. Die bisher besonders durch Corona schon stark in eine wirtschaftliche Notlage gebrachten Schweinehalter in Deutschland würden durch einen ASP-Ausbruch in weiteren norddeutschen Bundesländern den absoluten Tiefpunkt erreichen. Seit längerem schon versuchen die ‚grün‘ geführten Landwirtschaftsministerien der Bundesländer in Sachsen und Brandenburg durch halbherzige Maßnahmen und schwache Kontrollen erfolglos, die Lage in den Griff zu bekommen. Ganz im Gegensatz zu den in der Vergangenheit recht erfolgreichen Maßnahmen in Belgien und der Tschechischen Republik. Wenn es den Bundesländern allein nicht gelingt, die Katastrophe aufzuhalten, dann muss der Bund mit weiteren Maßnahmen sobald wie möglich massiv mit zusätzlichen Mitteln und Kompetenz regulierend und unterstützend eingreifen.

Vorteilhaft wäre es, wenn die Behörden in den drei ostdeutschen Bundesländern endlich die Vorteile einer aktiven Beteiligung der Bürger bei der Seuchenbekämpfung erkennen würden. Den speziell geschulten Hundeführern, die verendete Wildschweine suchen, muss eine erhöhte Entschädigung zugebilligt werden. Auch die Prämienerhöhung für jedes erlegte Wildschwein würde in die richtige Richtung gehen. Die grenznahen Kontrollen gegen infizierte Tiere und Fahrzeuge aus Polen müssen verstärkt werden. Das nationale Tierseuchenbekämpfungszentrum sollte hoheitliche Anweisungsmöglichkeiten in allen drei Bundesländern in ASP-Fragen erhalten, um die Effizienz zu erhöhen. Die Tierarztkosten der seuchenhygienischen Untersuchungen, sowie die weiteren Entschädigungszahlungen sollte der Bund übernehmen, um die betroffenen Landkreise finanziell zu entlasten und damit ihr Interesse an einer aktiven Mitarbeit zu erhöhen.

Der Zaunbau muss konsequent überwacht und regelmäßig kontrolliert werden, damit es keine Lücken gibt. Ohne konsequentes Handeln durch die Behörden werden wir auch dieses Mal keinen Erfolg haben.

Wir hoffen nur, dass der neue Landwirtschaftsminister auf Bundesebene etwas erfolgreicher die drohenden Katastrophen für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Deutschland abwenden kann als seine Parteifreunde aus einigen östlichen Bundesländern.“