Gesetzentwürfe
Renner: Bundesregierung dokumentiert ihre medienpolitische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit
Berlin, 29. April 2021. Zu der Bekanntgabe des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU), die geplante 220-Mio-Presseförderung zur digitalen Transformation ersatzlos zu streichen, äußert sich Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: [...]
Brandner: AfD-Fraktion wirbt bei FDP und Linken um Unterstützung für abstrakte Normenkontrolle
Berlin, 29. April. 2021. Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit Nein gestimmt hatten. Nachdem nun neben vielen [...]
Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anfälligkeit von elektronischen Stellwerken bei Unwetter
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und der Ukraine
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verzögerungen bei der Fertigstellung der zweiten Münchner S-BahnStammstrecke
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Bundesregierung muss aktiv den Dialog mit Russland suchen
Berlin, 28. April 2021. Nach Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums waren die Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze sowie auf der Halbinsel Krim Teil einer größeren militärischen Übung, welche mittlerweile beendet ist. Der [...]
Von Storch/Münzenmaier/Komning/Wirth: AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz
Berlin, 28. April 2021. Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen [...]
Beatrix von Storch: American Jewish Committee teilt AfD-Forderung nach härterem Vorgehen gegen Erdogans Graue Wölfe
Berlin, 28. April 2021. Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es „bedenklich“, wenn die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine [...]
Bernhard: CO2-Steuer nicht erhöhen, sondern abschaffen
Berlin, 28. April 2021. Der Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, hat gefordert, die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. Er plädiert für eine schnellere Erhöhung der CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor. Gleichzeitig [...]
Felser: Windräder sind nicht umweltfreundlich
Berlin, 28. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Neuberechnung der Lärmbelastung durch Windräder als „politische Nebelkerze“ bezeichnet: „Nach 10 Jahren werden in einer Nacht- und Nebelaktion die Fakten verändert. Und [...]
Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes gegenüber Medien im November 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hackerangriff auf deutsche Bundesbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz im November 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Ideen zur territorialen Neuordnung des Westbalkans offen diskutieren
Berlin, 27. April 2021. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich äußerst kritisch zum Non-Paper mit Ideen zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten geäußert: Er will auf dem Status [...]
Weidel/Gauland: Lockerungen nur für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten
Berlin, 27. April 2021. Zum Ergebnis des Impfgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Vom Impfgipfel geht das fatale Signal aus, dass Bürger, [...]
Podolay: Albanien braucht einen Wechsel
Berlin, 26. April 2021. Am Sonntag fand in Albanien die Parlamentswahl statt. Unter den zwölf zur Wahl stehenden Parteien lief das Rennen vor allem zwischen den Sozialisten von Regierungschef Edi Rama [...]
Fragen zur Insolvenz der Greensill-Bank
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berücksichtigung wissenschaftlicher Informationen zu positiven RT-PCRbasierten SARS-CoV-2-Testergebnissen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verwendbarkeit von FFP2-Masken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona und Familienheimfahrten bei Polizeimissionen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Felser: Innenstädte sterben durch Lockdown
Berlin, 26. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat vor dem Sterben der deutschen Innenstädte im Fall einer weiteren Fortsetzung des Lockdowns gewarnt: „Berlin, München und viele andere einst belebte Orte verkommen [...]
Weidel/Gauland: Einschränkungen der Grundrechte für alle Bürger aufheben
Berlin, 26. April 2021. Zur Debatte im Vorfeld des „Impfgipfels“ um die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die [...]
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Energie stellt sich vor
Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion bekennt sich gemeinsam zur „Sozialen Marktwirtschaft“. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt klar definierte und wirksame Maßnahmen um diese Wirtschaftsordnung wieder einzuführen. Das Ziel muss [...]
Boehringer / Glaser: Steinmeier fertigt aus – Kein Rechtschutz durch Karlsruhe für die deutschen Letzthafter gegen EU-Verschuldung
Berlin, 23. April 2021. Am heutigen Tage hat der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz ausgefertigt. Damit wird das Gesetz rechtskräftig und Deutschland ist nunmehr an den bis zu 800 Milliarden Euro teuren EU-Eigenmittelbeschluss [...]
Nukleare Teilhabe und Rüstungsprojekt Future Combat Air System
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: „#allesdichtmachen“ offenbart Spaltung der Gesellschaft durch moralisierende Corona-Politik
Berlin, 23. April 2021. Mehr als 50 bekannte deutsche Film- und Fernsehschauspieler haben unter dem Schlagwort #allesdichtmachen in kurzen Video-Statements ironische und sarkastische Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der [...]
Auswirkungen der geänderten Anforderungen an die Bewerber bei der Bundespolizei
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Importtoleranzen für Pestizidrückstände in und auf Lebens- und Futtermitteln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cancel Culture als mögliche Bedrohung der Meinungsfreiheit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Merkel muss sich heute unbequemen Fragen stellen
Berlin, 23. April 2021. Heute wird im Untersuchungsausschuss Wirecard als Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Frau Dr. Merkel verfügt [...]
Witt: Förderung von Impfstoffentwicklung darf nicht willkürlich vergeben werden
Berlin, 23. April 2021. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, nach einer Möglichkeit, den von Professor Winfried Stöcker entwickelten alternativen Corona-Impfstoff finanziell und wissenschaftlich zu [...]
Glaser/Boehringer: AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Hängebeschluss gegen EU-Aufbaufonds beantragt
Berlin, 22. April 2021. Der Prozessbevollmächtigte der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Karl‑Albrecht Schachtschneider, hat gestern beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Bundespräsidenten durch Hängebeschluss zu untersagen, das Zustimmungsgesetz Deutschlands zum EU-Eigenmittelbeschluss, das der Deutsche Bundestag [...]
Brandner: Bundesrat hat seine Pflicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vertan – und vor Merkel gekuscht
Berlin, 22. April 2021. Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden. [...]
Krafträume in den Liegenschaften der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitsunfälle an Anlagen der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2021
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schließung von Krankenhäusern und Pflegekräftemangel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Den Grünen geht die Beschneidung der Grundrechte nicht weit genug
Berlin, 22. April 2021. Zur Enthaltung der Grünen im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Grünen haben sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz enthalten, weil [...]
Braun: Fünf Jahre Armenien-Resolution – Bundesregierung knickt vor Erdogan ein
Berlin, 22. April 2021. In dieser Woche gedenken die Armenier des Völkermordes an ihrem christlichen Volk durch die Türken. Am 24. April 1915 begann dieser Genozid, und erst 2016 hat ihn [...]
Transparenzregelungen für Abgeordnete verschärfen
Die AfD-Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein (19/27850) 1927850.pdf (bundestag.btg). Danach soll Abgeordneten die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte untersagt werden, um zu verhindern, dass sie ihr parlamentarisches Mandat [...]
Droese: EU mit Westbalkan-Politik komplett gescheitert
Berlin, 22. April 2021. Wie verschiedene Medien berichten, existiert ein Non-Paper der slowenischen Regierung zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied [...]
