Gesetzentwürfe
Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Risikobeurteilung der Bundesregierung bei Investitionen in und Bestellung von COVID-19-Impfstoffen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Folgen und Auswirkungen der staatlichen CO2-Bepreisung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Julius Kühn-Instituts – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) gegenüber Medien im Oktober 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im März 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) im Oktober 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Möglicher Einfluss der Deutschen Welle auf die oppositionelle Bewegung in Weißrussland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Der Lebensmittelzusatzstoff Aluminium
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Ruanda – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wiehle: ICE-Reisende haben Anspruch auf vollständige Information über mögliche Risiken
Berlin, 18. Dezember 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, beantragt, einen Bericht der Bundesregierung auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung [...]
Curio: SPD ignoriert migrationspolitische Realität
Berlin, 18. Dezember 2020. Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen den Familiennachzug für Migranten ausweiten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Keine Woche ist es her, dass der Abschiebestopp nach [...]
Glaser: Einigung auf EU-Budget zu teuer erkauft
Berlin, 18. Dezember 2020. Die Schuldenaufnahme der EU und der europäischen Mitgliedstaaten erreicht mit dem nun beschlossenen Projekt Next Generation EU Rekordhöhen. Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser: [...]
Landesgruppe Rheinland-Pfalz/ Saarland: Mit Mut und Engagement für den Südwesten!
Am 10. Oktober 2017 fanden sich vier Rheinland-Pfälzer und ein Saarländer zusammen, um in einem schlagkräftigen Team gemeinsam für unsere Heimat einzustehen. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/ Saarland der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Spangenberg/Schlund: MTA-Reform-Gesetz der Bundesregierung unbefriedigend
Berlin, 17.Dezember 2020. Zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklären der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund: „Mit Blick auf die Heilpraktiker konzentrierte sich [...]
Hampel: Vernichtende Bilanz für Deutschland nach zwei Jahren Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
Berlin, 17. Dezember 2020. Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, erklärt [...]
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand 30. Juni 2020
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Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume
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Lockdowns als primäre Kontrollmethode in der SARS-CoV-2-Epidemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – Vereinsverbot für die „Europäisch-Türkische Union“
Berlin, 17. Dezember 2020. Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grund für seine Sorge seien Übergriffe der „Grauen [...]
Beschlussfähigkeit des Bundestages durch digitale Stimmzählgeräte prüfen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beantragt, digital zu zählen, wie viele Abgeordnete im Bundestag anwesend sind, um die Beschlussfähigkeit schnell und fehlerfrei feststellen zu können. Dabei will die AfD-Bundestagsfraktion durch eine Änderung der [...]
Gauland: SPD ist in der Verteidigungspolitik auf dem Weg zurück in die fünfziger Jahre
Berlin, 17. Dezember 2020. Zur Entscheidung der SPD-Fraktion gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Blockade der SPD [...]
Chrupalla: Abriegelung sächsischer Dörfer – Rückkehr zur Vernunft statt mittelalterliche Methoden
17. Dezember 2020. Laut Medienberichten plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere sächsische Dörfer von der Polizei abriegeln zu lassen. Einwohner sollen ihren Wohnort nicht mehr verlassen, Personen von außerhalb den [...]
Weidel: Lockdown bis Ostern wäre Mittelstands-Vernichtungsprogramm
Berlin, 16. Dezember 2020. Zur Forderung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nach einem Lockdown bis Ostern und zur Senkung der Konjunkturprognose im ifo-Geschäftsklimaindex erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]
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AfD-Fraktion grillt Angela Merkel in der Regierungsbefragung!
In der letzten Regierungsbefragung 2020 nehmen unsere Abgeordneten Tino Chrupalla, Uwe Witt und Martin Sichert die Bundeskanzlerin in die Mangel. Themen: Corona-Impfstoff, Corona-Hilfen und die Beziehungen zu Russland. Offizieller Kanal der [...]
Maier: Tohuwabohu im Rechtsausschuss – Koalitionsfraktionen agieren wie blutige Anfänger
Berlin, 16. Dezember 2020. Dienstagmittag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sondersitzung statt, um unter anderem den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts mit dem Ziel eines [...]
Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pohl: Der Lockdown fördert menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Paketdienst-Branche
Berlin, 16. Dezember 2020. Für Paketzusteller bedeutet die Corona-Krise vor allem eines: viel Arbeit und Dauerstress. Die Arbeitsbedingungen für die Zusteller sind angesichts der enormen Sendungsmengen in der Vorweihnachtszeit und vor allem [...]
Spaniel: Euro-7-Norm bedeutet das Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren in der EU
Berlin, 16. Dezember 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags, Dirk Spaniel, erklärt: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein klares Bekenntnis der Koalition zum Verbrennungsmotor, mindestens zu der Zukunft des Verbrennungsmotors [...]
Kotré: Winter für die Konjunktur prognostiziert – Planungssicherheit und Freiheit statt pauschaler Gewerbeverbote
Berlin, 16. Dezember 2020. Das ifo-Institut hat heute die Konjunkturprognose Winter 2020 vorgelegt. Demnach ist die konjunkturelle Erholung vorerst gestoppt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré erklärt dazu: „Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, die [...]
Soziale Folgen des Lockdowns: Bürger fragen – René Springer antwortet!
In dieser Woche interessierten sich besonders viele Bürger für die Folgen des Lockdowns und die konkreten sozialpolitischen Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, antwortet dazu: „Die AfD-Fraktion [...]
Gottschalk: Einfachere Regeln für die steuerliche Absetzbarkeit des Home-Office dringend notwendig!
Berlin, 16. Dezember 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird am Mittwoch einen Antrag ins Plenum einbringen mit dem Titel „Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen“. Dieser Antrag ist [...]
Protschka: Insektenschutzgesetz würde die heimische Landwirtschaft massiv belasten
Berlin, 16. Dezember 2020. In der heutigen Bundeskabinettssitzung soll der Entwurf zum Insektenschutzgesetz beschlossen werden. Um dem Insektenrückgang entgegenzutreten, möchte die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit zahlreichen neuen Verboten und [...]
Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt und seine Auswirkungen auf die innere Sicherheit Deutschlands
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Inaktivität von Teilnehmern an Integrationskursen (Kursabbrüche)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Uganda – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Kein Progressionsvorbehalt auf Kurzarbeitergeld
Berlin, 15. Dezember 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird unter Federführung von Kay Gottschalk diese Woche einen Entschließungsantrag zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 ins Plenum einbringen. Hier fordert die AfD-Fraktion vor [...]
