Gesetzentwürfe
Springer: Bundespolizei verzeichnet 1,31 Millionen Überstunden
Berlin, 14. Dezember 2020. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, verzeichnet die Bundespolizei in diesem Jahr rund 1,31 Millionen Überstunden (vgl. https://bit.ly/3meGGxe). Einzig in [...]
Sichert: FDP-Forderung nach 48-Stunden-Öffnungszeit ist vollkommen weltfremd
Berlin, 14. Dezember 2020. Die Forderung der FDP, wegen des ab Mittwoch gültigen Lockdowns für den Einzelhandel ab sofort Geschäfte für 48 Stunden zu öffnen, stößt auf heftige Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Ehrhorn: Stopp der Beitragserhöhung ist angesichts überzogener Intendantengehälter überfällig
Berlin, 14. Dezember 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kommentiert die nicht erfolgte Zustimmung zu einer Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch den Landtag [...]
Weidel/Münzenmaier: Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid
Berlin, 13. Dezember 2020. Zur Bund-Länder-Einigung auf einen „strengen Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein [...]
Curio: Jetzt Voraussetzungen für Rückkehr von Syrern schaffen
Berlin, 11. Dezember 2020. Zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass Gefährder und Straftäter ab kommendem Jahr nach Syrien abgeschoben werden können, sollte [...]
Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose – Private Arbeitsvermittlung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Menschenrechtliche und humanitäre Lage im Sudan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Vorstellung AK Kultur
Geschlossene Museen, verstummte Konzerte, Kunst ohne Publikum: Gerade jetzt, in der Zeit des Lockdowns, fehlt es uns – das Kulturleben. Wichtiger denn je wird so die Tätigkeit des Arbeitskreises Kultur der [...]
Weidel/Gauland: Neue Lockdown-Kungelrunde ist offene Missachtung des Parlaments
Berlin, 11. Dezember 2020. Zu den Forderungen nach einem schnellen und harten „kompletten Lockdown“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in [...]
Frömming: Kleinkarierte Parteitaktik bei Nichtwahl von Heiko Heßenkemper in Stiftungsrat
Berlin, 11. Dezember 2020. Die übrigen Fraktionen haben die Wahl des AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper zum Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der [...]
Brandner/Frömming: Vermittlungsverfahren – eine Farce
Berlin, 11. Dezember 2020. Der Bundesrat hat zum Adoptionsrecht den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vertreter der AfD-Fraktion im Vermittlungsausschuss Stephan Brandner kritisiert das Verfahren: „Der Kompromiss wurde wiederum außerhalb des Vermittlungsausschusses ausgehandelt. [...]
Beatrix von Storch: Islamismus an deutschen Schulen erkennen, benennen und bekämpfen
Berlin, 11. Dezember 2020. Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen“ Berichte [...]
Hemmelgarn: Giffey schließt sich AfD-Position zum Berliner Mietendeckel an
Berlin, 11. Dezember 2020. Zur Erklärung von Franziska Giffey, den Berliner Mietendeckel nicht verlängern zu wollen, erklärt der AfD-Obmann im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, Udo Hemmelgarn: „Es ist erfreulich, dass sich [...]
Haftentlassungen von Dschihadisten – Lehren und Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Wien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Informationsmaßnahmen zur Einführung des Nutri-Scores und seine Zukunft in der Europäischen Union
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weihnachtsfest im Kreise der Familie trotz Corona-Beschränkungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gesundheitliche Auswirkungen von Energydrinks auf Kinder und Jugendliche
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schielke-Ziesing: Minister Heil an solider Finanzierung der Grundrente nicht interessiert
Berlin, 11. Dezember 2020. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung. Die [...]
Spangenberg: Corona-geschädigter Bundeshaushalt für 2021
Berlin, 10. Dezember 2020. Die Planung für den Bundeshaushalt 2021 stand unter dem Schatten der sogenannten „Corona-Maßnahmen“ und der damit verbundenen exorbitanten Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Im Gesundheits-Etat sind rund [...]
Spaniel: CO2-Steuer ist ein weiterer Griff in die Taschen der Autofahrer
Berlin, 10. Dezember 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, warnt vor weiteren Belastungen der Autofahrer und mahnt einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik an: „Die Einnahmeseite ist genauso wichtig wie [...]
Podolay: Keine Massenimpfungen ohne zuverlässige und transparente Datenlage
Berlin, 10. Dezember 2020. Nach dem Start der Massenimpfung in Großbritannien, haben zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) eine starke allergische Reaktion gezeigt, nachdem sie die COVID-19-Impfung des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech [...]
Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – II (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – III (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – IV (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22042)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Namibia – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sichert: Bundesregierung verteilt Feigenblätter für Minister und Mitarbeiter
Berlin, 10. Dezember 2020. Auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu zahlreichen Äußerungen, Beiträgen und Videos von Ministern, Staatssekretären, Botschaftern und Leitern oberster Bundesbehörden in sozialen Medien (Drucksache 19/24565) [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Simbabwe – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Glaser: Jahressteuergesetz mit Lücken
Berlin, 10. Dezember 2020. Die Regierungskoalition verpasst die Chance, im Jahressteuergesetz das Instrument des Verlustrücktrags wirkungsvoll zur Unternehmensrettung einzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, kommentiert die jüngste Sitzung des [...]
Live: CoronaKompakt mit Sebastian Münzenmaier und Peter Boehringer! – AfD-Fraktion im Bundestag
Heute findet wieder Corona Kompakt statt, diesmal live. Sie können live Ihre Fragen im Kommentarbereich stellen können. Seien Sie mit dabei, wenn wir über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise und weitere [...]
Lucassen: SPD kündigt unseren Soldaten die Unterstützung auf
Berlin, 9. Dezember 2020. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat sich gegen die noch in diesem Jahr geplante Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und weitere Diskussionen gefordert. Für Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich
Berlin, 9. Dezember 2020. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist klar: [...]
Wiehle/Mrosek: Kanzlerin Merkel muss wegen ihrer Rolle beim Koalitionsvertrag 2013 als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss Pkw-Maut
Berlin, 9. Dezember 2020. Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss einen entsprechenden Antrag [...]
Protschka: Harter Brexit würde die deutsche Landwirtschaft schwer treffen
Berlin, 9. Dezember 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den britischen Premierminister Boris Johnson heute zum Abendessen empfangen, um erneut über ein Handelsabkommen nach dem Brexit zu verhandeln. Nach wie [...]
Brandner: Beschämende Vorfälle im Rechtsausschuss – stellvertretender Vorsitzender ist nicht in der Lage, den Ausschuss zu leiten
Berlin, 9. Dezember 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden, kam es erneut zu einer Eskalation, die beweist, [...]
Schlepperei und die Rolle deutscher Nichtregierungsorganisationen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung des Antifa-Films „Und morgen die ganze Welt“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Drohende Impfpflicht: Bürger fragen – Robby Schlund antwortet!
Die häufigste Frage der Bürger hatte eine drohende Impfpflicht gegen das neuartige Coronavirus und die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Gegenstand. Für die AfD-Fraktion antwortet deren stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher, [...]
Höchst: Absurde Ratschläge der Kanzlerin
Berlin, 9. Dezember 2020. In einem Interview mit dem Radiosender „Radyo Metropol FM“ empfahl Kanzlerin Merkel frierenden Schülern in den gelüfteten Klassenzimmern, sich durch Kniebeugen oder Klatschen in die Hände warm [...]
Spangenberg/Huber: Öffentliche Petition fordert Einberufung einer „Expertenkommission zum Corona-Lockdown“
Berlin, 9. Dezember 2020. Die Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des Lockdowns besetzten Expertenkommission fordern mehr als 50.000 Unterzeichner einer Petition an den Deutschen Bundestag. Der Petitionsausschuss diskutierte dazu [...]
Chrupalla/Hampel: Ausführliches Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow
Berlin, 8. Dezember 2020. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Armin-Paulus Hampel, sind am Dienstag in Moskau zu einem intensiven und [...]
Seitz: Fatah-Besuche des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion zeigen strukturelles Problem in der Sozialdemokratie auf
Berlin, 8. Dezember 2020. Nicht erst seitdem die Jusos Ende November die extremistische Palästinenser-Organisation „Fatah“ zur Schwesterorganisation erklärt haben, hat die SPD ein Problem mit der Abgrenzung zum Antisemitismus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Friesen: Prominente unterstützen AfD-Forderung nach einem deutsch-russischen Jugendwerk
Berlin, 8. Dezember 2020. Prominente setzen sich in einem aktuellen Appell für ein deutsch-russisches Jugendwerk ein. Das fordert die AfD-Fraktion seit Jahren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, erklärt [...]
Reusch: Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist völlig misslungen
Berlin, 8. Dezember 2020. Am 07.12.2020 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ statt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1. Juni 2018 in Auftrag gegebene Studien und Gutachten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Musikindustrie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
