Pressemitteilung

Seitz: Lobbyismus-Debatte könnte längst beendet sein

Berlin, 10. März 2021. Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema „Lobbyregister“ erklärt der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, Thomas Seitz:

„Mit der Annahme eines ernsthaften und ausführlichen Antrages zur Lobby-Problematik könnte die Lobbyismus-Debatte längst beendet und einer gesetzlichen Regelung zugeführt worden sein. Medien wie aktuell die Welt in einem Kommentar von Alan Posener verschweigen gerne, dass die AfD-Fraktion den umfassendsten Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt hat. Erneut kommt nur durch unfassbare Skandale Bewegung in die Sache, was zeigt, dass es insbesondere der Union nicht um Prävention und Aufklärung, sondern ausschließlich um Schadensbegrenzung geht.

Die AfD-Fraktion hatte im September einen umfassenden Entwurf (Drs-Nr. 19/22183) für ein Lobbyregister eingebracht, das die Forderung nach einem legislativen Fußabdruck erfüllt. Es ist bedauerlich, dass dieser Gesetzentwurf wieder einmal in der Diskussion totgeschwiegen wird.“

Thomas Seitz ist Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und Abgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge

Alle Pressemitteilungen