Brandner: Schönreden von Ausländerkriminalität durch Bundesregierung ist absurd

Berlin, 10. März 2021. Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich überrepräsentiert sind. Auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (Drs. 19/26867), woran das liege, erklärte die Bundesregierung nun, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen nicht möglich sei, da bei den Nichtdeutschen auch Touristen, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte in die Statistik fielen.

Stephan Brandner fordert die Bundesregierung dazu auf, derartiges Schönreden zu unterlassen – Touristen seien sicher nicht dafür verantwortlich, dass der Ausländeranteil bei Mord und Totschlag bei knapp 40 Prozent läge, bei einem Ausländeranteil von lediglich 12,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

„Die Bundesregierung ist gegenüber der massiven Ausländerkriminalität vollkommen planlos, sie verharmlost das Phänomen und redet sich die Lage schön. Konzepte gegen Ausländerkriminalität existieren keine. Im Gegenteil: die Bundesregierung freut sich, dass die Ausländerkriminalität nicht weiter steigt sondern eher stagniert. Unser Anspruch ist es nicht, uns mit der traurigen Realität abzufinden. Wir wollen Kriminalität senken und ein sicheres Deutschland schaffen.“