Gauland: Integration ist Bringschuld von Zuwanderern und keine staatliche Aufgabe

Berlin, 10. März 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Ergebnisse des „Integrationsgipfels“ im Kanzleramt:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel bedient mit ihrer Nebelwerfersprache radikallinke ideologische Positionen, die unsere Gesellschaft spalten. Sie macht sich zum Sprachrohr und Wasserträger von Migranten-Lobbyisten und bedient deren Partikularinteressen, statt Zuwanderungspolitik zuerst an den Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger auszurichten. Daß linke Identitätspolitik, die sich einseitig an Minderheiteninteressen orientiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört, hat zuletzt auch der frühere SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse klar ausgesprochen.

Integration ist eine Bringschuld derer, denen die Chance gegeben wird, sich ein Leben in Deutschland aufzubauen, und nicht Aufgabe der ‚Mehrheitsgesellschaft‘ oder staatlicher Stellen. Zuwanderer haben sich an der Rechts-, Werte- und Gesellschaftsordnung des Aufnahmelandes auszurichten und nicht umgekehrt.

Merkels ‚Fünf-Stufen-Plan‘ zur Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern strotzt vor Absurditäten. Es ist unsinnig, Sozialarbeit, die bislang offenkundig nicht das gewünschte Ergebnis erzielt hat, noch weiter auszubauen. Integration beginnt auch nicht schon im Herkunftsland, wie der Plan behauptet; vielmehr müssen Qualifikation, Bedarf und Integrationsfähigkeit von vornherein Voraussetzungen für die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte sein.

Einbürgerungen sind kein Integrationsinstrument; sie sollten strengen und objektiven Kriterien folgen und am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Förderprogramme zur bevorzugten Einstellung von Migranten, namentlich im öffentlichen Dienst, schaffen neue Ungerechtigkeiten; das Grundgesetz garantiert allen Staatsbürgern gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Programme ‚gegen Rassismus‘ wiederum haben nichts mit Integration zu tun, sondern sind Klientelpolitik für linke Agitatoren.
Dass zum ‚Integrationsgipfel‘ der Kanzlerin auch Lobby-Organisationen eingeladen sind, deren Protagonisten unter dem Deckmantel des ‚Antirassismus‘ einheimische Deutsche pauschal herabwürdigen oder gar Gewalt rechtfertigen, unterstreicht den fragwürdigen und kontraproduktiven Charakter dieser Veranstaltung.“