Gesetzentwürfe
Jongen: Der Vandalismus in den Staatlichen Museen zu Berlin ist ein Fanal für unser gesamtes Kulturerbe
Berlin, 29. Oktober 2020. Die skandalöse Beschädigung von zahlreichen Artefakten der Berliner Museumsinsel am Nationalfeiertag war Thema in der 56. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 28. Oktober 2020, [...]
Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr
Berlin, 29. Oktober 2020. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: „Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, [...]
Braun: Die Glaubwürdigkeit der Altparteien gegenüber den Opfern des DDR-Unrechts steht abermals auf dem Spiel
Berlin, 29. Oktober 2020. Im Juli hat der Deutsche Bundestag die Kandidatur von Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Gegen 15 Uhr steht Angelika Barbe [...]
Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten: Auslegung der Geschäftsordnung angefragt
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den 1. Ausschuss (Ausschuss Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung) gefragt, wie die Vorschrift der Geschäftsordnung über die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auszulegen ist. Hintergrund ist das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, [...]
Frohnmaier: Von Schuldenerlassen für Entwicklungsländer profitiert China
Berlin, 29. Oktober 2020. Forscher der Standford University haben ausgewertet, dass sich afrikanische Staaten zwischen 2000 und 2018 in einer Höhe von knapp 150 Milliarden US-Dollar verschuldet haben. Nach Auskunft der [...]
Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 23 im Jahr 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schuldenerlasse für Entwicklungsländer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Nein zum Lockdown! – Pressestatement von Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland
Pressestatement von Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Corona-Konferenz! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
Weidel/Gauland: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten
Berlin, 28. Oktober 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: „Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen [...]
Droese: Maßnahmen aus dem Hinterzimmer ohne Debatte im Bundestag
Berlin, 28. Oktober 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der heutigen Plenarsitzung als Vertreter der Bundesregierung die Fragen der Abgeordneten - u.a. zum Thema Corona - beantwortet. Für ihn gibt es [...]
AfD-Fraktion bringt Peter Altmaier ins schwitzen!
Der deutsche Wirtschaftsminister sollte sich eigentlich um das Wohl der deutschen Wirtschaft kümmern. Doch statt sich dem wirtschaftsfeindlichen Corona-Maßnahmen der Regierung entgegenzustellen, ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Leidtragende sind die Menschen [...]
Felser: Technologische Souveränität ist Voraussetzung für einen europäischen KI-Weg
Berlin, 28. Oktober 2020. Europa verfügt nur über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Hardware, Software, Datenspeicherung und Netzwerke. „Wenn wir europäische Standards durchsetzen wollen, brauchen wir die technischen Voraussetzungen und den [...]
Brandner: Missbraucht die SPD die Justiz und das Justizministerium zur Versorgung von Parteigängern?
Berlin, 28. Oktober 2020. Am heutigen Mittwoch stellte sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) für eine Stunde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Fragen der Abgeordneten; [...]
Protschka: Wir benötigen eine Agrarpolitik, die eine wirtschaftlich auskömmliche Landwirtschaft ermöglicht
Berlin, 28. Oktober 2020. Die Einigung der EU-Agrarminister zur allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aspekte des Klima- und Artenschutzes verzichtet. Der Deutsche [...]
Aussagen des Bundesministers für Gesundheit bezüglich der CoronaSchutzmaßnahmen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kriminalitätsfelder im zweiten Halbjahr 2019 und ersten Halbjahr 2020 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligungen Gewerbesteuereinbrüche
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Hotels und Gaststätten dürfen nicht in den Ruin getrieben werden
Berlin, 28. Oktober 2020. Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, [...]
Tourismusgipfel im Kanzleramt jetzt
Zum Antrag
Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann! AfD im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag präsentiert ihren neuesten Film, entwickelt und umgesetzt vom Arbeitskreis Verteidigung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, Rüdiger Lucassen sieht in dem Film [...]
Gauland: AfD-Fraktion wird sich gegen erneuten Lockdown stemmen
Berlin, 27. Oktober 2020. Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem „Lockdown Light“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren [...]
Beatrix von Storch: Müllers Schweigen zu Erdogans Angriffen auf Berliner Behörden gefährdet Demokratie und Rechtsstaat
Berlin, 27. Oktober 2020. Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) angegriffen und [...]
Droese: Keine EU-Erweiterung auf dem Balkan, solange die real existierenden Konflikte nicht gelöst sind
Berlin, 27. Oktober 2020. Bulgarien wird nach Medienberichten den Beitritt von Nordmazedonien zur EU blockieren, solange Skopje nicht die „Geschichte umgeschrieben“ hat und eine andere Position zu ethnischen und sprachlichen Aspekten [...]
Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auswertung durchgeführter Corona-PCR-Abstrichtests
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Errichtung von vertikalen Windindustrieanlagen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Voraussetzungen einer Aufhebung der Reisewarnung für Ägypten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklungspolitische Kooperation mit religiösen Autoritäten zur Wasserverbrauchreduzierung in Jordanien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
AfD-Bildungspolitiker: Eine Straße für Samuel Paty
Berlin, 26. Oktober 2020. Aus Solidarität mit Frankreich und vor dem Hintergrund der Enthauptung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen islamistischen Terroristen, fordern Bildungspolitiker der AfD eine Straße nach Samuel [...]
Spangenberg: Bundesregierung sollte gefährliches Lockdown-Gerede sofort beenden
Berlin, 26. Oktober 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, dass die neuerlichen Panikreaktionen auf die steigende Anzahl an positiven Corona-Testergebnissen, Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben schwer schädigen und uns in [...]
AfD-Bundestagsfraktion stellt neuen Film vor: „Die Bundeswehr-Misere – Warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann“
Berlin, 26. Oktober 2020. Am 27.10.2020 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion im Reichstag in Berlin ihren neuesten Film, entwickelt und umgesetzt vom Arbeitskreis Verteidigung. Der Film wird ab 19:00 Uhr live auf Facebook [...]
Gauland/Weidel: Der Bundestag verliert mit Thomas Oppermann einen fairen und sachlichen Demokraten
Berlin, 26. Oktober 2020. Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Der plötzliche und unerwartete [...]
Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen
23. Oktober 2020. Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Während in Frankreich [...]
Podolay: Ärztepräsident zweifelt an Nutzen von Alltagsmasken
23. Oktober 2020. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, äußerte sich in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu der nicht-vorhandenen wissenschaftlichen Evidenz von Alltagsmasken und spricht von einem „Vermummungsgebot“. Dazu teilt [...]
Hess: Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
23. Oktober 2020. Der Messermörder von Dresden ist als islamistischer Gefährder von den Sicherheitsbehörden observiert worden, wegen seiner kürzlich erfolgten Entlassung aber nicht rund um die Uhr. So konnte er zwei [...]
