Gesetzentwürfe

Berlin, 17. September 2020. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, erklärt zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Leyen vor dem EU-Parlament: „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede [...]

Berlin, 17. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten wie folgt: „Es ist [...]

Berlin, 17. September 2020. Um die deutsche Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien und dem Grundgesetz Rechnung zu tragen, bringt die AfD-Fraktion in dieser Woche ihren Antrag auf Änderung des Aktiengesetzes [...]

Berlin, 17. September 2020. Der Chef der R+V Versicherung, Norbert Rollinger, geht in einem Interview mit dem Handelsblatt davon aus, dass die Versicherungsbranche ab 2021 die Garantiezinsen senken werden muss. Ein [...]

Berlin, 17. September 2020. Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013. Der stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt dazu: „Nach über [...]

Berlin, 17. September 2020. In einem aktuellen Bericht der „Zeit“ schildert unter anderem Claudia Roth eine angebliche „Verrohung im Parlament“, für die die AfD-Fraktion verantwortlich sein soll. „Frauen würden demonstrativ missachtet“, [...]

Berlin, 16. September 2020. Den Kommunen soll bei der Bewältigung der Corona-Folgen geholfen werden. Auf der Einnahmenseite sollen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 im Verbund mit den Ländern kompensiert werden. Zusätzlich [...]

Berlin, 16. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Zahlenstreit in der Koalition um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Lager Moria: „Das verdruckste Zahlengeschachere in [...]

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, klafft zwischen Ost und West weiterhin ein enormes Gehaltsgefälle (https://bit.ly/35EUGvh). Das Durchschnittseinkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter lag 2019 im [...]

Berlin, 15. September 2020. Die Tageszeitung „Die Welt“ hat nach einer Abmahnung durch die AfD-Bundestagsfraktion eine Falschbehauptung über die AfD-Fraktion richtiggestellt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. In einem am 31.08.2020 veröffentlichten Artikel [...]

Berlin, 15. September 2020. Ob und wie Masken auf dem Schulweg, dem Pausenhof, in der Schule oder sogar im Unterricht getragen werden müssen, regeln die Bundesländer individuell. Einige Länder, so wie [...]

Berlin, 15. September 2020. Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende [...]