Gesetzentwürfe

2. Juli 2020. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt wurde ein auf den Vortag datierter Antrag der Koalitionsparteien zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Die Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche sind erneut in die Kritik geraten, nachdem es in mehreren großen Schlachthöfen zu Corona-Ausbrüchen kam. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett ein [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Der heute beschlossene zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung sieht 1,55 Milliarden Euro mehr Geld für den Entwicklungsetat 2020 vor. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte vor einigen Wochen gut 3 [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, das im Juli evaluiert wird. Eine Analyse von „Terre des Femmes“ ergab, dass in den [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Im Hinblick auf die anstehende Urlaubs- und Reisezeit bringt die AfD-Fraktion diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, um Autobahnbaustellen zügiger zu bearbeiten, besser befahrbar zu [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Mit Bedauern hat der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, auf die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bindung der geplanten Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG an [...]

2. Juli 2020. Zur Ablehnung des AfD-Antrags (BT-Drucksache 19/20072) durch SPD und CDU/CSU, den Absatzeinbrüchen im Neuwagen-Verkauf durch eine sofortige Senkung des Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 5 Prozent [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat gestern im Bundestag ihren „Aktionsplan“ zur Umstrukturierung des Kommando Spezialkräfte angekündigt. Unter anderem soll eine der vier Einsatzkompanien aufgelöst und die Ausbildung der Infanterieschule [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion nominiert die DDR-Dissidentin Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). „Vor wenigen Tagen noch hat Angelika Barbe gezeigt, wie leidenschaftlich sie [...]

Berlin, 1. Juli 2020. In der 58. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat die Bundesregierung zu den Umsetzungsfortschritten bei der Einführung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration berichtet. [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Zahlreiche Bürgeranfragen erreichten den Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung, wonach Schwangeren zur Geburtseinleitung das Arzneimittel Misoprostol/Cytotec verabreicht wurde. Die AfD-Fraktion fragte in [...]

Berlin, 1. Juli 2020. In dieser Woche bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, mit dem Kinder durch vielfältige Maßnahmen besser gegen sexuellen Missbrauch geschützt werden und die [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Ab dem heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Bundesregierung hätte nun die Chance, [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute mitteilte, ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni in Deutschland auf [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Die Zahl der Arbeitsplätze, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt wurden, ist im April 2019 auf bundesweit 1,4 Millionen deutlich angestiegen. Noch im Vorjahr waren nach Angaben [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Bei der von der EU-Kommission und den Vereinten Nationen organisierten IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region berieten Vertreter von mehr als 80 [...]