Gesetzentwürfe

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag äußert sich zur Rede des französischen Staatspräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Emanuel Macron hat es vorgemacht. Trotz Rentenreformdesaster und Gelbwestendemos zeigt Frankreichs Präsident, [...]

Berlin, 15. Februar 2020. Zum Schwerpunktthema "Europa (er-)leben und gestalten", das KMK-Präsidentin Stefanie Hubig sich für die Zeit ihrer Präsidentschaft gewählt hat, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „So sehr wir Europa auch lieben [...]

Berlin, 15. Februar 2020. Das Bundesjustizministerium legte im Dezember einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit zum Nachfolger von Marco Wanderwitz ernannt worden, der wiederum zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung berufen [...]

Berlin, 14. Februar 2020. 1991 wurden in Deutschland rund 18,8 Milliarden Euro für die Jugendhilfe ausgegeben, 2018 waren es bereits rund 51,04 Milliarden. Mit der geplanten Neugestaltung des SGB VIII dürften die [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, „dass dieses Gesindel wieder verschwindet“. Dazu teilt [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Gegen die Insolvenz einer Fluggesellschaft sind in Deutschland aktuell nur die Passagiere gesichert, die eine Pauschalreise gebucht haben. Dort muss der Reiseveranstalter Hin- und Rücktransport der Reisenden [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, hat eine zeitnahe Ladung der Zeugen Horst Seehofer und Dr. Markus Söder beantragt. Wiehle erklärt: „Der Untersuchungsausschuss [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verteilung von Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt (BT Drs. 19/15827). Demnach dürfen die Kosten der Beauftragung eines Maklers nur zu maximal 50 [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 13. Februar wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) (Drucksache 19/15662) und die Anträge der AfD-Fraktion zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zu diesem [...]

Berlin, 13. Februar 2020. Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt [...]

Berlin, 13. Februar 2020. Laut einem Artikel der Zeit vom 13.2.2020 ließen Verantwortliche in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates auf Grund verbotener Cum-Ex Geschäfte an die Privatbank M.M. Warburg verjähren. Involviert [...]

Berlin, 13. Februar 2020. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt von [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Der Stuttgarter Autobauer Daimler kündigt im Zuge der erzwungenen Umstellung auf E-Mobilität Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe an. Statt der ursprünglich geplanten 10.000 Stellen werden jetzt 15.000 Arbeitsplätze wegfallen. [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Focus online meldet mit heutigem Datum, dass der Verfassungsschutz damit begonnen habe, mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landesparlamenten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bei ihren außerparlamentarischen Aktivitäten [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Hochschullehrer in Deutschland sehen die Meinungsfreiheit an Universitäten in Gefahr. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert Medienberichte über eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Hochschulverbands: [...]

Berlin, 12. Februar 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde der AfD-Antrag zur Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (BT-Drs. 19/16055) abgelehnt. Der Agrarpolitische Sprecher der [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Am heutigen Mittwoch unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner 47. Sitzung zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung 2017/821. Diese Verordnung sieht [...]

Berlin, 12. Februar 2020. In einem Gastbeitrag in der NZZ beklagt Volkswirtschaftsprofessor Heribert Dieter die hohe Steuerlast der Mittelschicht in Deutschland. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Während sich [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Dem Ansinnen des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU), versuchsweise auf Teilen der A2 im Land ein ständiges Tempolimit von 130 km/h einzuführen, erteilt der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, [...]

Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als „giftigen [...]

In China sterben derzeit an nur einem einzigen Tag 100 Patienten am Corona-Virus. Die Epidemie breitet sich immer stärker aus, entsprechend knapp sind heute schon die Medikamente. Das hat auch Folgen [...]

Berlin, 11. Februar 2020. Zu den heute veröffentlichten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]

Berlin, 11. Februar 2020. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, [...]