Pressemitteilung

Wiehle: Untersuchungsausschuss Maut – AfD-Fraktion beantragt Ladung der Zeugen Seehofer und Söder

Berlin, 14. Februar 2020. Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, hat eine zeitnahe Ladung der Zeugen Horst Seehofer und Dr. Markus Söder beantragt.

Wiehle erklärt:

„Der Untersuchungsausschuss hat bislang Sachverständige, Vertreter der Ministerien und des Bundesrechnungshofs gehört oder geladen. Mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wurde am 13. Februar erstmals ein politischer Entscheidungsträger als Zeuge gehört. Dessen Aussagen waren erhellend und lassen die Vermutung zu, dass ein zentraler Fehler bereits mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Jahr 2013 begangen wurde. Von uns befragt, bestätigte Ramsauer, dass in der Koalitionsvereinbarung ein entscheidender Textteil durch die oberste Verhandlungsrunde der damaligen Parteivorsitzenden, bestehend aus Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, textlich verändert wurde und damit eine europarechtswidrige Konstruktion der Maut riskiert wurde. Somit stehen Fragen nach Verantwortlichkeiten der obersten Spitzen im Raum, die dringend aufgeklärt werden müssen.

Für eine zügige Aufklärung ist es deshalb notwendig, zeitnah Zeugen zu befragen, die tatsächlich beantworten können, ob das Projekt Maut unbewusst oder gezielt auf der Spitzenebene torpediert wurde. Der Untersuchungsausschuss sollte deshalb nicht mehr zu viel Zeit mit Anhörungen auf Beamtenebene verbringen, sondern jetzt auch die politisch Verantwortlichen in das Zentrum der Befragungen rücken.

Aus diesem Grund sollen so schnell wie möglich der damalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der heutige Inhaber dieser Ämter, Dr. Markus Söder, im Untersuchungsausschuss gehört werden. Da auch die damaligen Parteivorsitzenden Merkel (CDU) und Gabriel (SPD) das Thema an sich gezogen haben, werden im Frühjahr auch diese als Zeugen zu hören sein.

 

Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen sich unserem Antrag anschließen werden, zuerst Seehofer und Söder zu laden.“

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