Frohnmaier: EU-Verordnung zu Risikorohstoffen schadet den Produktionsländern

Berlin, 12. Februar 2020. Am heutigen Mittwoch unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner 47. Sitzung zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung 2017/821. Diese Verordnung sieht „Sorgfaltspflichten“ in der Lieferkette für Importeure von Risikorohstoffen vor.
Sollte die EU-Verordnung nicht ihre gewünschte Wirksamkeit bis 2023 entfalten, sind die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, weitere gesetzliche Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, so eine Vertreterin der Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss.

Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die EU macht nach, womit bereits die USA gescheitert sind. Wenn Deutschland diese Verordnung umsetzt, stellt das nicht nur deutsche Unternehmen vor das Problem, bestimmte Erze zu importieren. Sondern es wird vor allem dazu führen, dass sich die Unternehmen aus den entsprechenden Produktionsländern zurückziehen. Das vernichtet Arbeitsplätze und entschärft bestehende Konflikte nicht, sondern heizt sie an. Genau das war das in Untersuchungen festgehaltene Resultat des amerikanischen Dodd-Frank-Acts, der Dokumentationspflichten für Unternehmen, die Rohstoffe aus der DR Kongo verwenden, vorsieht. Deswegen ist auch jetzt schon absehbar, dass die EU-Verordnung ihre gewünschte Wirksamkeit nicht erreichen wird.

Deutsche Unternehmen bemühen sich bereits heute im Rahmen ihrer Möglichkeiten, hohe Standards in ihrer Lieferkette umzusetzen, und halten sich an die Gesetze der Produktionsländer. Sie geraten aber dort an ihre Grenzen, wo moderne Wertschöpfungsketten so komplex und undurchsichtig werden, dass eine engmaschige Kontrolle unmöglich wird. Es ist politisch falsch, wenn EU und Bundesregierung staatliche Verantwortung an Privatunternehmen delegieren. Dass Entwicklungsminister Müller zusätzlich mit einem noch weitergehenden, branchenübergreifenden Wertschöpfungskettengesetz droht, sorgt bei den deutschen Unternehmen für gravierende Unsicherheit. Die EU-Verordnung dient als Türöffner für weitere Regularien.“

Am morgigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der die Bundesregierung auffordert, ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Für die AfD-Bundestagsfraktion wird Markus Frohnmaier die Rede halten.