Gesetzentwürfe
Curio: Effektiver Grenzschutz und schnelle Abschiebungen statt Geld für Erdogan
Berlin, 25. Januar 2020. Zu den Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Merkel führt einmal mehr [...]
Beatrix von Storch: NS-Verbrechen dürfen niemals in Vergessenheit geraten
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch: „Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. [...]
Beatrix von Storch: Draghi soll sich öffentlich bei deutschen Sparern entschuldigen!
Berlin, 24. Januar 2020. Der ehemalige EZB-Chef Draghi soll mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung [...]
Höchst: Bildungsnotstand in Davos und den Staatsmedien angekommen
Berlin, 24. Januar 2020. Gestern verlas in der Tagesschau der Kommentator zum Beitrag über das Weltwirtschaftsforum von Davos, direkt nach dem Statement von Joe Kaeser als letzten Satz den folgenden: „Es [...]
Komning: Gabriel offenbart die SPD Scheinwelt
Berlin, 24. Januar 2020. Zum neuen Aufsichtsratsposten Sigmar Gabriels bei der Deutschen Bank meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Mit der Aufnahme seines Aufsichtsratspostens bei der Deutschen Bank offenbart [...]
Folgen des ökologischen Landbaus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auslandschinesen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Baumann: AfD-Fraktion war die erste, die Combat 18 verbieten wollte
Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: „Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat. [...]
Springer: Lohndumping durch Zuwanderung nicht mehr von der Hand zu weisen
Berlin, 23. Januar 2020. Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 [...]
Friesen: Bundespräsident Steinmeier in Israel
Berlin, 23.1.2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, äußert sich zum Besuch Bundespräsident Steinmeiers in Israel am 23. Januar 2020: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 23. Januar als erstes [...]
Hebner/Hampel: Chaotische Zustände auf den griechischen Inseln durch ungehemmte Migration
Berlin, 23. Januar 2020. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Armin Paulus Hampel besucht gegenwärtig Griechenland. Grund sind die chaotischen Zustände, besonders auf den griechischen Inseln. Gespräche [...]
Harder-Kühnel: Klares Nein zum „Gebärstreik für den Klimaschutz“
Berlin, 23. Januar 2020. Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten „Antinatalismus“ [...]
Einnahmen und Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Anbiederung an Klima-Zeitgeist zeugt von Rückgratlosigkeit der Eliten
Berlin, 23. Januar 2020. Zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „In zur Schau gestellter Klimafrömmigkeit beklatschen die anwesenden Eliten in Davos eifrig auch noch die aberwitzigsten Forderungen einer [...]
Nein zum "Nationalen Aktionsplan Integration"! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Bundesregierung hat einen nationalen #Aktionsplan #Integration beschlossen. Sie will direkt in den Heimatländern noch mehr Einwanderer anwerben und noch eine weitere Schleuse für die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme öffnen. Wir [...]
Lucassen: Stabilität Libyens liegt in deutschem Interesse
Berlin, 22. Januar 2020. Nach der Libyen-Konferenz in Berlin wird über eine internationale Militärmission zur Durchsetzung des Waffenembargos und eines Waffenstillstands debattiert. Dazu der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen: „Libyen [...]
Curio: Wir füttern 40 % Betrüger durch! – AfD-Fraktion im Bundestag
Im Innenausschuss hat die Integrationsbeauftragte der #Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU), den 12. #Integrationsbericht vorgestellt. Genauer: den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Passenderweise beginnt dieses 386 Seiten [...]
Frohnmaier: Fokus der Entwicklungspolitik muss auf wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet sein
Berlin, 22. Januar 2020. Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos forderte der deutsche Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Veranstalter und teilnehmenden Organisationen sowie Unternehmen auf, sich klimaneutral zu stellen. Den Klimawandel bezeichnete [...]
Weidel: Asylanspruch für sogenannte Klimaflüchtlinge ist wahnwitzig
Berlin, 22. Januar 2020. Es ist ein historischer Beschluss mit ungeheurer Tragweite: Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen. Das entschied der Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Vorgaben verpflichtend für 116 Länder sind. Auch [...]
Schielke-Ziesing: Grundrente – Armutszeugnis für die Bundesregierung
Berlin, 22. Januar 2020. Heute finden sich im BMAS die Sozialverbände zusammen, um über den Entwurf eines Gesetzes zur Grundrente (GruReG) zu beraten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike [...]
Glaser: Die Verhinderung einer Verkleinerung des Bundestages durch eine große Koalition
Berlin, 22. Januar 2020. Einhundert Staatsrechtslehrer, eine breite Öffentlichkeit und die Vernunft all derer, die eine handlungsfähige Demokratie sehen wollen, verlangen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Die vom Bundestagspräsidenten berufene Kommission, [...]
Gefährdung der Behandlungs- und Versorgungssicherheit von Patienten durch Verschiebung der Einführung der europäischen Datenbank für Medizinprodukte
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Straftaten gegen die Bundeswehr und ihre Angehörigen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Hubertus Heil lebt in seiner eigenen Scheinwelt
Berlin, 22. Januar 2020. Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse 17 [...]
Kotré: Staatliche Wucherei – Strompreise schießen durch die Decke
Berlin, 22. Januar 2020. Nach Berichten der Stromversorger steigen die Strompreise für weitere 7,5 Millionen Haushalte um bis zu 8 Prozent. Dadurch entstehen Mehrkosten für Familien von knapp 100 Euro in [...]
Droese: Die EU übernimmt AfD-Position zur Türkei
Berlin, 21. Januar 2020: Laut Medienberichten, die von der Europäischen Kommission noch nicht bestätigt wurden, erhält die Türkei 2020 nur noch 168 Millionen Euro sogenannte EU-Vorbeitrittshilfen. Die Gelder für den Flüchtlingsdeal [...]
Spaniel: Grüne wollen Millionen Menschen das Auto wegnehmen
Berlin, 21. Januar 2020. Zu den Plänen der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), bis 2030 Autos mit Verbrennungsmotoren in der Innenstadt der Hauptstadt zu verbieten und ab 2035 auch in ländlich [...]
Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik
Berlin, 20. Januar 2020. Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: Außer Spesen nichts gewesen – so kann man die [...]
„Forst, Kultur, Heimat“: Forst- und jagdpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 20. Januar 2020. Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Forst, Kultur, Heimat – Forstpolitische Perspektiven! – Peter Felser & Stephan Protschka
Forst, Kultur, Heimat - Forstpolitische Perspektiven der AfD-Bundestagsfraktion! Unser Forstpolitischer Sprecher Peter Felser, stellt das forstpolitische Konzept der AfD-Fraktion vor und unser Agrarpolitischer Sprecher Stephan Protschka beantwortet aktuelle Fragen zur Landwirtschaft. [...]
Reformierung des Ausbildungswesens
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fahrerlaubnisregister, Fahreignungsregister und Förderung des Führerscheinerwerbs nach dem Sozialgesetzbuch
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der EEG-Umlagen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Übertragung von nationalen Kompetenzen auf multilaterale Organisationen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friesen: Die Afghanistan Papers offenbaren kolossales Versagen des Westen am Hindukusch
Berlin, 18. Januar 2020. Im Dezember 2019 veröffentlichte die Washington Post die sogenannten Afghanistan Papers. Dabei handelt es sich um eine Ansammlung von internen Interviews mit ranghohen US-Militärs und Diplomaten, in [...]
Irak-Einsatz, Trump & Deutschlands Geopolitik! – Rüdiger Lucassen und Peter Felser
Das sicherheitspolitische Gespräch zwischen unserem stellv. Fraktionsvorsitzenden Peter Felser und unserem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen zu den Themen Irak-Einsatz der Bundeswehr, Donald Trump und die geostrategische Rolle Deutschlands im Nahen Osten. [...]
Liebe Bauern, lasst euch nicht von den Altparteien entmutigen! – Stephan Protschka
Eigentlich hätte der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, heute auf der Bauerndemonstration "Land schafft Verbindung" in Berlin eine Rede halten sollen. Allerdings wurde im Vorfeld ein solcher Druck auf die [...]
Pressesprecher: Stephan Brandner erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach
Berlin, 17. Januar 2020. Am heutigen Freitag erstattete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach. Lauterbach hatte am 14. Januar 2020 einen Beitrag auf seinem [...]
Friesen: Weltverfolgungsindex offenbart dramatische Christenverfolgung weltweit
Berlin, 17. Januar 2020. Am Mittwoch, 15.01., wurde der Weltverfolgungsindex der christlichen Hilfsorganisation Open Doors öffentlich vorgestellt. Von den zehn Staaten mit der höchsten Intensität der Christenverfolgung sind acht mehrheitlich muslimisch. [...]
Witt: Energiewende führt zu Massenarbeitslosigkeit
Berlin, 17. Januar 2020. Der Energieriese RWE muss innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Kohlekraftwerke stilllegen. Laut einer Pressemitteilung des Konzerns sind unmittelbar 3.000 Braunkohlekumpel von einer Entlassung betroffen. Bis 2030 [...]
Jacobi: EU kontra Meinungsfreiheit
Berlin, 17. Januar 2020: In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der Europäischen Union und ihrer Symbole“ behandelt. Der vom Freistaat Sachsen in [...]
Gauland: Einwanderung über das Asylrecht beenden
Berlin, 17. Januar 2020. Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der [...]
Weyel: Unterstützung für deutsche Bauern gegen Regelungswut und EU-Vorgaben
Berlin, 17. Januar 2020. Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel: „Gerade die deutsche [...]
Zum Export der neuen Grundrente und zu weiteren Grundrentendetails
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spaniel: Arbeitsplatzverlust in der Automobilindustrie – 400.000 Arbeitsplätze in akuter Gefahr
Berlin, 17. Januar 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde wegen des kürzlich veröffentlichten Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität zum Arbeitsplatzverlust in der Automobilbranche. Gemäß des Expertengremiums der Bundesregierung sind mehr [...]
Hilse: Ausgrenzungsverhalten gegenüber der AfD-Fraktion demokratiepolitisch höchst bedenklich
Berlin, 16. Januar 2020. Der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Karsten Hilse, erklärt nach dem ersten Wahlgang, in welchem die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit nicht erreicht wurde: „Die Abgeordneten des [...]
Mercosur-Abkommen schadet deutschen Landwirten! – Prof. Dr. Harald Weyel & Stephan Protschka
Unser EU-Politischer Sprecher Prof. Dr. Harald Weyel und unser Agrarpolitischer Sprecher Stephan Protschka zum Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
