Gesetzentwürfe
Gründung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) der Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat und der Verteidigung
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Die neue Arbeitnehmer- und Volkspartei! – Jürgen Pohl
Jürgen Pohl: Arbeitnehmerrechte stärken! Prekäre Arbeitsverhältnisse beenden! Löhne für ein würdiges Leben! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
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Nichteheliche Stiefkindadoption: Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen! – Fabian Jacobi
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Klimanotstand
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135. Sitzung des Bundestages – Kanal abonnieren! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden Sie hier: http://www.bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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Multikulti-Romantik befördert Kultur der Gewalt gegen Frauen! – Mariana Harder-Kühnel – AfD-Fraktion
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Arzneimittel: Wir brauchen mehr Qualität statt Quantität! – Robby Schlund – AfD-Fraktion
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Wieder so ein Steuergesetz-Monster aus Brüssel! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wieder so ein Steuergesetz-Monster aus Brüssel! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung gängelt Selbständige in diesem Land! – Martin Hebner – AfD-Fraktion im Bundestag
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AfD-Vizepräsident und Gremienvorsitzende wieder verweigert!
+++AfD-Vize und Gremienvorsitzende wieder nicht gewählt!+++ Erneut verweigern die Altparteien der AfD-Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten. Auch alle Gremienvorsitzenden wurden wieder abgelehnt. Unser erster Parl. Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann, unser Justiziar Stephan Brandner [...]
Gauland: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 schaden beiden Seiten
Berlin, 12. Dezember 2019. Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
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Die SPD hat die Arbeitnehmer abgezockt! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Podolay: Abgeordnete sind ihrer Blockadehaltung treu geblieben
Berlin, 12. Dezember 2019. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat auch im dritten – letzten – Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. [...]
Maier/Peterka: Justizministerin Lamprecht enttäuscht bei Befragung
Berlin, 12. Dezember 2019. Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine Befragung der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht statt. Auch die Fraktion der Alternative für Deutschland nahm die Gelegenheit [...]
Pohl: Linkspartei legt Axt an Arbeits- und Tarifrecht
Berlin, 12. Dezember 2019. Der Bundestag berät heute über zwei Anträge der Linke-Fraktion zur Tarifbindung. Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Wieder einmal wartet die Linksfraktion mit [...]
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Der Donbas ist integraler Bestandteil der Ukraine! – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ukrainekonflikt: Die Macht des Faktischen anerkennen! – Armin-Paulus Hampel – AfD-Fraktion
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung der Digitalwirtschaft in Entwicklungsländern
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz bei der Plattformarbeit
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Zahlungsverkehrsplattform (E-Payment)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung Afrikas im Rahmen der Initiative „Digitales Afrika“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung in der Finanzverwaltung
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Risiken im Bankensektor
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Bei linker Verschuldungspolitik droht Hyperinflation! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Hilse: EU-Parlament setzt richtigerweise auf Kernkraft
Berlin, 12. Dezember 2019. Das EU-Parlament will Kernenergie auf der COP25 in Madrid als Beitrag zur Lösung der „Klimakrise“ bewerben. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie
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Das Aktionsprogramm Insektenschutz aus landwirtschaftlicher Perspektive
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Kinder, Kindergeldbezug und Kindergeldberechtigte
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Der Meistertitel muss als Qualitätsgarant gesichert werden! – Frank Pasemann – AfD-Fraktion
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Meisterbrief ist gute, alte, deutsche Tradition! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bericht: Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden
12. Dezember 2019: Die Abberufung der Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) ohne Beschluss des Ältestenrats ist eine klare Kompetenzüberschreitung der einzelnen Ausschussmitglieder. Der AK AWIG fordert daher die Rücknahme der Auslegungsentscheidung.
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Für mehr Transparenz, Medienvielfalt & Demokratie! – Stephan Brandner
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Internationale und ausländische Organisationen in Deutschland
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Hemmelgarn: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Mietendeckel für materiell verfassungswidrig
Berlin, 12. Dezember 2019. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kommt in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Mietendeckel nicht nur formell, sondern auch materiell-rechtlich gegen das Grundgesetz [...]
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Das ist bürokratische Arbeitsplatzvernichtung! – Markus Frohnmaier
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Nur der Nationalstaat mit sicheren Grenzen schützt Grundrechte! – Jürgen Braun
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Lucassen: Verteidigungsministerium behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses „Berateraffäre“ – vorsätzliche Täuschung und kriminelle Energie
Berlin, 12. Dezember. 2019. Im Untersuchungsausschuss zur „Berateraffäre von der Leyen“ hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag wichtige Beweismittel vorenthalten. Nach Prüfung durch Ausschussmitglieder konnte nachgewiesen werden, dass besonders brisante Passagen in [...]
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Sie zerstören das Vertrauen in Deutschland! – Berengar Elsner von Gronow
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134. Sitzung des Bundestages – Kanal abonnieren! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden Sie hier: http://www.bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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PISA-Studie: Von nun an geht’s bergab! – Dr. Götz Frömming
Unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming wertet die Ergebnisse der PISA-Studie aus und sagt, welche Sofortmaßnahmen dagegen ergriffen werden können! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
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Wer sein Land liebt, der liebt seine Soldaten! – Jens Kestner
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Verleihung eines Verwundetenabzeichens in den deutschen Streitkräften einzuführen und die Voraussetzungen für die Verleihung bei körperlicher oder seelischer Verwundung auf folgende Kriterien festzulegen: bei [...]
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Linksextreme Gewaltakte sind kein Aushängeschild Deutschlands! – Christoph Neumann – AfD-Fraktion
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Migration stoppen durch eine reale „Perspektive Heimat“! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion
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Altersarmut: Wir müssen raus aus dem Euro! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schielke-Ziesing: Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch
Berlin, 12. Dezember 2019. Der Anteil der auf die Tafeln angewiesenen Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die [...]
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Die Regierung versagt auf ganzer Linie! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: AfD-Fraktion wird in der Ausschuss-Arbeit systematisch und willkürlich ausgegrenzt
Berlin, 12. Dezember 2019. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung nacheinander drei Anträge auf Durchführung von Sachverständigen-Anhörungen zu Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion abgelehnt. Alle drei Gesetzentwürfe hatten sinnvolle gesetzgeberische Anliegen. Einmal ging es um [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.







