Gesetzentwürfe
Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Grüne Bürgerenergie für Afrika
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hintergründe zu den geplanten Änderungen der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mögliche Marktverzerrungen durch die Anwendung der Tonnagesteuer auf den Hafenumschlag
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Bundesregierung muss die Entscheidungen zur Düngeverordnung verhindern
Berlin, 24. März 2020. In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt [...]
Munitionsfunde unter der A 9 bei Leipzig
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bystron: Viel weniger Kinder unter Migranten in Griechenland als gemeldet
Berlin, 23. März 2020. Laut korrigierten Zahlen der EU-Kommission sind unter den Migranten auf den griechischen Inseln erheblich weniger Kinder als zuvor gemeldet. Von 42.000 Migranten seien laut dpa 1500 minderjährig, [...]
Oehme: Europaratsmitglieder bilden Phalanx zur Bewältigung der Corona-Krise in Italien
Berlin, 23. März 2020. Einem Hilfeersuchen des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme für das vom Coronavirus schwer betroffene Norditalien ist die russische Führung nachgekommen. Oehme reagierte als Mitglied des Europarats umgehend auf eine WhatsApp-Nachricht [...]
Reusch: Darlehen für Handwerk und Mittelstand stunden
Berlin, 23. März 2020. Die Bundesregierung plant ein Gesetzespaket zur Abmilderung der Pandemiefolgen. Demnach sollen Zins- und Tilgungsleistungen auf Kredite bis 30. September 2020 gestundet werden. Darlehenskündigungen wegen Zahlungsverzugs sollen in dieser [...]
Witt: Soforthilfeprogramm für Selbstständige
Berlin, 22. März 2020. Mit ihrem KfW-Programm zur Liquiditätsförderung und mit dem novellierten Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung die mittelständigen bis großen Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus und die [...]
Harder-Kühnel: Solidarität mit Menschen mit Down-Syndrom
Zum Welt-Down-Syndrom-Tag teilt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Der heutige Welt-Down-Syndrom-Tag bietet eine gute Gelegenheit, auf Menschen mit Down-Syndrom hinzuweisen. Diese Menschen leben mit [...]
Witt: Notfallprogramm für Obdachlose
Berlin, 20. März 2020. Das Corona-Virus stellt Deutschland vor eine Herkulesaufgabe. Nachdem die Regierung unbegrenzte Kredithilfe für die Großindustrie zur Verfügung gestellt hat, gilt es aber gerade das schwächste Glied unserer [...]
Frohnmaier: Lieferkettengesetz komplett auf Eis legen
Berlin, 20. März 2020. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt pfeifen Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil zurück. Wegen der enormen wirtschaftlichen Belastungen im Zuge der Corona-Krise soll die Entscheidung über ein mögliches Lieferkettengesetz verschoben [...]
Mrosek: Auch Seeleute und Binnenschiffer sind auf Hilfe angewiesen
Berlin, 20. März 2020. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise teilt der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Mrosek, mit: „Angesichts der jetzt zu Recht immer lauter werdenden Forderungen [...]
Friedhoff: Initiativen-Flut der EU und der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik zeigt Desorientierung
Berlin, 20. März 2020. Zu dem veröffentlichten, achtzehn Seiten langen Strategiepapier der neuen Afrika-Strategie der Europäischen Union, erklärt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und [...]
Reusch: Bundesverfassungsgericht düpiert alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag
Berlin, 20. März 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde hin mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 13.02.2020 das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches Patentgericht“ vom 19.02.2013 für verfassungswidrig [...]
Gottschalk: Unternehmen müssen schnell und unbürokratisch Kredite bekommen
Berlin, 20. März 2020. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen. Es sei genug Geld da um die Krise zu bekämpfen. [...]
Protschka: Keine Internet-Experimente auf Kosten der Steuerzahler
Berlin, 20. März 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/17560) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben für die Aktivitäten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [...]
Beatrix von Storch: Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten
Berlin, 20. März 2020. Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, [...]
Münzenmaier: Stornoregelung bedroht in der Corona-Krise Reiseveranstalter
Berlin, 20. März 2020. Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen an den Kunden zurückzahlen [...]
Ärztliches Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zweinutzungshuhn – eine Alternative zum Töten männlicher Küken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung des Bahntransports zum Hafen Danzig
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (hier: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lkw mit offenstehenden Portaltüren am Heck – Dadurch Überbreite
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Sicherheit der Lufträume in Staaten, mit denen die Europäische Union Luftverkehrsabkommen geschlossen hat
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung Bundesfachstelle „Linke Militanz“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die optimale globale Mitteltemperatur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher
Berlin, 20. März 2020. Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, heute im ARD-Morgenmagazin: „Es ist wie 2015. Die Kanzlerin [...]
Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Über vier Millionen Arbeitsplätze in Touristik-Branche durch Corona-Virus gefährdet
Berlin, 19. März 2020. Bei der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche stellte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, Gesundheitsminister Jens Spahn die Frage, was die Regierung plane, um [...]
Jongen: Kulturnation Deutschland erhalten – Orchester und Ensembles unterstützen
Berlin, 19. März 2020. Die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kultursektor bedrohen die Kulturnation Deutschland nachhaltig. Dazu teilt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Jongen, mit: „Viele [...]
Frömming: Abiturprüfungen bundeseinheitlich verschieben
Berlin, 19. März 2020. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming setzt sich angesichts der Schulschließungen wegen der Corona-Krise für eine generelle bundeseinheitliche Verschiebung der Abiturprüfungen und der Anmeldetermine und Bewerbungsfristen [...]
Pohl: Lohnfortzahlung für alle Eltern in der Corona-Krise sofort garantieren
Berlin, 19. März 2020. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung in Kürze Bestimmungen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder zu Hause betreuen, beschließen. Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete Jürgen [...]
Spaniel: Schärfere Gesundheitskontrollen auf Flughäfen dringend erforderlich
Berlin, 19. März 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel hat angesichts der Risiken, die sich aus den aufrecht erhaltenen Flugverbindungen aus Krisengebieten ergeben, schärfere Gesundheitskontrollen an Flughäfen angemahnt: „Wenn [...]
Boehringer: Das Finanzministerium verschleiert opportunistisch die Lage: Bundeshaushalt wäre auch ohne Corona in Schieflage
Berlin, 19. März 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch (18.03.) die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 vorgestellt. Dieser Haushaltsentwurf weist bei einem Volumen von 370,3 Milliarden Euro offiziell nach wie [...]
Aktuelle Lage der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Boehringer: EZB-Rettungsgelder nicht für Euro und EU-Banken, sondern für unsere Bürger und Unternehmen
Berlin, 19. März 2020. Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von [...]
Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Süßigkeiten an Supermarktkassen vor dem Hintergrund der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erfolg der Mission „Sophia“ bei der Behinderung des Waffenschmuggels nach Libyen
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Umsetzung der Digitalisierung der Justiz und Cyberangriffe auf Kammergerichte und Oberlandesgerichte
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Kotré: Bundesregierung importiert islamistischen Terror
Berlin, 19. März 2020. Vor kurzem ins Land gelassene Migranten randalieren in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl und zeigen die Fahne und damit die Gesinnung der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat. Der [...]
Coronavirus: Das will die AfD-Fraktion! [Wichtigste Reden zu COVID19]
Das #Coronavirus sorgt für eine Krise, wie sie #Deutschland bisher kaum erlebt hat. Wir stellen deshalb die Lösungsansätze vor, die unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche im Bundestag zum Thema #COVID19 [...]
Beatrix von Storch: Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.
Berlin, 18. März 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ Und unterstrich: „Wir alle, die [...]
Friesen: Russlandsanktionen jetzt aufheben – das beste Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise
Berlin, 18. März 2020. Die deutsche Konjunktur bricht durch die Corona-Krise ein. Experten erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent für 2020, die Erwartungen der Finanzmärkte sind so schlecht wie [...]
Wirth: Freie Kapazitäten der Luftfahrtbranche für Rückführung ausreisepflichtiger Migranten nutzen
Berlin, 18. März 2020. Durch die Corona-Krise sind in der Luftfahrtbranche Kapazitäten freigewordenen, die für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland genutzt werde könnten. Dazu [...]
