Gesetzentwürfe
Beatrix von Storch: Kampf gegen linke Gewalt fortsetzen und auch ‚Indymedia‘ verbieten
Berlin, 30. Januar 2020. Die linksextreme Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern des Portals ab (Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.19 bis [...]
Protschka: Bundesregierung will eigene Fehler mit Schweigegeld vertuschen
Berlin, 30. Januar 2020. Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass die Landwirtschaft im anstehenden Transformationsprozess in den nächsten vier Jahren mit insgesamt einer Milliarden Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen unterstützt werden soll. [...]
Springer: Steigende Kosten bei zunehmend weniger Arbeitslosen
Berlin, 30. Januar 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, verschlingen die Jobcenter von Jahr zu Jahr mehr Geld, obwohl die Zahl der [...]
Pressesprecher: Ermittlungsmaßnahmen gegen Alexander Gauland ungerechtfertigt
Berlin, 30. Januar 2020. Zur heutigen Hausdurchsuchung beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland, erklärt der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.“
Beatrix von Storch: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Chance für bessere EU-israelische Beziehungen nutzen
Berlin, 30. Januar 2020. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Am 27. Januar hat sich zum 75. Mal die Befreiung [...]
Spangenberg: Gesundheits-Apps auf Wirksamkeit überprüfen – Durchbruch für Patientensicherheit, Erfolg für AfD-Fraktion
Berlin, 29. Januar 2020. Das Bundesgesundheitsministerium greift den Antrag der AfD-Fraktion zur klinischen Überprüfung der Wirksamkeit von Apps (Drucksache 19/16057) auf und übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion in den Referentenentwurf „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)“. Der [...]
Frohnmaier: Die Bekenntnisse des Entwicklungsministers zur Korruptionsbekämpfung sind unaufrichtig
Berlin, 29. Januar 2020. Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindexes für 2019 von Transparency International erklärt Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf der Homepage seines Ministeriums, die Korruptionsbekämpfung habe „oberste Priorität“ in [...]
Jongen: Die Auseinandersetzungen um die Hohenzollern werden von antipreußischen Ressentiments überlagert
Berlin, 29. Januar 2020. In der 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien werden sieben Sachverständige zum Thema „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern“ gehört. Strittig ist vor allem die Frage, [...]
Maier: Experten kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Maklerkosten beim Immobilienkauf
Berlin, 29. Januar 2020. Am 27. Januar fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf statt, mit dem die Bundesregierung versucht, die hohen Maklerkosten beim Immobilienkauf zu begrenzen. [...]
Protschka: Keine Verschärfung der Düngeverordnung ohne korrekte Datengrundlage!
Berlin, 28. Januar 2020: Der AfD-Bundestagsfraktion liegt ein internes Schreiben der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, in dem sie versucht zu begründen, warum eine erneute Änderung der Düngeverordnung unausweichlich [...]
Alice Weidel, Alexander Gauland und Herbert Kickl (FPÖ) zur interparlamentarischen Zusammenarbeit
Live-Pressestellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland mit Herbert Kickl von der FPÖ. Herr Kickl wird die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einem interparlamentarischen Austausch besuchen. Das Schwerpunktthema [...]
Gauland: Linksextremismus entschlossen bekämpfen
Berlin, 28. Januar 2020. Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines [...]
Kohleausstiegsgesetz stoppen, Verhältnis EU/Israel verbessern uvm. – Diese Woche im Bundestag
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Zuwanderung plündert unser Sozialsystem! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Vermutlich auf verlorenem Posten – Die letzten Konservativen in der Union
Berlin, 27. Januar 2020. In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt. [...]
Hampel: Erdogan bestimmt als inoffizieller „Flüchtlingsminister“ Berlins Migrationspolitik
Berlin, 27. Januar 2020. Zu dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan in Istanbul, das eine Reihe von strittigen Themen klären sollte, erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: [...]
Eine Strategie des One World Fantasmas! – Martin Renner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Holm: Islamischer Antisemitismus – Amthor hat recht!
Berlin, 27. Januar 2020. Zur Kritik an den Äußerungen von Philipp Amthor, der den Antisemitismus in der islamischen Gemeinschaft in Deutschland beim Namen genannt hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Die Rente der Zukunft! – Udo Hemmelgarn – AfD-Bürgerdialog Siegen 20.01.
MdB Udo Hemmelgarn beim AfD-Bürgerdialog in Siegen am 20.01.2020. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Höchst: Teure Neugründung Stiftung Ehrenamt – die Mittel für das Ehrenamt fehlen in den Kommunen
Berlin, 27. Januar 2020. Die Bundesregierung plant die Gründung einer Stiftung Ehrenamt, eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene mit Serviceangeboten, Informationen zur Organisationsentwicklung und dem Ziel der Vernetzung. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Alarmierende Situation in Griechenland! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Curio: Effektiver Grenzschutz und schnelle Abschiebungen statt Geld für Erdogan
Berlin, 25. Januar 2020. Zu den Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Merkel führt einmal mehr [...]
Beatrix von Storch: NS-Verbrechen dürfen niemals in Vergessenheit geraten
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch: „Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. [...]
Beatrix von Storch: Draghi soll sich öffentlich bei deutschen Sparern entschuldigen!
Berlin, 24. Januar 2020. Der ehemalige EZB-Chef Draghi soll mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung [...]
Höchst: Bildungsnotstand in Davos und den Staatsmedien angekommen
Berlin, 24. Januar 2020. Gestern verlas in der Tagesschau der Kommentator zum Beitrag über das Weltwirtschaftsforum von Davos, direkt nach dem Statement von Joe Kaeser als letzten Satz den folgenden: „Es [...]
Komning: Gabriel offenbart die SPD Scheinwelt
Berlin, 24. Januar 2020. Zum neuen Aufsichtsratsposten Sigmar Gabriels bei der Deutschen Bank meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Mit der Aufnahme seines Aufsichtsratspostens bei der Deutschen Bank offenbart [...]
Folgen des ökologischen Landbaus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auslandschinesen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Baumann: AfD-Fraktion war die erste, die Combat 18 verbieten wollte
Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: „Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat. [...]
Springer: Lohndumping durch Zuwanderung nicht mehr von der Hand zu weisen
Berlin, 23. Januar 2020. Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 [...]
Friesen: Bundespräsident Steinmeier in Israel
Berlin, 23.1.2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, äußert sich zum Besuch Bundespräsident Steinmeiers in Israel am 23. Januar 2020: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 23. Januar als erstes [...]
Hebner/Hampel: Chaotische Zustände auf den griechischen Inseln durch ungehemmte Migration
Berlin, 23. Januar 2020. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Armin Paulus Hampel besucht gegenwärtig Griechenland. Grund sind die chaotischen Zustände, besonders auf den griechischen Inseln. Gespräche [...]
Harder-Kühnel: Klares Nein zum „Gebärstreik für den Klimaschutz“
Berlin, 23. Januar 2020. Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten „Antinatalismus“ [...]
Einnahmen und Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Anbiederung an Klima-Zeitgeist zeugt von Rückgratlosigkeit der Eliten
Berlin, 23. Januar 2020. Zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „In zur Schau gestellter Klimafrömmigkeit beklatschen die anwesenden Eliten in Davos eifrig auch noch die aberwitzigsten Forderungen einer [...]
Nein zum "Nationalen Aktionsplan Integration"! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Bundesregierung hat einen nationalen #Aktionsplan #Integration beschlossen. Sie will direkt in den Heimatländern noch mehr Einwanderer anwerben und noch eine weitere Schleuse für die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme öffnen. Wir [...]
Lucassen: Stabilität Libyens liegt in deutschem Interesse
Berlin, 22. Januar 2020. Nach der Libyen-Konferenz in Berlin wird über eine internationale Militärmission zur Durchsetzung des Waffenembargos und eines Waffenstillstands debattiert. Dazu der Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen: „Libyen [...]
Curio: Wir füttern 40 % Betrüger durch! – AfD-Fraktion im Bundestag
Im Innenausschuss hat die Integrationsbeauftragte der #Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU), den 12. #Integrationsbericht vorgestellt. Genauer: den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Passenderweise beginnt dieses 386 Seiten [...]
Frohnmaier: Fokus der Entwicklungspolitik muss auf wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet sein
Berlin, 22. Januar 2020. Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos forderte der deutsche Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Veranstalter und teilnehmenden Organisationen sowie Unternehmen auf, sich klimaneutral zu stellen. Den Klimawandel bezeichnete [...]
