Gesetzentwürfe
Oehme: Mit „Klimanotstand“ kommt der nächste große Rechtsbruch auf Deutschland zu
Berlin, 19. Dezember 2019. In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich [...]
Ausstattung der Bundeswehr mit geschützten Fahrzeugen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Ansehen der tierhaltenden Landwirte steigern
Berlin, 19. Dezember 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren Antrag zu Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der Nutztierhaltung in den Deutschen Bundestag eingereicht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern und [...]
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Öffentlicher Raum für Frauen nicht mehr sicher! – Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wald ist ein unverzichtbarer Klimaschützer! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kotré: Nord Stream 2 gegen US-Angriffe schützen
Berlin, 19. Dezember 2019. Zu den durch das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Bundesregierung gefährdet durch ihre [...]
Cotar/Felser/Jongen: KI ohne Ideologie schafft Freiheit im Netz für die Bürger!
Berlin, 19. Dezember 2019. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages veröffentlicht heute kurze Zusammenfassungen der drei bisher vorliegenden Projektberichte. Die AfD-Fraktion steht für transparente KI-Lösungen, die Bürokratie abzubauen helfen und [...]
Beatrix von Storch: Alle Hisbollah-Mitglieder abschieben!
Berlin, 19. Dezember 2019. Vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag gestellt, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Damals haben die Regierungsparteien die AfD-Forderungen lautstark und [...]
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Kleinwaldbesitzer besser unterstützen! – Peter Felser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Pflegekräften gebührt Respekt und kein Misstrauen! – Jürgen Braun
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137. Sitzung – AfD-Fraktion im Bundestag
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138. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages finden Sie hier: http://www.bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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Sozialismus ist gesellschaftliche Seuche! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kosten für Erwerb von Wohneigentum senken! – Lothar Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir stehen für die klassische Familie! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wohnungsnot: Schluss mit sozialistischen Planspielen! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion
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Regierung ist analoge Gurkentruppe mit Allmachtsphantasien! – Michael Espendiller – AfD-Fraktion
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Waldemar Herdt zum Sprecher der interparlamentarischen Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion gewählt
Berlin, 18. Dezember 2019. Die in der letzten Woche von der AfD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufene interparlamentarische Menschenrechtskommission hat sich am 17.12. in Berlin konstituiert. Dabei wurde einstimmig der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Waldemar [...]
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Regierung will Überwachungsstaat einführen! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Klimahysterie ist kein guter Ratgeber – die Zeche der CO2-Ideologie der Altparteien zahlt der kleine Mann
Berlin, 18. Dezember 2019. Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion in diesem Gremium: „Wir von der AfD-Fraktion haben versucht, die durch [...]
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Kanzlerbefragung: Abstimmungsverhalten Deutschlands gegen Israel – Jürgen Braun
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Karsten Hilse zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt
Berlin, 18. Dezember 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den in Bautzen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Hilse erklärte nach seiner Wahl: „Ich danke meiner [...]
Hampel: Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen dient Umsetzung des Flüchtlingspaktes
Berlin, 18. Dezember 2019. Zum ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Seit gestern findet in Genf das [...]
Gottschalk: Eine neue Dimension der Altersarmut kommt auf uns zu
Berlin, 18. Dezember 2019. Laut Medienberichten sind europäische Betriebsrenten durch einen Stresstest der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa gefallen. So würde ein plötzlicher Zinsanstieg ein Milliardenloch verursachen. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, [...]
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136. Sitzung – Befragung der Kanzlerin und Regierung! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bericht: Reform des Bundeswahlgesetzes
Berlin, 18. Dezember 2019: Das kontinuierliche Anwachsen des Parlaments ist ein unverantwortlicher und kaum noch zu vermittelnder Umstand. Der AK AWIG schließt sich daher dem Appell von über 100 Staatsrechts-Professoren an, [...]
Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) für den von Zeitraum 2005 bis 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag – der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen
Berlin, 18. Dezember 2019. Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn wir [...]
Gauland: Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand
Berlin, 17. Dezember 2019. Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist [...]
Ausbau der Europastraße 48, Prag bis zur A 93 bei Marktredwitz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausbau der B 158 nach dem Bundesverkehrswegeplan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Vollendung „Digitaler Binnenmarkt“ (DBM)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Wohnungsnot durch Migration, Hisbollah-Verbot, Deutsch als Wissenschaftssprache uvm.
Live-Pressekonferenz: Exklusive Vorstellung der Anträge und Initiativen der Sitzungswoche mit Dr. Bernd Baumann • Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot bennen • Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten • Verbesserung [...]
Menschenrechtliche Situation von Christen in Syrien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: Gefährliche Zombifizierung der Wirtschaft durch Nullzinspolitik – Konzepte sind geboten
Berlin, 16. Dezember 2019. Zur Sitzung des EZB-Rats und in Erwartung der Zinsentscheidung fasste die ARD auf ihrer Homepage unter der Rubrik Börse kritische Stimmen zusammen. Die Autorin zog den Schluss, [...]
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Ohne gesunde Landwirtschaft & Ernährung geht gar nichts! – Franziska Gminder I AfD-Fraktion
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Bystron: Israel schützen, Jerusalem anerkennen!
Berlin, 16. Dezember 2019. Der Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, Eduardo Bolsonaro, hat in Israel angekündigt, die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels [...]
Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Berlin, 16. Dezember 2019. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten [...]
Hilse: CO2-Steuer – Vermeintliche ‚Klimakrise‘ als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen
Berlin, 16. Dezember. Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab [...]
Wildberg: Bundesregierung und EU in Madrid gescheitert
Berlin, 16. Dezember 2019. Am 15. Dezember 2019 endete in Madrid die 25. UN-Klimakonferenz (COP 25). Hierzu der Geologe und Umweltpolitiker Dr. Heiko Wildberg: „Die Bundesregierung und die EU sind mit [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.
















