Gesetzentwürfe

Berlin, 11. Dezember 2019. Wie der FOCUS berichtet, lag die Zahl der verheirateten ausländischen Minderjährigen 2016 bei rund 1400. Ende Oktober diesen Jahres waren nach Angaben der Bundesregierung 162 ausländische minderjährige [...]

Berlin, 12. Dezember 2019. Zum Äthiopienbesuch von der Leyens erklärt der Afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „Dass die EU-Kommissionspräsidentin von der [...]

Berlin, 11. Dezember 2019. Am 9. Dezember tagte zum ersten Mal seit drei Jahren das Normandie-Format zur Beilegung des Konfliktes in der Ost-Ukraine. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und [...]

Berlin, 10. Dezember 2019: Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung ergibt, kostete die erneute Abschiebung des Clanchefs Ibrahim Miri 57.500 Euro. Die Flugkosten betragen hierbei [...]

Berlin, 10. Dezember 2019. In einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Fraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, äußert sich [...]

Berlin, 10. Dezember 2019. Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tage wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 verabschiedet. Hierzu erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher [...]

Berlin, 9. Dezember 2019. Nach dem Tötungsdelikt an einem Feuerwehrmann in Augsburg, mutmaßlich begangen vom polizeibekannten Halid S. mit deutsch-türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 9. Dezember 2019. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heute mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist fast jeder fünfte Leistungsempfänger bereits seit mehr als zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug [...]

Berlin, 7. Dezember 2019. Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, [...]

Berlin, 7. Dezember 2019. Angela Merkel hat am Freitag zum ersten Mal die Gedächtnisstätte Auschwitz besucht. Am Samstag findet in Berlin eine Konferenz von Hamas-nahen Organisationen statt. Dazu teilt der Obmann [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Internationalen Presseberichten zufolge bauen China und Indien ihr derzeitiges Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit in Afrika weiter aus. Während China neben dem historisch gewachsenen Seidenstraßen-Gürtel [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Ein 12-jähriges Mädchen wurde während der Schulzeit von Deutschland nach Pakistan entführt, dort zwangsverheiratet und konnte nach sechs Jahren zurückflüchten. Leider ist die Entführung kein Einzelfall, wie [...]

Berlin, 6. November 2019. Wie die ZDF-Sendung „Zoom“ am 25. September 2019 berichtete, werden Hartz-IV-Empfänger von Jobcentern zu sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen wie unter anderem das Ausschneiden von Kinderfiguren, Bilder bemalen oder Matheaufgaben [...]

Berlin, 6. Dezember 2019. Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt: „Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war [...]

Berlin, 5. Dezember 2019. Eine Taube mit Ölzweig im Schnabel macht mit den Flügeln das Victory-Zeichen. Um ihren Hals glänzt ein goldenes Peace-Kettchen. Diese Figur der Werbekampagne „Die Glorreichen 17“ steht [...]

Berlin, 5. Dezember 2019. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als [...]