Gesetzentwürfe
Masernerkrankungen, Masernimpfungen und Impfpflicht gegen Masern in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
„Extinction Rebellion“ und Linksextremismus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geplante Umsatzsteuerpflicht für Weiterbildungsangebote als Bildungshindernis – Volkshochschulen als neue Steuerquelle
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED- Diktatur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur gegenwärtigen Situation der zentralen Ölmühlen aufgrund des seit 1. Januar 2019 geltenden Emissionsgrenzwertes für Hexan gemäß 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung zur Schließung der heimischen Eiweißlücke
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Der Westen verliert Afrika
Berlin, 19. November 2019. Zum derzeit laufenden Afrikagipfel der Bundesregierung in Berlin erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Die Afrika-Politik des Westens und somit auch Deutschlands ist eine [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Fortentwicklung Telekommunikationsregulierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einschätzung der Terrorgefährdung durch Drohnen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung der Besucherzahlen in den Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spaniel: Volkswagen AG soll endlich einen Schlussstrich ziehen und einen ernsthaften Vergleich für geschädigte Diesel-Kunden anbieten
Berlin, 19. November 2019. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, begrüßt den Hinweis des Oberlandesgerichts Braunschweig an die Anwälte des VW-Konzerns, zeitnah einen Vergleich anzubieten, der den fast 500.000 geschädigten [...]
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Grüner Deutschenhass & die chaotische Außenpolitik! | Berliner Gespräche mit Armin-Paul Hampel
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Hemmelgarn: Klimakabinettsbeschluss sorgt für Auftragsstornierungen bei Sanitär Heizung Klima
Berlin, 19. November 2019. Zu Auftragsstornierungen in den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima in Folge des Klimakabinettsbeschlusses erklärt der AfD-Obmann im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, Udo Hemmelgarn: „Nach meiner schriftlichen Anfrage [...]
Brandner: Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind
Berlin, 19. November 2019. Noch immer findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben [...]
Delegationsreise der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 19. November 2019. Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einer mehrtägigen Delegationsreise nach Syrien gereist. Angeführt wird die Delegation von Frank Pasemann und Waldemar Herdt, den Leitern der Kontaktgruppe [...]
Podolay: Wahlbeobachtung zur Parlamentswahl in Weißrussland
Berlin, 18. November 2019. Am Sonntag, 17. November 2019, beobachteten zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion die Parlamentswahl in Weißrussland. Die AfD-Parlamentarier Paul Viktor Podolay und Christoph Neumann waren die einzigen deutschen Delegierten [...]
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Zahlen explodieren: Jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund!
„Wir schaffen das“ belastet unsere Sozialsysteme immer stärker Versprochen wurde uns eine Bereicherung und die Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Die Wahrheit sieht anders aus: Die Zuwanderung prägt immer stärker die [...]
Protschka: Politische Rahmenbedingungen für Rapsanbau verbessern!
Berlin, 18. November 2019. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/14681) an die Bundesregierung hat die AfD-Fraktion nach den bisherigen und den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Schließung der heimischen „Eiweißlücke“ gefragt. [...]
Felser zum AfD-Obmann in der KI-Kommission gewählt
Berlin, 26. November 2019. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, ist zum Obmann seiner Fraktion in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ gewählt worden. Das Votum erfolgte einstimmig. Felser ist bereits stellvertretendes Mitglied [...]
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"Teurer Mammut-Bundestag ist ein Skandal!" – Albrecht Glaser
"Das Parlament muss dringend verkleinert werden!", sagt unser finanzpolitischer Sprecher Albrecht Glaser. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
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Importierte Gewalt gegen Frauen! – Mariana Harder-Kühnel – AfD-Fraktion im Bundestag
Wir importieren Konflikte, wir importieren Traditionen, wir importieren Frauenbilder, die mit den freiheitlich demokratischen Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar sind. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
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Fehlende Kompetenz wird durch teure Berater ersetzt! – Dr. Christian Wirth
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Landwirtschaft: Chancen der Digitalisierung nutzen! – Peter Felser – AfD-Fraktion im Bundestag
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So verschwendet Scholz’ Haushalt Ihr Steuergeld! – Peter Boehringer, Haushaltsausschussvorsitzender
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Moral darf nicht über Recht stehen! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland verliert den Anschluss! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Irre Migrationspolitik der Regierung endlich beenden! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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LINKE sorgen für soziale Spannungen! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundesagentur für Arbeit geht falschen Weg! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung peitscht wichtiges Gesetz einfach durch! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Glaser: Der Mammut-Bundestag mit über 800 Abgeordneten rückt näher
Berlin, 15. November 2019. Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter [...]
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Regierung versagt in der Syrien-Politik! – Frank Pasemann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ausbildungsbereitschaft bzw. Ausbildungsbefähigung auf Seiten der Klein- und Kleinstbetriebe
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Deutschland spielt im Nahen Osten keine Rolle mehr! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
#Syrien #Assad #Flüchtlinge Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Beatrix von Storch/Lars Herrmann: Untersuchungsausschuss-Breitscheidplatz – Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium restlos aufklären!
Berlin, 15. November 2019. Nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz des Bundestages erklären Beatrix von Storch, AfD-Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Lars Herrmann, [...]
Protschka: Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel – Vernünftige Lösungen statt reine Verbotspolitik!
Berlin, 15. November 2019. Der Deutsche Bundestag hat heute einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem eine wirksame Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln gefordert wird. In der namentlichen Abstimmung votierten [...]
Reichardt: Gefährliche linke Propaganda und Aufruf zur Gewalt auf dem öffentlich-rechtlichen Online-Medienangebot „funk“
Berlin, 15. November 2019. „Kinder, geht auf die Straße und entmachtet die Bourgeoisie. Hängt die Reichen an die Laterne und nehmt Euch, was Euch auch mitgehört!“, heißt es in einer Textzeile, [...]
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Klimaschutz: Verteuern, verknappen, verbieten! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion im Bundestag
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Klimapaket ist verfassungswidrig! – Marc Bernhard
Die Regierung sorgt mit ihrem CO2-Einsparungs-Wahnsinn für sinnlose Mehrbelastungen der Bürger. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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Deutsche Geschichte war nicht nur negativ! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keuter/Hampel: Nach Empfang des Hongkong-Aktivisten Wong versucht die Bundesregierung sich aus der Affäre zu ziehen
Berlin, 15. November 2019. Der Bundesaußenminister hatte den Hongkong-Aktivisten Joshua Wong am 9. September 2019 offiziell im Reichstag empfangen. Die chinesische Regierung war über den Empfang des führenden Aktivisten der Protestbewegung [...]
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Die totalitäre GRÜNE Weltuntergangssekte! – Jürgen Braun
"GRÜNE missbrauchen Kinder für ihre Ideologie und stellen das traditionelle Familienbild in Frage!", sagt unser Abgeordneter Jürgen Braun. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
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Mobilität ohne Energie geht nicht! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kinderarbeit verhindern! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Huber: Petition gegen die Änderung des Waffenrechts – Rechte unbescholtener Bürger nicht beschneiden
Berlin, 15. November 2019. Johannes Huber, Obmann des Petitionsausschusses für die AfD Bundestagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die eingereichte Petition gegen die Änderung des Waffenrechts. Die Petition, die auf der Online-Plattform des Deutschen [...]
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Keine Geldgeschenke an China & Indien! – Frank Magnitz
Raumfahrt nicht aus der Hand geben! Wettbewerbern aus China und Indien nicht Geldgeschenke geben, sondern dafür sorgen, dass die Raumfahrttechnologie weiter aus Europa und Deutschland kommt. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im [...]
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Bundestag endlich verkleinern! – Albrecht Glaser
"Das Bundeswahlgesetz muss so geändert werden, dass in Zukunft nicht noch mehr, sondern deutlich weniger Abgeordnete im Parlament sitzen!", sagt unser finanzpolitischer Sprecher Albrecht Glaser. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
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Denunziation und Zensur feiern Wiederauferstehung! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Bauern haben von eurer Politik die Schnauze voll! – Stephan Protschka
Regierung lähmt Landwirtschaft! Die AfD-Fraktion fordert mehr Unterstützung der Landwirte sowie klare Regeln bei Tiertransporten zum Schutz der Tiere. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.









