Huber: Petition gegen die Änderung des Waffenrechts – Rechte unbescholtener Bürger nicht beschneiden

Berlin, 15. November 2019. Johannes Huber, Obmann des Petitionsausschusses für die AfD Bundestagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die eingereichte Petition gegen die Änderung des Waffenrechts.

Die Petition, die auf der Online-Plattform des Deutschen Bundestages unter der Nummer 100913 zu finden ist, kritisiert die, durch das Bundesinnenministerium vorgelegten, Änderungen des deutschen Waffenrechts und fordert das Ministerium und die Abgeordneten auf, diese nochmals zu überarbeiten.

Das Vorhaben des BMI ginge weit über die Umsetzung der bezugnehmenden EU-Richtlinie (2017/853) hinaus und würde Privatwaffenbesitzer einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand aussetzen.

Huber äußerte sich zum Inhalt der Petition positiv:

„Der bisher vorgelegte Entwurf der Bundesregierung schafft nicht nur ein Bürokratiemonster, er kriminalisiert die Legalwaffenbesitzer in Deutschland. Die darin enthaltenden Änderungen sind dazu geeignet die traditionell gewachsene Vereinslandschaft der Schützen zu zerstören. Die vorgeschlagene Änderung des Waffenrechts beschneidet die Rechte unbescholtener Bürger und bindet Personalkräfte in den Sicherheitsbehörden, die sich stattdessen nicht mit dem illegalen Waffenbesitz und seinen kriminellen Auswüchsen beschäftigen können.“

Durch die bereits am zweiten Tag erreichte Anzahl von mehr als 6.000 Mitzeichnern sieht sich Huber bestätigt: „Es ist wichtig, dass die Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht wird um hier eine öffentliche Anhörung stattfinden zu lassen. Die Traditionsvergessenheit des CSU-geführten Innenministeriums darf nicht zum Gesetz werden.“