Gesetzentwürfe
Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Hausdurchsuchungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Finanzplanung für das Bauvorhaben Museum des 20. Jahrhunderts am Berliner Kulturforum
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Bundestag beschließt rechtswidriges Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
Berlin, 25. Oktober 2019. Am späten Donnerstagabend hat die Große Koalition mit Hilfe ihrer dunkelrot/grünen Schatten-Koalitionäre Arbeitsminister Heils Pflegelöhneverbesserungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Harder-Kühnel: Verstörendes Spiel „Original Play“ befördert sexuelle Übergriffe auf Kinder
In einem aktuellen Bericht des rbb wird von massiven sexuellen Übergriffen auf Kinder in evangelischen Kitas in Berlin und Hamburg berichtet. Diese sollen im Rahmen eines vermeintlich pädagogischen „Spiels“ passiert sein, [...]
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Hohe Strompreise sind Folge linksgrüner Energiepolitik! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Aussagekraft eines Mietspiegels qualitativ verbessern! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verfahrensstand bei der Auswahl möglicher Teilgebiete für ein Atom-Endlager
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Wider der grün-sozialistischen Haltungsdikatur! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag
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PKW-Maut: Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Wahrheit! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Höchst: Der Notstand vieler Frauen in Deutschland geht alle an
Berlin, 25. Oktober 2019. In der 32. Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestags wurden die Anträge der AfD-Fraktion zur statistischen Datenerhebung über Abweisungen von Frauen an Frauenhäusern (Drucksache 19/5045) und zur [...]
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Wir brauchen Bekenntnis zum traditionellen Handwerk! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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Neue Bundeseinrichtungen in den Ost-Bundesländern ansiedeln! – Anton Friesen – AfD-Fraktion
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Droese: EU-Parlament vergibt Preise gezielt gegen missliebige Staaten
Berlin, 25. Oktober 2019. Dieses Jahr erhält der chinesische Regimekritiker Tohti den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europäischen Parlaments. 2018 war der Preisträger der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow. Dazu äußert sich [...]
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Mediales Meinungskartell soll Deutungshoheit der Regierung stärken! – Martin Renner – AfD-Fraktion
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Der ländliche Raum ist in Vergessenheit geraten! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ländlicher Raum: Altparteien haben den Karren in den Dreck gefahren! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet wird, welche unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums und strukturschwacher Gebiete und mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge eine [...]
Spangenberg: Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung von DDR-Opfern ist unzureichend
Berlin, 25. Oktober 2019. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg mit: „Dieser Gesetzentwurf hält leider nicht ganz das, was der [...]
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Klimahysterie wirkt negativ auf das soziale Klima in Deutschland! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion
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Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus
Berlin, 25. Oktober 2019. Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein [...]
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CO2-Steuer mindert den Wohlstand der Bürger! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Klimaschutzgesetz: Ablasshandel wie im Mittelalter! – Heiko Wildberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Begleitetes Fahren ab 16 Jahren unterstützen! – Andreas Mrosek – AfD-Fraktion im Bundestag
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Knappschaft-Verwaltung stärkt Standort Cottbus! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion
#Rentenversicherung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wolfspopulation muss auch in Deutschland reguliert werden! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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Grüne instrumentalisieren „Grünes Band“ für ihre Ideologie! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion
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Sanierung von sanitären Anlagen an Schulen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit – Einziehungsverfahren- Verpflichtungserklärungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Asylzuwanderung ist keine Lösung für Demographie-Problem in der Pflege
Berlin, 25. Oktober 2019. Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Ausbildungs- und Beschäftigungslage in der Pflege – Datenlage nach Verknüpfung des Ausländerzentralregisters mit der Beschäftigungsstatistik“ Detlev [...]
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Eurorettung: Griechenland muss endlich seine Kredite umschulden! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Geld für Gendergaga – aber nicht für Polizisten! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung plant Eingriff in die Soziale Marktwirtschaft! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sie sind schuld, dass unser ländlicher Raum stirbt! – Stephan Protschka
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122. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Entwicklungsgelder für die Türkei maximal kürzen! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Eine enge Kooperation mit Indien ist sinnvoll! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion im Bundestag
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Russland-Sanktionen aufheben! – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Lohndumping ist Folge der EU-Freizügigkeit von Arbeitnehmern! – René Springer – AfD-Fraktion
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Keine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Anti-IS Einsatz! – Gerold Otten – AfD-Fraktion
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Ausbau der Ehrenamtskarte zur Stärkung des Ehrenamts! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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Hemmelgarn: Angriffe auf Wahlkreisbüros von Politikern nicht akzeptabel
Berlin, 24. Oktober 2019. In dieser Woche wurden die Wahlkreisbüros der Unionspolitiker Jan-Marco Luczak und Klaus-Dieter Gröhler von Unbekannten attackiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn erklärte dazu: „Die Angriffe auf die Büros [...]
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Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes einführen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Grundsteuer trotz Reform weiterhin verfassungswidrig! – Albrecht Glaser
Unser finanzpol. Sprecher Albrecht Glaser zur Grundsteuerreform der Bundesregierung und dem alternativen Vorschlag hierzu. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
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Joachim Steinhöfel: Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet! – AfD-Fraktion im Bundestag
Joachim Steinhöfel zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag zum Thema Meinungsfreiheit im Internet. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
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Familien sind die Deppen der Nation! – Johannes Huber – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sozialismus heißt Ende der Freiheit und Ende des Wohlstands! – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion
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König/Cotar: Facebook Libra bringt neue Chancen
Berlin, 24. Oktober 2019. Die Facebook Libra, ein „Stable-Coin“ auf Basis der Blockchain-Technologie, war gestern Thema in einer gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse Finanzen und Digitale Agenda. Als einzige Fraktion sprach sich [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.








