Gesetzentwürfe
Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-geführten Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reusch: Altparteien haben an der wirksamen Bekämpfung der Terrorhilfe scheinbar kein Interesse
Berlin, 15. Mai 2019. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch über einen Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland beraten, mit welchem die Strafvorschrift der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ (§ [...]
Gottschalk: Die Justiz muss hier ein Exempel statuieren!
Berlin, 15. Mai 2019. Wie die Deutsche Presse-Agentur aktuell meldet, wurde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den „Panama Papers“, am Mittwoch eine bundesweite Razzia gestartet. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Förderung von Künstlicher Intelligenz für die Bundeswehr
<a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910192.pdf"><strong>Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung</strong></a>
Holm: Wann kehrt Steinmeier auf den Boden des Grundgesetzes zurück?
Berlin, 15. Mai 2019. Der sächsische Verfassungsschutz hat das linke „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im vergangenen Jahr als linksextrem eingestuft. Hintergrund sind Mord- und Gewaltaufrufe während des Konzertes. Bundespräsident Steinmeier [...]
Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz Kosovo Force (KFOR)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation European Union Naval Force Somalia Operation Atalanta (EU NAVFOR Somalia)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-geführten Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Das LNT-Modell („Linear No Threshold“) im Strahlenschutz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Meldepflichten von Dienstreisen von Beschäftigten deutscher Unternehmen in der Europäischen Union
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Preise für Fahrstrom bei der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fragen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friedhoff: Zur Aufstockung deutscher Entwicklungshilfe bei KfW und DEG
Berlin, 15. Mai 2019. Presseberichten zufolge hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Entwicklungshilfe wie noch nie für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitgestellt. Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind [...]
Arbeitnehmer entlasten – Bürgerdialog mit Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
Die AfD-Fraktion möchte Arbeitnehmer entlasten. Welchen Antrag die Fraktion in den Bundestag einbringt, das erklärt Ihnen unser sozialpolitischer Sprecher Uwe Witt in unserem Bürgerdialog. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Harder-Kühnel/Reichardt: Erstes Interfraktionelles Treffen des AK Familie
Berlin, 14. Mai 2019. Im Rahmen des 1. Interfraktionellen Treffens des Arbeitskreises Familie der Bundestagsfraktion der AfD haben sich am 13. Mai in Berlin Familienpolitiker und familienpolitische Sprecher einer Reihe von [...]
Hess: Verzerrung der Antisemitismus-Statistik beenden!
Berlin, 14. Mai 2019. Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Statistik der Politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Antisemitische Straftaten sind 2018 um knapp 20 Prozent angestiegen, knapp 90 Prozent dieser Straftaten werden [...]
EU-Budget zum Wohle Europas kürzen
Zum Antrag
Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED – Operation SOPHIA
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Mission United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Stabilisierungsmission United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lohnsteuer- und Sozialabgaben senken, EU-Budget kürzen, Freiheit im Internet uvm. – AfD-Fraktion
Die Anträge und Initiativen der Sitzungswoche! Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken, Lohnsteuer- und Sozialabgaben senken, EU-Budget kürzen, 70 Jahre Grundgesetz u.v.m. - mit unserem parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann. Offizieller [...]
Anträge & Initiativen: Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken, 70 Jahre Grundgesetz u.v.m.
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Funktionsfähigkeit des Havariekommandos
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
De-facto-Besteuerung und -Entwertung von Bargeld
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Holm: Arm subventioniert reich – E-Auto-Prämien abschaffen!
Berlin, 13. Mai 2019. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Simon, Kucher & Partners erfüllen E-Autos nach Meinung der deutschen Autofahrer nicht die entscheidenden Kriterien, die einen Kauf rechtfertigen. Der Anteil sogenannter [...]
Braun/Herdt: Menschenrechtslage auf der Krim und im Donbass – Dialog statt Konfrontation
Berlin, 13. Mai 2019. Der Ostukraine-Konflikt zählt zu den größten politischen Herausforderungen der gegenwärtigen Außenpolitik. Geostrategische und wirtschaftliche Interessen der beteiligten Akteure, Ukraine und Russland, bilden aber nur eine Dimension in [...]
Preise für Fahrstrom bei der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Wir müssen zurück zu den Wurzeln, zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards
Berlin, 13. Mai 2019. Zur Forderung des DGB-Chefs Hoffmann nach einer Debatte über Soziale Marktwirtschaft, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt: „Die Soziale Marktwirtschaft steht vor der größten Herausforderung [...]
Schielke-Ziesing: Finanzierung der Grundrente ist eine Milchmädchenrechnung
Berlin, 12. Mai 2019. Ende dieser Woche stellten der Finanzminister, Olaf Scholz, und der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ihr Finanzierungskonzept für die Grundrente vor. Die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Säuglingssterblichkeit in Deutschland – Regionale Besonderheiten und konsanguine Ehen als mögliche Ursache
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
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Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gehrke: Die Vergessenen in der Pflege sind die Angehörigen
Berlin, 12. Mai 2019. Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen wird nicht im Heim sondern von ihren Angehörigen zuhause versorgt. Darauf weist Professor Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mit [...]
Fragen zu Rückforderungsansprüchen gegen Airbus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: Gegen massenhafte Messerstechermigration helfen keine Messerverbote und kein Messerregister
Berlin, 12. Mai 2019. Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten Messerangriffe. Die Messerangriffe würden, so heißt es weiter, das Sicherheitsgefühl [...]
Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED – Operation SOPHIA
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Mission United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Stabilisierungsmission United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA)
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Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan
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Zersplitterung der Digitalkompetenz in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Sachsen
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