Gesetzentwürfe
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Nicht mehr EU, sondern weniger EU ist das Gebot der Stunde! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion
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Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft muss wieder ein Privileg werden! – Christian Wirth – AfD
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Die Mächtigen in Politik und Medien bekämpfen das freie Internet! – Joana Cotar – AfD-Fraktion
#Artikel13 #NetzDG #Internet Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Cotar: Die AfD steht als einzige Bundestagspartei glaubwürdig für ein freies Internet
Berlin, 17. Mai 2019. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken“ (Drucksache 19/10172), der am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wurde, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische [...]
Hampel: NDR verbreitet Falschmeldung der Staatsanwaltschaft Stade
Berlin, 16. Mai 2019. Zu einem ungeheuerlichen Vorfall kam es bei der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichtes Stade. Auf Anfrage eines NDR-Reporters wurde diesem vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stade, StA Kai Thomas Breas, [...]
Otten: Fortgesetzte Blockadehaltung der Altparteien nicht nachvollziehbar
Berlin, 16. Mai 2019. Zur erneuten Nichtwahl zum Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten: „Ich danke allen, die mir das Vertrauen in diesem Wahlgang mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. [...]
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Die schlechte Bezahlung von Pflegefachkräften ist ein Skandal! – Jens Maier – AfD-Fraktion
#Pflege #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Unsere Kinder sind keine Experimentiermasse! – Michael Espendiller – AfD-Fraktion im Bundestag
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Das BAföG darf nicht länger ein Bürokratiemonster sein! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
#BAföG #Studium #Bildung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Rückkehr zur D-Mark wäre die beste Politik gegen Altersarmut! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
#Rente #Altersarmut #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Taschenspielertricks für die Grundrente! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion im Bundestag
#Grundrente #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Schielke-Ziesing: Taschenspielertricks für die Grundrente
Berlin, 16. Mai 2019. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute über die Finanzierung der Grundrente im Plenum debattiert. Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die [...]
Bystron: Nord Stream – Weber verrät deutsche Interessen
Berlin, 16. Mai 2019. Während die Bundesregierung für den Bau der Nord Stream 2 Pipeline eintritt, macht der Spitzenkandidat der Union bei der Europaparlamentswahl Manfred Weber Wahlkampf dagegen. "Als Chef der [...]
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Bessere Organisationsstrukturen statt Impfzwang! – Prof. Dr. Axel Gehrke
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102. Sitzung des Bundestags – AfD-Fraktion im Bundestag
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Für die Regierung sind die Bürger immer nur die Melkkühe! – Martin Sichert – AfD-Fraktion
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Peterka: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss endlich auch bei Löschungen nach „guidelines“ seine Wirkung entfalten!
Berlin, 16. Mai 2019. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Themenkomplex „(Teil-) Aufhebung bzw. Fortentwicklung Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Förderung von Projekten des Arbeiter-Samariter-Bundes durch das Auswärtige Amt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung von sogenannten LGBTTI-Initiativen im Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cotar: Sperrung von SPD-Politikern bei Twitter ist Ergebnis der Zensurbestrebungen
Berlin, 16. Mai 2019. Wegen des Vorwurfs der Falschinformation wurden SPD-Politiker wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli und der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, von Twitter gesperrt. [...]
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Der Staat muss endlich seine Postanteile verkaufen! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Staat muss endlich seine Postanteile verkaufen! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Bundestag
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Zeigen Sie Herz für die arbeitende Bevölkerung! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
#Sozialabgaben #Geringverdiener #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Gehrke: Kinder sind kein Konsumgut
Berlin, 16. Mai 2019. Anlässlich des Tages der ungewollt Kinderlosen macht Professor Dr. med. Axel Gehrke, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, darauf aufmerksam, dass durch die modernen [...]
Büttner/Spaniel: Huawei auf der Blacklist – Trump handelt im Interesse seiner Nation
Berlin, 16. Mai 2019. Zu dem von Präsident Trump ausgerufenen nationalen Notstand bei der Informations- und Kommunikationstechnik und der Aufnahme von Huawei und 70 verbundenen Unternehmen auf die U.S. Trade Blacklist [...]
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Rein kommt jeder, rauskomplimentiert wird keiner! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
#Abschiebungen #Seehofer #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Geringverdiener endlich entlasten! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Altparteien treten den Rechtsstaat mit Füßen! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundesweite Volksentscheide endlich im Grundgesetz verankern! – Alice Weidel – AfD-Fraktion
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Frohnmaier: Deutschland muss Entwicklungshilfe für korrupte Staaten einstellen
Berlin, 16. Mai 2019. Nach Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Maria Flachsbarth in der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden 70 der 84 Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit [...]
Protschka: Schockierende Ergebnisse einer Hähnchenfleisch-Analyse auf antibiotikaresistente Keime
Berlin, 16. Mai 2019. Eine jüngst von Germanwatch e.V. veröffentlichte Analyse von Hähnchenfleisch auf antibiotikaresistente Erreger stand diese Woche auf der Tagesordnung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag. [...]
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Eine demokratische Identitätspolitik! – Dr. Alexander Gauland – AfD-Fraktion im Bundestag
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Witt: Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten
Berlin, 16. Mai 2019. Mit dem heute im Bundestag eingebrachten Antrag „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ (Drs. 19/10170) setzt die AfD-Bundestagsfraktion ein deutliches [...]
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100. Sitzung des Bundestags – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung muss Petitionsausschuss endlich ernst nehmen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Petitionen: Grüne wollten Debatte um Migrationspakt verhindern! – Johannes Huber – AfD-Fraktion
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Uran-Anreicherung im Iran verhindern! – Lothar Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alternatives Klimasymposium mit Lord Monckton, Thomas Wysmüller, Prof. Svensmark & Prof. Patzelt
Unser umweltpolitischer Sprecher Karsten Hilse lädt ein zum ersten "Alternativen Klimasymposium" im Deutschen Bundestag, mit den Experten Lord Christopher Monckton, Thomas Wysmüller, Prof. Henryk Svensmark und Prof. Gernot Patzelt. Offizieller Kanal [...]
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Internationale Sicherheitskonferenz zur Lage im Nahen Osten initiieren! – Armin-Paul Hampel – AfD
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Frömming: AfD sorgt sich um Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 15. Mai 2019. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben die Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Peter-André Alt, über aktuelle Fragen der [...]
Maier: Wann werden endlich auch Deutsche gegen Hass und Hetze geschützt?
Berlin, 15. Mai 2019. Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, hatte [...]
Spaniel: Elektromobilität ist nicht ökologisch
Berlin, 15. Mai 2019. Elektroautos seien zu schwer, abhängig von teuren Ressourcen und wenig ökologisch. Das bemängelt Wolfgang Lohbeck, ein profilierter Mobilitätsexperte, der viele Jahre lang für Greenpeace arbeitete und selbst [...]
Stand der Dinge bei der Schaffung von 100 zusätzlich neuen Professuren zur Absicherung der Verankerung der Künstlichen Intelligenz an deutschen Hochschulen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Glaser: Steuerschätzung des Finanzministers bleibt intransparent
Berlin, 15. Mai 2019. Trotz der sich eintrübenden wirtschaftlichen Konjunktur steigen die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes von 2018 bis 2023 weiter um 16 Prozent auf eine neue Rekordhöhe von über 400 [...]
Förderungsinstrumente der Bundesregierung für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Springer: Sozialleistungsbetrug weiter auf hohem Niveau
Berlin, 15. Mai 2019. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete, wurden im Jahr 2018 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) rund 88.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug und Betrugsfälle zum Nachteil [...]
Braun: BDS-Bewegung verbieten – für Israel handeln
Berlin, 15. Mai 2019. Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt: „In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision [...]
Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz Kosovo Force (KFOR)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation European Union Naval Force Somalia Operation Atalanta (EU NAVFOR Somalia)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

















