Gesetzentwürfe
Funktionsfähigkeit des Havariekommandos
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sicherheitslage von Juden in Deutschland und Frankreich
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Krisenfrüherkennung des Auswärtigen Amts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Islamisten aus dem Nordkaukasus – aktueller Stand
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung von Transformationspartnerschaften durch das Auswärtige Amt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bernhard: Städtebauförderung – Wer anschafft, muss auch zahlen
Berlin, 11. Mai 2019. „Zum fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro [...]
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Verkehrsminister Scheuer rudert zurück! – Dr. Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
In seiner Bundestagsrede wies unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Dirk Spaniel auf die Gefahren einer Gehwegzulassung für Elektrokleinstfahrzeuge hin. Die Altparteien lobten sich hingegen für eine solche Zulassung. Doch jetzt macht Verkehrsminister [...]
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Im Gegensatz zu den Grünen lieben wir unserer Heimat! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
#Heimat #AfD #Umwelt Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Umweltschutz ist Heimatschutz! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion im Bundestag
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Altparteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
#Konjunktur #Deutschland #Wirtschaft Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wir setzen uns für die Rodung des Bürokratiedschugels ein! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
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Frömming: Anträge von Grünen und FDP widersprechen dem Geist der Verfassung
Berlin, 10. Mai 2019. Die geplante BaföG-Novelle war am vergangenen Mittwoch Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Mehrzahl der Sachverständigen monierte dabei, dass die Vorschläge [...]
Boehringer: Prügelnde Asylbewerber aus Amberg erfahren die Milde des Rechts
Berlin, 10. Mai 2019. Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt, äußert sich irritiert zu den Urteilen zu den blutigen Gewaltexzessen von Amberg: [...]
Komning: Altparteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt
Berlin, 10. Mai 2019. Zur Debatte in dieser Woche um die Lage und die Zukunft der deutschen Wirtschaft meint der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „In dieser Woche [...]
Zersplitterung der Digitalkompetenz in Deutschland
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Sicherheitslage von Juden in Deutschland und Frankreich
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Krisenfrüherkennung des Auswärtigen Amts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Islamisten aus dem Nordkaukasus – aktueller Stand
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Menschen im Osten sind keine Menschen zweiter Klasse! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
#Rente #DDR #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Fragen zu Rückforderungsansprüchen gegen Airbus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Das LNT-Modell („Linear No Threshold“) im Strahlenschutz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Meldepflichten von Dienstreisen von Beschäftigten deutscher Unternehmen in der Europäischen Union
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen einrichten! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion
#Rente #DDR #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Kleinwächter: Vertrag von Aachen enthält riskantes Militärbündnis
Berlin, 10. Mai 2019. Der am 22. Januar zwischen Deutschland und Frankreich geschlossene Vertrag von Aachen enthält eine militärische Bündnisverpflichtung, die deutlich über die Beistandsverpflichtungen nach den EU-Verträgen und dem NATO-Vertrag [...]
Frohnmaier: Müllers Plastiktüten-Verbot gehört in den Mülleimer
Berlin, 10. Mai 2019. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) fordert ein Totalverbot von Plastiktüten in Deutschland. Damit möchte er dem zur Zeit auf EU-Ebene diskutierten und von der AfD abgelehnten Plastikverbot [...]
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Östliche Partnerschaft der EU nur mit Russland! – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
#EU #Russland #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Bundestag oft nur noch weisungsabhängige Provinzialverwaltung der EU! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion
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Wir werden den Job machen, den sie jahrelang versäumt haben! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion
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Unsere Bildungsziele sind nicht im Einklang mit jenen islamischer Länder! – Dietmar Friedhoff – AfD
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Schielke-Ziesing: Rentenüberleitung endlich korrigieren!
Berlin, 10. Mai 2019. Zur Debatte „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ hat die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge in das Plenum eingebracht. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, stellt die Anträge [...]
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Sie bringen die Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungskraft! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion
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Glaser: Umsatzsteuerbetrug – EU-Vorschlag wäre reine Verschlimmbesserung der Lage
Berlin, 10. Mai 2019. Die jüngsten Berichte über den organisierten Umsatzsteuerbetrug, beispielsweise durch die TV-Sendung „Frontal 21“ in dieser Woche, haben deutlich gemacht, dass die Finanzverwaltungen diese Form der Wirtschaftskriminalität kaum [...]
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Die Finanzhilfen für Griechenland müssen rückabgewickelt werden! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
#Euro #Griechenland #Eurorettung Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, stellt unseren Antrag zur Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kreditkonditionen vor. Der Teufelskreislauf aus Lügen, Rettungskrediten [...]
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Das Durchwinken Brüsseler Vorgaben durch deutsche Musterschüler! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Andreas Mrosek zur Änderung des Fahrlehrergesetzes – AfD-Fraktion im Bundestag
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Zehn Deutsche müssen schuften, um einen Migranten zu versorgen! – Bernd Baumann – AfD-Fraktion
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Großteil des Crowdfunding geht mittlerweile in Immobilieninvestements! – Kay Gottschalk – AfD
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Rechtsanwälte sind eine der Säulen des Rechtsstaats! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Praxisanteil bei Ausbildung von Psychotherapeuten erhöhen! – Robby Schlund – AfD-Fraktion
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Fake News gibt es auch bei den etablierten Medien! Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
Unsere digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar in der Phoenix-Runde "Angst vor Wahlmanipulation - Wie gefährlich sind soziale Medien?" Fake News gibt es nicht nur im Netz, sondern auch bei den etablierten Medien! [...]
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Uploadfilter: Wir sollten auf ein Fair-Use-Prinzip umschwenken! – AfD-Fraktion im Bundestag
#Artikel13 #Uploadfilter #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wohnsitzauflagen wirken Parallelgesellschaften entgegen! – Christian Wirth – AfD-Fraktion
#Asyl #Migration #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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SPD und Linke sind für Arbeiter unwählbar geworden! – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
#Enteignung #Kühnert #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft! – Siegbert Droese – AfD-Fraktion im Bundestag
#Westbalkan #EU #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wir haben nicht nur Clans in Somalia, sondern auch in Berlin! – Jan Nolte – AfD-Fraktion
#Somalia #Bundeswehr #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wir haben nicht nur Clans in Somalia, sondern auch in Berlin! – Jan Nolte – AfD-Fraktion
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In Mali droht eine Afghanistanisierung! – Gerold Otten – AfD-Fraktion im Bundestag
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An der Heimatfront bricht es zusammen! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion im Bundestag
#Bundeswehr #Mali #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.







