Gesetzentwürfe

Berlin, 8. Mai 2019. Laut eines „Welt“-Artikels vom 8.5.2019 erteilt der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, weiteren Steuersenkungen eine klare Absage. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: [...]

Berlin, 8. Mai 2019. Die Fraktion der Grünen will mit einem neuen Antrag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen festlegen. Begründung: Mehr Sicherheit und fließender Verkehr.  Dirk Spaniel, verkehrspolitischer [...]

Berlin, 8. Mai 2019. Nach Ansicht der Opferschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen sind „Männer Opfer zweiter Klasse. In NRW sind demnach 47 Prozent der Hilfesuchenden männlich. Das wird in anderen Bundesländern vermutlich ähnlich [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Auf die geplante Einreichung einer Petition von Schülern mehrerer Bundesländer, mit dem Anliegen der Anpassung des Notenschlüssels im Mathe-Abitur, reagiert der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, AfD-Obmann des Petitionsausschusses, [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Zur aktuellen Forderung des Aufsichtsrats-Chefs der Linde AG, Wolfgang Reitzle, nach Rückkehr zur Kernenergie erklärt der forschungspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller: „Herr [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Zu der aktuellen "LEO 2018 Studie", nach der 6,2 Millionen Menschen in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:  „Über 12 [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, kommentiert die Absage des Treffens von US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Heiko Maas sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Bei missglückter Notlandung am Moskauer Flughafen Scheremetjewo starben 41 Menschen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hat den vielen Verletzten und Hinterbliebenen des tragischen [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Laut aktueller Berichte des Senders n-tv entgehen der EU 50 Millionen Euro durch Mehrwertsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, welches noch nicht dem Betrugs-Frühwarnsystem TNA [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein gesetzliches Einbürgerungsverbot für Muslime mit mehreren Ehefrauen vorerst gestoppt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ausgerechnet [...]

Berlin, 7. Mai 2019. Die Isofluran-Narkose bei der Kastration von Ferkeln hat nicht nur gesundheitsschädliche Wirkungen auf die Anwender und kann zu Ferkelverlusten führen, sondern wird die Ferkelerzeuger außerdem auch vor [...]

Berlin, 6. Mai 2019. Laut heutiger Medienberichte hat US-Präsident Donald Trump vor, ab kommenden Freitag die Zölle auf China-Importe für nicht zur Hochtechnologie zählende Güter drastisch auf 25 Prozent zu erhöhen. [...]

Berlin, 6. Mai 2019. Im Januar 2018 verständigten sich die Bundesregierung und die Landesregierungen darauf, leistungsstarke Schüler künftig besser zu fördern. Das Programm "Leistung macht Schule" wurde ins Leben gerufen. Nun [...]

Berlin, 6. Mai 2019. Baufortschritt und Konzepte für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT) waren Inhalt eines Arbeitsbesuchs einer AfD-Delegation aus Bundestag und bayerischem Landtag auf der Baustelle des BBT auf Einladung [...]

Berlin, 05.05.2019. Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen. Mit Urteil vom 29.05.2018 – BverwG 1 C 15.17 hatte das Bundesverwaltungsgericht [...]

Berlin, 5. Mai 2019. Zum internationalen Anti-Diät-Tag am 6. Mai teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Axel Gehrke, mit:  „Steinzeitdiät, Hollywooddiät, Eierdiät, Haysche Trennkost, Low-Carb, vegetarisch oder [...]

Berlin, 3. Mai 2019. Recherchen des Journalisten und Buchautors Constantin Schreiber haben ergeben, dass durch deutsche und internationale Entwicklungshilfen geförderte afghanische Schulbücher antisemitische und islamistische Inhalte verbreiten. Deutschland ist der zweitgrößte [...]

Berlin, 2. Mai 2019. Zur Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, Unternehmen wie den Münchner Automobilkonzern BMW zu kollektivieren, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Der [...]

Berlin, 2. Mai 2019. Der Chef der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]