Gesetzentwürfe

Berlin, 2. Mai 2019. Zu den von der  Bundesregierung veröffentlichten Eckpunkten zur angekündigten Nationalen Tourismusstrategie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Münzenmaier, mit: „Das war noch [...]

Berlin, 30. April 2019. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute wie zuvor das Verwaltungsgericht Mainz gegen den Arab-Nil-Verein und seine Al-Nur Kita entschieden. Die Beschwerde des Vereins gegen den Widerrufsbescheid der Betriebserlaubnis [...]

Berlin, 30. April 2019. Eine erneute Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt nun dazu, dass Baden-Württemberg in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführen muss. Mit dieser [...]

Berlin, 30. April 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert das Westbalkan-Treffen in Berlin: „Außer Spesen wieder nichts gewesen. Das ist das Fazit von Merkels und Macrons Treffen mit [...]

Berlin, 30. April 2019. Laut Presseberichten ist die EU-Justizkommissarin Jourova weiter besorgt über die Zustände in Bulgarien. Sie meint, dass der Kontrollmechanismus CVM auch in Zukunft in Kraft bleiben muss, um [...]

Berlin, 29. April 2019. Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 29. April 2019. Die AfD-Fraktion wollte in einer kleinen Anfrage (Drs. 19/9368) von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Abgangsraten und die Todesfälle von Milchkühen sind. Zur Antwort darauf äußert [...]

Berlin, 29. April 2019. Heute lädt Bundeskanzlerin Merkel zu einem Sondergipfel zum Westbalkan. Teilnehmer sind Präsident Macron, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und die sechs Beitrittskandidaten vom Westbalkan. Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 29. April 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert den Ausgang der Parlamentswahl in Spanien: „Nach der Wahl in Spanien ist es mit dem Einzug der Vox zu [...]

Berlin, 29. April 2019. Die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker will Mehrheitsentscheidungen in der Steuer- und Sozialpolitik durchsetzen, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen. Zu [...]

Berlin, 29. April 2019. Der Internationale Tag der Immunologie findet dieses Jahr im Zeichen der immunologischen Krebstherapie statt, für deren Erforschung 2018 der Nobelpreis für Medizin an Tasuku Honjo und James [...]

Berlin, 26. April 2019. Im November 2018 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert der Bundesregierung eine Anfrage zu den Zahlen zum Familiennachzug. Die Bundesregierung nannte daraufhin in ihrer Antwort die Zahl 79.180 [...]

Berlin, 26. April 2019. Am 26. April wird das Berlin/Bonn-Gesetz 25 Jahre alt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürwortet eine Mehrheit der Deutschen einen [...]

Berlin, 26. April 2019. Zur „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Die ‚Mitte-Studie‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt uns, dass wir [...]

Berlin, 25. April 2019. Anlässlich des Welt-DNA-Tages erinnert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Professor Dr. med. Axel Gehrke, an die Chancen aber auch an die Risiken der medizinischen [...]

Berlin, 25. April 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert die Kritik von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi an der europäischen Migrationspolitik: „Grandis Ermahnungen an die Europäer sind [...]

Berlin, 24. April 2019. In seinen jüngsten EU-Wahlkampfreden hat der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, erneut betont, dass die „Türkei nie EU-Mitglied“ werden kann. Gleichzeitig will er „weiter intensiv mit der [...]

Berlin, 24. April 2019. Zur Kritik am Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach dessen Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]

Berlin, 24. April 2019. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern. Dazu teilt die [...]

Berlin, 24. April 2019. Nach aktuellen Meldungen von Dow Jones Newswire erwägt die Deutsche Bank nun, ihre bilanziellen Altlasten über eine „Bad Bank“ loszuwerden. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 24. April 2019. Zum 104. Jahrestag des Beginns des Völkermords an den Armeniern teilt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für [...]