Gesetzentwürfe

Für die AfD-Fraktion offenbart der nationale Bildungsbericht die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Bildungspolitik der Altparteien. Die Autoren des Bildungsberichts kritisieren, dass es zu wenig Lehrer und Erzieher gibt. Darüber hinaus fordern [...]

Medienberichten zufolge bereiten sich CDU und Grüne auf ein mögliches Koalitionsbündnis für den Fall vor, dass die CSU die Unionsfraktion verlässt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hält das [...]

Berlin, 23. Juni 2018. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. / 29. Juni in Brüssel, auf dem der Fahrplan der weiteren Entwicklung in der Europäischen Union besprochen werden soll, trafen sich [...]

Berlin, 22. Juni 2018. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland wegen seiner Verstöße gegen die europäische Nitratrichtlinie verurteilt. Der Grenzwert von 50 mg Nitrat je Liter wird vielerorts überschritten. [...]

Berlin, 22. Juni 2018. Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der Deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Zum anhaltenden Streit in der Union um Zurückweisungen an der Grenze und zur Ankündigung Italiens, keine von Deutschland abgewiesenen Asylbewerber zurücknehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen und Asyl beantragen können, erklärt der [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie folgt Stellung: „NetzDG und DSGVO [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden im Jahr 2011 noch 243.014 derartiger [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Am 5. Juli 2018 wählt der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages erneut Personen in hohe öffentliche Richterämter, ohne dass zuvor eine öffentliche Stellenausschreibung stattgefunden hat. In einer Kleinen [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel zieht Bilanz nach hundert Tagen „GroKo“: „Hundert Tage ‚Große Koalition‘ sind nicht nur hundert verlorene Tage, sondern hundert [...]

Berlin, 20. Juni 2018. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und Dr. Anton Friesen weisen anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung auf die drohende Verwässerung dieses Tages hin. [...]

Berlin, 20. Juni 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere [...]

Berlin, 20. Juni 2018. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schlug bei einem Bürgergespräch in Hoyerswerda die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone für die strukturschwache Lausitz vor. Dazu äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der [...]

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von uns gegangen und vom Euro verdrängt worden.  „Die [...]