Gesetzentwürfe
Kleinwächter: Die AfD wird aus wesentlichen Verhandlungen ausgespart
Berlin, 19. Juni 2018. In der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestags und der Assemblée Nationale soll gemäß Beschluss vom 22. Januar 2018 ein neues Parlamentsabkommen ausgearbeitet werden. Schon im Januar war [...]
19.06.2018 – Eschweiler – Frau bedroht Schwiegersohn mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3975613
19.06.2018 – Nürnberg – Unter vorgehaltenem Messer Bargeld erpresst
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/3975143
19.06.2018 – München – Mann mit Messer im Hauptbahnhof überwältigt – Beamter leicht verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3975084
Herdt: Spätaussiedler vor Altersarmut schützen
Berlin, 19. Juni 2018. Waldemar Herdt, Bundestagsabgeordneter der AfD, Gründungsmitglied der „Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Vorsitzender des Volksrates der Russlanddeutschen und aktiver Mitzeichner [...]
Magnitz: Skandal! – Bremer Regierungsmitglied auf demokratiefeindlichen Abwegen
Berlin, 19. Juni 2018. Am 16. Juni veranstaltete die Linkspartei als Organisator eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in der Helgolander Straße. Dazu Frank Magnitz: "Es ist eine [...]
König: Löw soll Özil und Gündogan nach Hause schicken, damit neuer Kampfgeist im Spiel gegen Schweden entsteht
Berlin, 19. Juni 2018. Nach der herben Niederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Mexiko fordert der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Konsequenzen: „Teamgeist mit Özil und Gündogan funktioniert in der deutschen Mannschaft nicht, [...]
Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten
Zur Anfrage (Drucksache 19/2847) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3251)
Aktuelle Personalpolitik und „Sprungbeförderungen“ im Bundesministerium der Verteidigung
Zur Anfrage (Drucksache 19/2832) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3156)
Gauland: Seehofer ist wieder vor der Kanzlerin eingeknickt
Berlin, 18. Juni 2018. Zum Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Wie erwartet ist Horst Seehofer wieder vor der Kanzlerin eingeknickt. [...]
Ruanda – Empfänger deutscher Gelder für Entwicklungshilfe und zugleich Sponsor des Londoner Fußballvereins FC Arsenal
Zur Anfrage (Drucksache 19/2827) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3212)
Zum Stand der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
Zur Anfrage (Drucksache 19/2828) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3215)
Die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung
Zur Anfrage (Drucksache 19/2829) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3388)
Beteiligung der Bundesländer an der Außenpolitik
Zur Anfrage (Drucksache 19/2830) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3218)
Italien und die Maastrichtkriterien zum Euro
Zur Anfrage (Drucksache 19/2831) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3012)
Alice Weidel: Seehofers “Masterplan” fehlt der klare Wille zum Politikwechsel
Berlin, 18. Juni 2018. Die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen ist laut Medienberichten eine weitere Forderung aus dem "Masterplan" zur Asylkrise von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die [...]
18.06.2018 – Münster – Räuber droht mit Messer und fordert Bargeld
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3975208
18.06.2018 – Eschwege – Gefährliche Körperverletzung mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44151/3975133
17. Juni 2018 – Hagenow – Auseinandersetzung zwischen fünf “Südländern” – auch Messer im Einsatz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3973116
Die AfD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben bei einer Klausur in Berlin gemeinsame politische Schwerpunkte gesetzt
Berlin, 17. Juni 2018. Ziel des zweitägigen Treffens, das von Dr. Dirk Spaniel, MdB und Emil Sänze, MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine Vielzahl von landes- und [...]
17.06.2018 – Kamen – Versuchter Raub durch zwei “Südländer” mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/3972691
17.06.2018 – Herne – Mann will Streit zwischen Jugendlichen schlichten und wird selbst mit Messer bedroht
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3972840
17.06.2018 – Mannheim – 41-Jähriger nach Messerangriff durch 38-Jährigen tödlich verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3972942
16.06.2018 – Berlin – Zwei Touristen durch Messerangreifer in S-Bahn verletzt
https://www.bild.de/regional/berlin/angriff/auf-zwei-maenner-in-s-bahn-56024806.bild.html
16.06.2018 – Hannover – 35-jährige Frau von 57-Jährigem auf Straße erstochen
https://www.welt.de/vermischtes/article177680736/Hannover-Frau-auf-Strasse-erstochen-Polizei-fasst-Tatverdaechtigen.html
Gauland: Merkel hat die europäische Einigkeit zerstört
Berlin, 16. Juni 2018. Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist [...]
16.06.2018 – Kassel – Schlägerei zwischen mehreren Personen – auch Messer im Einsatz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/3972499
16. – 17.06.2018 – Zwei bewaffnete Raubüberfälle auf Tankstelle und Spielhalle
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3972747
16.06.2018 – Hamburg – Zwei mit Messern bewaffnete Schwarzafrikaner versuchen Kiosk auszurauben
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3972837
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Ankerzentren machen in Deutschland keinen Sinn – Lars Herrmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin – Gottfried Curio – AfD
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Eine Nation, die ihre Grenzen nicht kontrollieren kann, ist keine – Beatrix v. Storch – AfD-Fraktion
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Kleinwächter: Handelskonflikt mit den USA – Bundesregierung hat versagt
Berlin, 15. Juni 2018. Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskalierte vor allem, weil EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker eigenmächtig Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte ankündigte und den Konflikt damit weiter [...]
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CO2-Grenzwerte: Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion
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Spaniel: Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie, mit der sich das Weltklima nicht retten lässt
Berlin, 15. Juni 2018. Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher [...]
Droese: Bilaterales Anpacken statt EU-Stillstand
Berlin, 15. Juni 2018. Zu den Bündnisplänen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und deren Ausstrahlungswirkung bis ins Berliner Innenministerium äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss [...]
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Deutschland droht bei Innovationen den Anschluss zu verpassen – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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Parteinahe Stiftungen sind Vereine unter falschem Etikett – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Armutsfalle Hartz IV! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
Zum Thema "Perspektiven für Langzeitarbeitslose". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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Philipp Amthor, der Harry Potter der CDU – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Was Seehofer plant, reicht nicht
Berlin, 15. Juni 2018. Zum anhaltenden Streit in der Union über die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit zwischen CDU und CSU lenkt davon [...]
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Jährliche Mittel für parteinahe Stiftungen drastisch reduzieren – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Erhöhung der Parteienfinanzierung ist räuberische Selbstbedienung! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion
Thomas Seitz zur Änderung des Parteiengesetzes. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
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Sie verachten den Willen des deutschen Volkes! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
Zur Aufnahme des Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Parteienfinanzierung auf die Tagesordnung. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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Ehe ist dauerhafte Verbindung von einer Frau und einem Mann – Stephan Brandner – AfD-Fraktion
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Kein Wahlrecht für Nichtdeutsche – Dr. Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
Zum Thema Direkte Demokratie. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Schluss mit der Förderung für Linksextremismus – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Vertriebene & Aussiedler in der Rente nicht benachteiligen! – Dr. Anton Friesen – AfD-Fraktion
Rente von Vertriebenen und Spätaussiedlern. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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Vertriebene & Aussiedler in der Rente nicht benachteiligen! – Dr. Anton Friesen – AfD-Fraktion
Rente von Vertriebenen und Spätaussiedlern. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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Waffensystem Drohne ist notwendig – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.







