Droese: Bilaterales Anpacken statt EU-Stillstand

Berlin, 15. Juni 2018. Zu den Bündnisplänen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und deren Ausstrahlungswirkung bis ins Berliner Innenministerium äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

„Die Bundespolitik seit 2015 belegt vor allem eins: Dass die Merkel-CDU Europa instrumentalisiert, um von dem eigenen Unvermögen abzulenken. Eine Lösung des Problems der illegalen Einwanderung wird in zwei Wochen weder aus Brüssel noch aus Straßburg kommen – das haben uns die letzten drei Jahre vor Augen geführt. Wie es richtig geht, zeigen neben den Visegrad-Staaten nun auch Österreich, Italien und Dänemark: Dort wo die EU versagt, wird bilateral nachjustiert und angepackt. Das System Merkel, sich seiner Verantwortung zu entziehen und abwartend nach Brüssel zu schielen, hat damit vor den Augen der Welt abgewirtschaftet.“