Pressemitteilung

Kleinwächter: Handelskonflikt mit den USA – Bundesregierung hat versagt

Berlin, 15. Juni 2018. Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskalierte vor allem, weil EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker eigenmächtig Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte ankündigte und den Konflikt damit weiter anheizte. Die Bundesregierung unternahm ferner keine diplomatischen Initiativen, um gefährdete deutsche Industriezweige zu schützen. Mit einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter vom 18.05.2018 wurde die Bundesregierung aufgefordert, zur Reaktion der EU auf die Androhung von Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren durch die US-Regierung Stellung zu nehmen. 

Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. Juni 2018 kann den Eindruck eines undiplomatischen Vorgehens der EU-Kommission unter der Führung ihres Präsidenten nicht entkräften. Jean-Claude Junckers Androhung von Strafzöllen auf amerikanische Produkte, die vor allem in den republikanischen Wahlkreisen hergestellt werden, engte schon frühzeitig den Verhandlungsspielraum ein und beschleunigte die Eskalation im Handelsstreit. Aus der Antwort des Ministeriums ist auch zu schließen, dass die hauptsächlich betroffenen Industrieunternehmen im EU-Raum, die überwiegend in Deutschland angesiedelt sind, im Vorfeld dieser Entscheidungen nicht konsultiert wurden. Deutlich wurde, dass die Bundesregierung keine diplomatischen Initiativen unternahm, um den für die deutsche Wirtschaft schädlichen Handelskrieg zu vermeiden, sondern die Federführung vollkommen der EU-Kommission unter Junckers Leitung überließ. Die Bundesregierung trug durch die Emotionalisierung der Debatte eher noch zu einem Scheitern der Verhandlungen bei. Dass die Schuldzuweisungen an die US-Regierung einseitig sind, belegt ein Dokument der Europäischen Kommission vom 6.7.2017, aus dem hervorgeht, dass Juncker schon lange vor Trumps Ankündigung die Einführung von Handelszöllen auf amerikanische Produkte plante. Die einsame Entscheidung Junckers, einen Handelskrieg mit den USA in Kauf zu nehmen, wurde dann im Nachhinein durch den europäischen Rat, den Rat der Handelsminister und die betreffenden Ausschüsse der EU abgesegnet.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter: „Die EU-Kommission und vor allem die deutsche Bundesregierung hätte auf diplomatischem Wege darauf hinwirken müssen, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhindern. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gelassen hat, obwohl erkennbar war, dass deren Verhandlungsstrategie zu einer Eskalation führen würde. Der Schutz der heimischen Wirtschaft ist eine primäre Aufgabe der Bundesregierung, die sie sträflich vernachlässigt hat. Dazu gehört auch, alles dagegen zu tun, dass durch die gegenseitige Verhängung von Zöllen dem Handel, der Industrie und schließlich auch dem Verhältnis der befreundeten Länder zueinander erheblicher Schaden zugefügt wird.“

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