Gesetzentwürfe
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Gleichberechtigung für Menschen mit und ohne Behinderungen – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Masseneinwanderung von Unqualifizierten ruiniert uns – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kosovo ist ein gescheiterter Staat – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Friesen: Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern überfällig
Berlin, 15. Juni 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die vollständige Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern vorsieht. Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft [...]
Schulz: Preis für Demokratiefeindlichkeit
Berlin, 15. Juni 2018. Nach Informationen der "Oberhessischen Presse - Marburg" erhält Peter Fischer, Präsident der Eintracht Frankfurt e.V. das "Marburger Leuchtfeuer". Per Definition ist das ein Preis für Menschen "die [...]
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"Messerstechereinwanderung!" – Stephan Brandner zum Antrag der AfD-Fraktion
Antrag der AfD-Fraktion zur Feststellung von Straftaten mit Messern. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
15.06.2018 – Gummersbach – Streit zwischen zwei Asylanten aus Pakistan – 27-Jähriger mit Messer schwer verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65843/3972202
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Messereinwanderung: Karte des Schreckens! – AfD-Fraktion im Bundestag
Mehr Infos: www.messereinwanderung.de Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Soldaten zurückziehen, um UNSERE Grenzen zu schützen! – Petr Bystron – AfD-Fraktion im Bundestag
Zum Bundeswehreinsatz im Libanon. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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G7: "Sie riskieren einen Flächenbrand!" – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
Debatte zum G7-Gipfel in Kanada. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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"Diese Politik treibt Deutschland weltweit in die Isolation!" – Dr. Roland Hartwig – AfD-Fraktion
Debatte zum G7-Gipfel in Kanada. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
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Grüne betreiben oberflächliche Schaufensterpolitik – Jörn König – AfD-Fraktion im Bundestag
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WM: Özil, Gündogan und Löw völlig unglaubwürdig – Jürgen Braun – AfD-Fraktion im Bundestag
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Migranten konsequent nach Afrika zurückbringen – Jan Nolte – AfD-Fraktion im Bundestag
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Aktuelle Pressekonferenz: Das traurige Schauspiel der CDU/CSU-Fraktion – AfD-Fraktion im Bundestag
+++Bitte unterstützen Sie uns durch Einbinden - Spiegeln untersagt!+++ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Glaser: AfD-Fraktion lehnt Griff der Altparteien in Steuerkasse ab
Berlin, 14. Juni 2018. Zum Gesetzesantrag von SPD und Union zur Erhöhung der Parteienfinanzierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Der handstreichartige Versuch von Union und SPD, die Parteienfinanzierung auf einen [...]
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Für freien Handel und freies Unternehmertum – Hansjörg Müller – AfD-Fraktion im Bundestag
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Musterfeststellungsklage muss zukunftsfähig sein – Prof. Lothar Maier – AfD-Fraktion
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Arbeit muss sich wieder lohnen – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion im Bundestag
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14.06.2018 – Wilhelmshaven – 23-Jähriger greift 51-Jährigen mit Messer an
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/3970495
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Sozialstaat als Solidargemeinschaft der Bürger – Martin Reichardt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Weidel/Gauland: Schäuble agiert nicht neutral
Berlin, 14. Juni 2018. Zum Eröffnungsstatement von Wolfgang Schäuble zur heutigen 40. Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral. Er hat [...]
Brandner: Sofort kraftvoll gegen Messerkriminalität vorgehen
Berlin, 14. Juni 2018. Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)“ (Drucksache 19/2731). Anlass ist [...]
14.06.2018 – Warendorf – Frau mit Messer bedroht, eingesperrt und ausgeraubt – Täter sprachen gebrochen deutsch
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52656/3971165
14.06.2018 – Boizenburg – Junge Männer greifen Jugendliche mit Messern an – 15-Jähriger schwer verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3971355
14.06.2018 – Koblenz – Mit Messer bewaffneter syrischer Asylbewerber von Polizei angeschossen
http://lokalo.de/artikel/155560/nach-messer-attacke-polizist-schiesst-auf-syrischen-asylbewerber/
13.06.2018 – Zittau – 34-Jährige von 52-Jährigem auf offener Straße erstochen
https://www.tz.de/welt/auf-offener-strasse-erstochen-34-jaehrige-tot-zr-9948022.html
Beschaffung und Verwendung des Giftstoffes Nowitschok durch den Bundesnachrichtendienst
Zur Anfrage (Drucksache 19/2466) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2875)
Missbrauch bei Kindergeldleistungen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2465) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2889)
Höhe der jährlichen Überweisungen der Bundeskassen an Privatpersonen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2478) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2887)
Richterstellen an den Familiengerichten
Zur Anfrage (Drucksache 19/2477) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2880)
Förderung der Publikationen “Die christlichen Rechte in Deutschland” durch das Bundesprogramm “Demokratie leben!”
Zur Anfrage (Drucksache 19/2476) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2909)
Verzögerungen bei Waffenausfuhrgenehmigungen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2472) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2896)
Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik
Zur Anfrage (Drucksache 19/2544) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3334)
Besetzung von Bundesrichterstellen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2543) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2931)
Auszahlungszeitpunkt von Renten
Zur Anfrage (Drucksache 19/2542) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2930)
Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zur Gestaltung von Integration
Zur Anfrage (Drucksache 19/2541) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2935)
Forschungsprofil des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Zur Anfrage (Drucksache 19/2540) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2970)
Steigerung der Geburtenrate in Deutschland mithilfe von familienpolitischen Maßnahmen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2584) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2937)
Zur Auswirkung der Kohäsionspolitik im Bereich Arbeit und Soziales
Zur Anfrage (Drucksache 19/2344) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2755)
Globaler Pakt für Migration (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1499)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2385) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2883)
Demographiefeste und verfassungskonforme Umgestaltung des Gesamtsystems der sozialen Sicherung
Zur Anfrage (Drucksache 19/2506) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2886)
Nord Stream 2
Zur Anfrage (Drucksache 19/2505) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2929)
Minensuchdienste im Irak
Zur Anfrage (Drucksache 19/2475) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2948)
Förderung der Publikation “Aktivitäten gegen den ‘Gender-Wahn'” durch das Bundesprogramm “Demokratie leben!”
Zur Anfrage (Drucksache 19/2474) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2926)
Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1918)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2473) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2888)
Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2447) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2934)
“Performance-Dialoge” im BAMF
Zur Anfrage (Drucksache 19/2464) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2969)
Schnelle Fluthilfe für Opfer des Unwetters vom 27. Mai 2018
Zur Anfrage (Drucksache 19/2463) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2801)
Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1367)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2462) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2881)
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.





