Weidel/Gauland: Schäuble agiert nicht neutral

Berlin, 14. Juni 2018. Zum Eröffnungsstatement von Wolfgang Schäuble zur heutigen 40. Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral. Er hat seine Kritik an der unangekündigten Schweigeminute von Thomas Seitz, MdB, unzulässig mit politischer Meinungsäußerung vermengt.

Der Bundestagspräsident sollte ausnahmslos alle Abgeordneten repräsentieren. Er darf sich nicht zu politischen Ausfällen gegen die Mitglieder des eigenen Hauses hinreißen lassen. Er muss die Debatten neutral leiten.

Das hat Schäuble heute nicht getan, sondern die gesamte AfD-Fraktion politisch angegriffen, in dem er uns Hetze vorgeworfen hat.

Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Schäuble sollte in der Lage sein, Amt und Politik sauber zu trennen.“