Gesetzentwürfe
Hollnagel: Europäische Arbeitslosenversicherung – Scholz täuscht die Öffentlichkeit und spielt ein doppeltes Spiel
Berlin, 13. Juni 2018. Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers [...]
AfD nicht eingeladen – Die Neutralität des ZIA ist nicht gewährleistet
Berlin, 13. Juni 2018. Am heutigen Tag der Immobilienwirtschaft im Tempodrom wurden Abgeordnete des deutschen Bundestages als Vertreter Ihrer Fraktionen zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Zur Diskussionsrunde unter dem Titel: "Die Opposition hat [...]
Droese: Neuer Landesname ohne Votum der mazedonischen Bürger
Berlin, 13. Juni 2018. Laut Presseberichten soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen. EU und NATO sind erfreut über das Ende des Namensstreits mit Griechenland, der ein großes [...]
Kamann: Unbefriedigende Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda
Berlin, 13. Juni 2018. Hacker-Angriff auf Bundesnetze vermutlich noch gravierender. Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am Freitag, den 08. Juni in einer Sondersitzung neueste Erkenntnisse zum unbefugten Eindringen [...]
Spaniel: Rückrufe bei Daimler – Politik einseitig zu Lasten der deutschen Schlüsselindustrie
Berlin, 13. Juni 2018. Daimler steht derzeit wegen angeblicher Manipulation von Motoren in der Kritik. Rund 700 000 Dieselfahrzeuge werden zurückgerufen, ordnete CSU-Verkehrsminister Scheuer an. Doch wie sieht es mit Herstellern [...]
Herdt: Desaster G7-Gipfel
Berlin, 13. Juni 2018. Die Moralpredigt, die unser Bundesaußenminister Heiko Maas über den US- Präsidenten hielt, war laut Waldemar Herdt, MdB und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, die Krönung einer ganzen Serie [...]
Frömming: AfD will Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden
Berlin, 13. Juni 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer [...]
CO2- Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen
Zum Antrag (Drucksache 19/2688 - abgelehnt)
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Zum Antrag (Drucksache 19/2730 - Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat / Finanzausschuss / Haushaltsausschuss)
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Zum Antrag (Drucksache 19/2731 - Ausschuss für Inneres / Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)
Gauland: Wir treiben Seehofer erfolgreich vor uns her
Berlin, 13. Juni 2018. Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. [...]
13.06.2018 – Geseke – Junger Mann torkelt auf Straße und bedroht Autofahrer mit einem Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65855/3970581
13.06.2018 – Mainz-Laibenheim – 17-Jähriger von Radfahrer mit Messer bedroht
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/3970708
13.06.2018 – Köln – 29-Jähriger raubt Jugendlichen und Androhung mit einem Messer einen Donut
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3971006
Hampel und Kestner zu Gesprächen in den USA
Berlin, 13. Juni 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, und das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Jens Kestner, sind in die USA gereist, um sich über den Stand [...]
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Linken-Pressewand entsorgt – AfD-Fraktion im Bundestag
+++Spiegeln untersagt - unterstütze uns mit einer Einbindung!+++ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
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Zukunft der Bundeswehr: Interview mit Jan Nolte – AfD-Fraktion im Bundestag
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Jongen/Renner: Der Deutsche Kulturrat ruft nach der Zensur
Berlin, 12. Juni 2018. Am 7. Juni forderte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung ein „Nachdenken darüber“, ob sich „das Erste oder das ZDF nicht ein Jahr Talkpause [...]
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Aktuell! Pressekonferenz mit Alice Weidel und Alexander Gauland – AfD-Fraktion im Bundestag
+++Nicht spiegeln, sondern einbinden!!!+++ Pressekonferenz mit Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Themen "Streit zwischen CDU und CSU" sowie "USA & Nordkorea". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt [...]
Gauland: Jetzt muss sich Seehofer endlich durchsetzen
Berlin, 12. Juni 2018. Anlässlich der Debatte um den Seehoferschen "Masterplan Migration" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen! Merkel will die offenen Grenzen [...]
Alice Weidel: Historische Vereinbarung in Singapur – Außenpolitik ist Staatenpolitik
Berlin, 12. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare [...]
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Pressekonferenz zu den Themen und Anträgen der Sitzungswoche
Die AfD-Fraktion stellt in dieser Woche Anträge zu den Themen Christenverfolgung, Messerstraftaten und CO2-Grenzwerten. Jetzt teilen und mitdiskutieren! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
Droese: Italien handelt im nationalen Interesse und entsprechend dem Internationalen Seerecht
Berlin, 12. Juni 2018. Italien und Malta haben sich geweigert, über 600 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer an Land zu lassen. Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, nennt dieses Verhalten „verantwortungslos“. [...]
AfD kritisiert Einschätzung der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit und kündigt parlamentarische Initiativen an
Berlin, 12. Juni 2018. Die Bundesregierung sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland nicht durch politische Korrektheit bedroht. Das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Danach [...]
Brandner: Deutsche Sprache in Gefahr? Brandner trifft Direktor des Instituts für deutsche Sprache
Berlin, 12. Juni 2018. In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied des Vereins Deutsche Sprache, den Direktor des in Mannheim [...]
Spaniel: CO2-Grenzwerte für PKW neu verhandeln, um Schaden von Autokäufern und Arbeitsplätzen abzuwenden
Berlin, 12. Juni 2018. Die EU-Normwerte für Kraftstoffverbrauch und Emissionen werden seit 2017 im neu eingeführten WLTP-Zyklus ermittelt. Der ab 2020 geltende CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer beruht auf dem [...]
12.06.2018 – Neumünster – 34-jähriger Ex-Freund sticht auf 25-Jährige ein
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/47769/3969821
12.06.2018 – Recklinghausen – 20-jähriger Zuwanderer verletzt 28-Jährigen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/3969481
Gesetzentwurf: Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/2674 - überwiesen an Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss)
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AfD deckt Neues im Fall Ali Bashar auf! – AfD-Fraktion im Bundestag
Nach einem Besuch beim irakischen Botschafter: Sebastian Münzenmaier deckt neue Ungereimtheiten auf! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Beginn der Rede auf dem Landesparteitag Bayern in der Meistersingerhalle Nürnberg am 09. Juni 2018
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland nahm am vergangenen Wochenende in Nürnberg Bezug auf seine sogenannte Vogelschiss-Aussage - und stellte nochmal klar, was er ausdrücken wollte: Liebe Freunde, meine Damen und Herren, [...]
Finanzierungs-Katastrophe bei Stuttgart 21 – AfD fordert eigenständigen Haushaltstitel
Berlin, 11. Juni 2018. Nach der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Stuttgart 21 fordert die AfD-Fraktion die Schaffung eines eigenständigen Haushaltstitels für die Kosten für Stuttgart 21 und die [...]
Friesen: Den Völkermord an den Christen durch den IS verurteilen!
Berlin, 11. Juni 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung das Vorgehen des Islamischen Staates (IS) gegenüber Christen noch nicht [...]
Gauland: Linke verrät mit Forderung nach offenen Grenzen Interessen der kleinen Leute
Berlin, 11. Juni 2018. Die Linke hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig offene Grenzen gefordert und Abschiebungen abgelehnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, mit: „Der Parteitag [...]
Alice Weidel: Frau Merkel will in Asyl-Krise und Bamf-Chaos einfach weiterwursteln wie bisher
Berlin, 11. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das einstündige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Frau Merkel kennt offensichtlich die [...]
11.06.2018 – Essen – 22-jähriger Afghane bedroht 53-jährigen Mann mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3967608
11.06.2018 – Recklinghausen – Zwei Männer versuchen mit Messer einen 26-Jährigen auszurauben
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/3968075
11.06.2018 – Bremen – Maskierter Täter überfällt unter vorgehaltenem Messer eine Pizzeria
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3968325
11.06.2018 – Viersen – Julia (15) wird von ihrem bulgarischen Freund erstochen
https://www.bild.de/regional/duesseldorf/mord/kannte-iulia-ihren-moerder-55978316.bild.html#remId=1596173604182610229
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Dieselnachrüstungen sinnlos und unwirtschaftlich! – Dr. Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
Dr. Dirk Spaniel zur Sinnlosigkeit von Dieselnachrüstungen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion [...]
Cotar: AfD fordert Aussetzung und Überarbeitung der DSGVO
Berlin, 11. Juni 2018. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie [...]
10.06.2018 – Weimar – Mann greift mehrere Polizisten an. Zwei Messer sichergestellt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126722/3966361
10.06.2018 – Peine – Gebrochen deutsch sprechender Täter überfällt Wettbüro und droht Kassiererin mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56519/3966923
Alice Weidel: Merkel verhöhnt Opfer und rechtstreue Bürger
Berlin, 10. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die Reaktion der Bundeskanzlerin auf den Mord an Susanna Feldman. Darin hatte die Kanzlerin unter anderem erklärt, [...]
09.06.2018 – Lahr – Mit Messer bedroht und Roller gestohlen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/3965925
09.06.2018 – Hamburg – Drei Männer überfallen Pizzaboten mit Messer und rauben ihn aus
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3966514
09.06.2018 – Löffingen – Schlägerei zwischen 20 Beteiligten in Flüchtlingsunterkunft – auch Messer im Einsatz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3966793
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Mit Ihrem EU-Wahnsinn treiben Sie alles auf die Spitze! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere zum Insektenschutz. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
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DSGVO: Regierung nimmt Sorgen der Bürger nicht ernst! – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Biodiversität statt Monsanto-Monokulturen – Franziska Gminder – AfD-Fraktion im Bundestag
Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere zum Insektenschutz. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














