Gesetzentwürfe

Berlin, 13. Juni 2018. Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers [...]

Berlin, 13. Juni 2018. Am heutigen Tag der Immobilienwirtschaft im Tempodrom wurden Abgeordnete des deutschen Bundestages als Vertreter Ihrer Fraktionen zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Zur Diskussionsrunde unter dem Titel: "Die Opposition hat [...]

Berlin, 13. Juni 2018. Laut Presseberichten soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen. EU und NATO sind erfreut über das Ende des Namensstreits mit Griechenland, der ein großes [...]

Berlin, 13. Juni 2018. Hacker-Angriff auf Bundesnetze vermutlich noch gravierender. Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am Freitag, den 08. Juni in einer Sondersitzung neueste Erkenntnisse zum unbefugten Eindringen [...]

Berlin, 13. Juni 2018. Die Moralpredigt, die unser Bundesaußenminister Heiko Maas über den US- Präsidenten hielt, war laut Waldemar Herdt, MdB und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, die Krönung einer ganzen Serie [...]

Berlin, 13. Juni 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer [...]

Berlin, 13. Juni 2018. Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. [...]

Berlin, 13. Juni 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, und das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Jens Kestner, sind in die USA gereist, um sich über den Stand [...]

Berlin, 12. Juni 2018. Am 7. Juni forderte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung ein „Nachdenken darüber“, ob sich „das Erste oder das ZDF nicht ein Jahr Talkpause [...]

Berlin, 12. Juni 2018. Anlässlich der Debatte um den Seehoferschen "Masterplan Migration" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen! Merkel will die offenen Grenzen [...]

Berlin, 12. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare [...]

Berlin, 12. Juni 2018. Italien und Malta haben sich geweigert, über 600 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer an Land zu lassen. Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, nennt dieses Verhalten „verantwortungslos“. [...]

Berlin, 12. Juni 2018. Die Bundesregierung sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland nicht durch politische Korrektheit bedroht. Das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Danach [...]

Berlin, 12. Juni 2018. In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied des Vereins Deutsche Sprache, den Direktor des in Mannheim [...]

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland nahm am vergangenen Wochenende in Nürnberg Bezug auf seine sogenannte Vogelschiss-Aussage - und stellte nochmal klar, was er ausdrücken wollte: Liebe Freunde, meine Damen und Herren, [...]

Berlin, 11. Juni 2018. Nach der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Stuttgart 21 fordert die AfD-Fraktion die Schaffung eines eigenständigen Haushaltstitels für die Kosten für Stuttgart 21 und die [...]

Berlin, 11. Juni 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung das Vorgehen des Islamischen Staates (IS) gegenüber Christen noch nicht [...]

Berlin, 11. Juni 2018. Die Linke hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig offene Grenzen gefordert und Abschiebungen abgelehnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, mit: „Der Parteitag [...]

Berlin, 11. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das einstündige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Frau Merkel kennt offensichtlich die [...]

Berlin, 11. Juni 2018. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie [...]

Berlin, 10. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die Reaktion der Bundeskanzlerin auf den Mord an Susanna Feldman. Darin hatte die Kanzlerin unter anderem erklärt, [...]