Gesetzentwürfe

Berlin, 04. April 2018. Die Forderung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), als Konsequenz aus dem schweren Messerangriff auf eine 24-Jährige in Burgwedel durch einen syrischen Täter Flüchtlingen mehr Integrationsangebote zu machen, kritisiert [...]

Berlin, 04. April 2018. Der Oberhausener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt Stellung zur Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Maßnahmen im Mobilfunkbereich: [...]

Berlin, 04. April 2018. Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. „Damit kann sofortige [...]

Berlin, 04. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel erklärt: „In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum Moralapostel im Sinne angeblich ‚politischer Korrektheit‘ aufspielt, erschien zu Ostern ein [...]

Berlin, 4. April 2018. Zur Debatte um die Weitergabe von Millionen Datensätzen der Post an CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 erklärt AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron: „Durch die Affäre um die Datenweitergabe [...]

Berlin, 4. April 2018. Zum Bericht des britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das Gift, das für den Anschlag auf Skripal verwendet wurde, aus Russland komme, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende [...]

Berlin, 4. April 2018. Die Forderung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), als Konsequenz aus dem schweren Messerangriff auf eine 24-Jährige in Burgwedel durch einen syrischen Täter Flüchtlingen mehr Integrationsangebote zu machen, kritisiert [...]

Berlin, 4. April 2018. Der Oberhausener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt Stellung zur Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Maßnahmen im Mobilfunkbereich: [...]

Berlin, 4. April 2018. Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. „Damit kann sofortige [...]

Berlin, 4. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel erklärt: „In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum Moralapostel im Sinne angeblich ‚politischer Korrektheit‘ aufspielt, erschien zu Ostern ein [...]

Berlin, 03.04.2018. Die Tafel Essen will den Aufnahmestopp von Nichtdeutschen offenbar beenden. Zukünftig soll es einen solchen nicht mehr geben. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert Unverständnis: „Wer einen [...]

Berlin, 03.04.2018. Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. "Gegen die [...]

Berlin, 03.04.2018. Zum Verkauf von Kundendaten durch die deutsche Post an CDU und FDP erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Digitale Agenda“: „Ausgerechnet CDU und FDP kaufen Kundendaten der Post, [...]

Berlin, 29. März 2018. In genau einem Jahr werden die Briten die EU verlassen, und Ende 2020 wird sich entscheiden, wie hart oder weich der Brexit wird- sowohl für die Briten [...]

Berlin, 29. März 2018. Zu den jüngsten Forderungen nach Millionenzahlungen aus Windhuk nimmt der Vorsitzende der "Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten", der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, wie folgt Stellung: "Die [...]

Berlin, 29. März 2018. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen hat ein Gutachten über die Lage der deutschen Minderheit in Polen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellen lassen. Dazu erklärt der Südthüringer [...]

Berlin, 29. März 2018. In einem Ostergruß stellt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Jörn König fest, dass durch die gefährliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien unsere eigenen traditionellen [...]

Berlin, 29. März 2018.Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das Gipfeltreffen [...]

Berlin, 29. März 2018. „Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf das [...]

Berlin, 29. März 2018. Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes "Misstrauensvotum gegenüber der Truppe" kritisiert. Der von ihr [...]

Zuckersteuer macht Lebensmittel teurer, den Staat reicher und den Bürger nicht gesünder! Die Lösung sieht anders aus! Berlin, 29. März 2018. Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine neue [...]

Berlin, 28. März 2018. Ein muslimischer Antisemit hat eine 85jährige Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung in Paris erstochen und verbrannt. Zu diesem Verbrechen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]

Berlin, 27. März 2018.  Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und [...]

Berlin, 27. März 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung sich [...]

Berlin, 27. März 2018. In seinem Redebeitrag am 22.3.2018 zur Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, kritisierte Tino Chrupalla die Beteiligung der Bundesregierung am internationalen Wirtschaftsmodell Migration, das [...]

Berlin, 27.03.2018. In der sogenannten Münsteraner „Erklärung für eine mutige Kirche“ wird gefordert, den kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, von der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag wieder auszuladen. Volker Münz teilt [...]

Berlin, 27.03.2018. Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V. kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen verbreitet” würden. „Speerspitze der Verbreitung in [...]

Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung des § 130 StGB ist [...]

Berlin, 26. März 2018. Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung gelten [...]

Berlin, 26.03.2018. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt Entwicklungshilfe auf deutschem Boden: 26,6 Prozent der öffentlichen Entwicklungsausgaben sind mittlerweile Flüchtlingskosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds. 19/1067) [...]