Pressemitteilung

Alice Weidel: Das Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist absurd

Berlin, 27. März 2018.  Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten. Das Programm ist ein Fehlkonstrukt und eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Denn es belohnt Migranten für ihre illegale Einreise mit Steuergeld.

Noch absurder ist die Tatsache, dass es einen weiteren Anreiz schafft, nach Deutschland zu kommen, um sich die rund 3.000 Euro dort abzuholen. Viel schlimmer: Bei den immer noch offenen Grenzen und den mangelhaften Identitätskontrollen kann niemand garantieren, dass sich Migranten vielleicht sogar das Geld noch zwei- oder dreimal abholen.

Horst Seehofer muss das Ausreiseprogramm sofort abschaffen, wenn er seine vollmundigen Ankündigungen, mit seinem neuen Ministerium die Heimat zu schützen, ernst gemeint hat. Illegale Migranten gehören in Abschiebehaft. Das ist die einzig wirksame Maßnahme, unser Land zu schützen.“

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