Bystron: Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen endgültig beendet und Milliardenzahlungen an die Erdogan-Regierung eingestellt werden

Berlin, 29. März 2018.Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron:

„Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das Gipfeltreffen in Warna zeigt, dass 13 Jahre lang umsonst verhandelt wurde. Selbst der eingefleischte Befürworter einer EU-Erweiterung, der EU-Ratspräsident Donald Tusk musste in seiner Erklärung eingestehen, dass es weder „Lösungen“ noch „Kompromisse“ gegeben habe.

Der türkische Präsident Erdogan nutzt die Anbiederung der EU an die Türkei schamlos aus. Seit Jahren kassiert er Milliarden aus der sogenannten „Haranführungshilfe“, ohne dass es dabei einen bemerkbaren Fortschritt gegeben hätte. Im Gegenteil:  Unter Erdogan verschlechtert sich die Lage in der Türkei kontinuierlich. Dabei zeigt die türkische Regierung seit Jahren keinerlei Bemühungen, den Bedenken der europäischen Verhandlungsführer über die zahlreichen Streitfragen konstruktiv zu begegnen – weder in der Menschenrechtsfrage, noch bei der Inhaftierung von EU-Bürgern, oder der Einschränkung der Pressefreiheit.

Daher verwundert es nicht, dass die Gespräche seit Jahren den Charakter einer Einbahnstraße haben. Die immergleichen Erklärungen des Regierungschefs, nach denen die Türkei „ein demokratischer Rechtsstaat“ sei, der „Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert“, sind heute mehr denn je ein völliger Hohn und Schlag ins Gesicht allen Bürgern der EU.

In welch gefährliche Lage sich die EU bei Ihrer Einbahnstraßen-Politik hineinmanövriert hat, zeigt die jüngste Entwicklung in Syrien. Hier führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Territorium eines benachbarten Staates. Aus Angst, den türkischen „Partner“ nicht zu brüskieren, traut sich die EU nicht, dieses Vorgehen auch in aller Schärfe zu verurteilen.

Die Bemühungen für einen EU-Beitritt der Türkei sind komplett  fehlgeschlagen. Die rund neun Milliarden Euro, die das Land in Form der sogenannten „Heranführungshilfe“ der EU zwischen 2007 und 2020 für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit bekommen soll, sind herausgeschmissenes Geld. Bisher fand in der Türkei genau das Gegenteil statt: nämlich Abbau von Demokratie. Eine schlechte Investition, aus der gelernt werden muss. Die Europäische Union sollte sofort alle weiteren fruchtlosen Bemühungen aufgeben und die Beitrittsgespräche endgültig beenden.

Hierbei darf es nicht um ein „Einfrieren“ der Gespräche gehen, um sie in Zukunft wieder fortzusetzen, sondern um die endgültige Beendigung. Wir müssen den historischen, geographischen und politischen Tatsachen ins Gesicht schauen: Die Türkei war, ist und wird nie ein Teil Europas werden. Das Land hat daher auch keinen Platz in der Europäischen Union verdient.“