Gesetzentwürfe
AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete
Berlin, 12. Januar 2022. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte [...]
Christina Baum: Impfpflicht bringt die Gesundheitsversorgung in Gefahr
Berlin, 12. Januar 2022. Mitte Dezember beschlossen die Regierungsparteien und die Union die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche. Bis zum 15. März 2022 müssen die Beschäftigten ihre [...]
Marcus Bühl: Schlechte Prüfungsergebnisse trotz milliardenschwerer Integrationskurse
Berlin, 12. Januar 2022. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zur Integrationskursgeschäftsstatistik (Schriftliche Fragen Monat Dezember 2021; Arbeitsnummern 12/211, 212, 213) zu entnehmen [...]
René Bochmann/Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Lieferengpässen entgegenwirken
Berlin, 11. Januar 2022. Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“ Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das bestellte [...]
Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein
Berlin, 11. Januar 2022. Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang [...]
René Springer: Kosten für Wohnenergie gehen durch die Decke – Bundesregierung plant nur Alibi-Maßnahmen
Berlin, 11. Januar 2022. Das Statistische Bundesamt vermeldet, dass Haushalte der niedrigsten Einkommensklasse im Jahr 2020 bereits 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie (Heizung, Strom, Warmwasser) ausgaben. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2022/PD22_02_p002.html) Dazu sagt der [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion beantragt öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zur Vollsperrung der A 45
Berlin, 11. Januar 2022. Am 11. Januar will der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sich mit der Vollsperrung der A 45 bei Lüdenscheid beschäftigen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion wird eigenen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen
Berlin, 11. Januar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit: „Die geplante allgemeine Impfpflicht [...]
Kay Gottschalk: Abschaffung der Grundsteuer ist sinnvoll und zeitgemäß
Berlin, 11. Januar 2022. Das Steueraufkommen aus Grundsteuereinnahmen lag 2021 bei circa 14,5 Milliarden Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert erneut deren Abschaffung: „Durch den Wegfall der Grundsteuer [...]
Leif-Erik Holm: Staatliche Insolvenzverschleppung bei Pleite der MV Werften? Bericht der Bundesregierung gefordert
Berlin, 10. Januar 2022. Zum Insolvenzantrag von MV Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon vor [...]
Kay Gottschalk: EZB muss ideologiefreie Entscheidungen treffen
Berlin, 10. Januar 2022. Die Inflation ist seit Monaten auf Rekordhoch. Internationale Spitzenbanker kritisieren den EZB-Kurs schon geraume Zeit und nicht zuletzt England sah sich erst kurz vor Weihnachten gezwungen, die [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung hat keine wissenschaftlichen Grundlagen für 2G plus in der Gastronomie
Berlin, 10. Januar 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner, ergibt, ist es sehr häufig unmöglich, [...]
Malte Kaufmann/Christina Baum: Verzerrung von „offiziellen“ Covid-19-Statistiken hat das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört
Berlin, 10. Januar 2022. Aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die unter dem Titel „Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen mit Blick auf Impfdurchbrüche sowie Impfreaktionen und [...]
Joana Cotar: Wir wollen keinen gläsernen Bürger
Berlin, 8. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat vor Datenmissbrauch mit der Luca-App gewarnt. Anlass ist ein jetzt bekannt gewordener Fall in Mainz: „Wir wollen keinen gläsernen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Panikgetriebene Corona-Politik endlich beenden
Berlin, 7. Januar 2022. Zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die panikgetriebenen [...]
Bernd Schattner: Bundesregierung fordert von Firmen und Selbstständigen 466 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurück
Berlin, 7. Januar 2022. Rund 55.000 Antragsteller von Corona-Soforthilfen müssen insgesamt eine Summe in Höhe von 466 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das räumte jetzt das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage [...]
Norbert Kleinwächter: Warnung vor französischer EU-Ratspräsidentschaft
Berlin, 7. Januar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat vor falschen Weichenstellungen für die EU durch die französische Ratspräsidentschaft gewarnt: „Ähnlich wie die Bundesregierung verfolgt auch Macron bürgerfeindliche [...]
Gottfried Curio: Ampel forciert Zuwanderung aus Afghanistan um jeden Preis
Berlin, 7. Januar 2022. Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser die Erfolgsaussichten von Asylverfahren bei afghanischen Migranten verbessern will, indem Afghanistan fortan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive eingestuft wird, erklärt der [...]
René Springer: Hohe Inflation – Deutschland braucht endlich einen Anti-Inflations-Schutzschild
Die Inflation im Euro-Raum ist im Dezember überraschend erneut auf ein Rekordhoch gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag [...]
Alice Weidel: Inflation treibt Geringverdiener und Mittelschicht in die Verarmungsfalle
Berlin, 6. Januar 2022. Laut erster Schätzung des Statistischen Bundesamts hat die Inflationsrate in Deutschland für das Gesamtjahr 2021 die Drei-Prozent-Marke überschritten und ist auf 3,1 Prozent gestiegen. Hierzu erklärt die [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht in Karlsruhe Klage und Eilantrag wegen Versagung der Ausschussvorsitze im Bundestag ein
Berlin, 6. Januar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der [...]
Beatrix von Storch: Was Deutschland nicht braucht, ist ein Queer-Beauftragter
Berlin, 6. Januar 2022. Die Bundesregierung hat mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Bisher gibt es schon bereits mehrere Dutzend Beauftragte [...]
Dirk Spaniel: Einbruch der Zulassungszahlen ist Konsequenz wirtschaftsfeindlicher Regierungspolitik
Berlin, 6. Januar 2022. Der Rückgang der Zulassungszahlen um fast 30 Prozent (bezogen auf 2019) bedeutet einen massiven wirtschaftlichen Einbruch in der gesamten Automobilwirtschaft. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, [...]
Alice Weidel: Impfpflicht und freiheitseinschränkende Maßnahmen müssen endgültig vom Tisch
Berlin, 6. Januar 2022. Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Es ist nicht [...]
Rüdiger Lucassen: EU-Nachhaltigkeitskriterien bedrohen die deutsche und europäische Souveränität
Berlin, 6. Januar 2022. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant, die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrer Taxonomie als „nicht nachhaltig“ einzustufen. Damit drohen Unternehmen, die an Rüstungsprojekten arbeiten, [...]
Albrecht Glaser: Euro hat zu großer ökonomischer und politischer Instabilität geführt
Berlin, 6. Januar 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich des zwanzigsten Geburtstags des Euros die Gemeinschaftswährung als Erfolg gefeiert und als einen Garant der Stabilität und des Wohlstandes in Europa [...]
Stephan Protschka: Neue Bundesregierung riskiert bewusst die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln
Berlin, 5. Januar 2022. Deutschland hatte zuletzt einen Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) von nur noch 80 Prozent. Seit Jahren nimmt die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Agrarflächen zu. Mittlerweile [...]
Marc Bernhard: Neue Heizkostenverordnung verteuert Wohnen weiter
Berlin, 5. Januar 2022. Die seit Dezember 2021 geltende Neufassung der Heizkostenverordnung sieht unter anderem die Einführung von fernablesbaren Zähleinrichtungen, neue Monitoring- und Informationspflichten des Vermieters sowie monatliche Verbrauchsübersichten vor. Hierzu [...]
Gerrit Huy: Keine Entlastung des Arbeitsmarktes ohne Kehrtwende in der Corona-Politik
Berlin, 4. Januar 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Anzeigen für Kurzarbeit im Dezember kräftig gestiegen. Bis zum 27. Dezember wurde für 286.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angekündigt, vor allem [...]
Stephan Brandner: Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen
Berlin, 3. Januar 2021. Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden hohen Kosten moniert. Verbandspräsident Holznagel fordert eine deutliche [...]
Joana Cotar: Bundesregierung muss Planungssicherheit für Cyberagentur schaffen
Berlin, 3. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die anhaltenden Verzögerungen beim Aufbau der deutschen Cyberagentur kritisiert: „Statt wie geplant mit 100 Mitarbeitern ins [...]
Gottfried Curio: Deutschland sollte in der Asylpolitik nationale Interessen an die erste Stelle setzen
Berlin, 3. Januar 2022. Zu Berichten, nach denen eine Mehrzahl von Asylbewerbern in Deutschland im vergangenen Jahr nicht in ihren EU-Erstzutrittsländern registriert wurde, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir bedauern die Entscheidung von Johannes Huber und Uwe Witt
Berlin, 30. Dezember 2021. Zu den Austritten von Johannes Huber und Uwe Witt aus der AfD-Fraktion teilen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: [...]
Kay Gottschalk: Die starke Inflation hat auch dem Staat geschadet
Berlin, 30. Dezember 2021. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk weist mit Blick auf die riskante Geldpolitik von EZB-Präsidentin Christine Lagarde darauf hin, dass die rasant steigende Inflation nicht nur [...]
Norbert Kleinwächter: 20 Jahre Euro-Bargeld – Kein Grund zum Feiern
Berlin, 29. Dezember 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Norbert Kleinwächter zieht 20 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 eine kritische Bilanz: „Schon damals begegneten die meisten Deutschen [...]
Jürgen Braun: Antisemitischen Antisemitismus-Beauftragten entlassen
Berlin, 28. Dezember 2021. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun, hat die Entlassung des bundesweit umstrittenen Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, gefordert. Er wurde gestern in die Antisemiten-Liste des Simon [...]
René Springer: Dänische Regierung in der Migrationspolitik voll auf AfD-Linie
Berlin, 27. Dezember 2021. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark hat sich für eine striktere Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs damit, [...]
Joana Cotar: Löschung des Youtube-Kanals der Achse des Guten ist schwerwiegender Zensurvorfall
Berlin, 25. Dezember 2021. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Löschung des Youtube-Kanals der Achse des Guten als schwerwiegenden Zensurvorfall kritisiert: „Erneut verschwindet ein konservatives [...]
Gereon Bollmann: Bundespressekonferenz muss Ausschluss von Boris Reitschuster zurücknehmen
Berlin, 23. Dezember 2021. Die Bundespressekonferenz hat den Journalisten Boris Reitschuster mit einem Beschluss ihres Mitgliedsausschusses vom 17. Dezember 2021 aus ihren Reihen ausgeschlossen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann mit: [...]
Martin Sichert: Bundeskanzler Scholz wird seiner Verantwortung nicht gerecht
Berlin, 23. Dezember 2021. Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am 21.12.2021 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder [...]
Kay Gottschalk: Faule Schulden-Tricksereien entlarven
Berlin, 22. Dezember 2021. Zum Schuldenstand der EU-Staaten teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die offiziellen Schulden der EU-Staaten sind massiv – in Frankreich (116), [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ministerpräsidentenkonferenz steuert Corona-Politik noch tiefer in die Sackgasse
Berlin, 21. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die heutige Ministerpräsidentenkonferenz und die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Alice Weidel: [...]
René Springer: Polen spannt Anti-Inflations-Schutzschild – links-grüne Ampel reagiert weiterhin nicht
Berlin, 21. Dezember 2021. Polen senkt ab sofort die Kraftstoffsteuern als Teil eines „Anti-Inflations-Schutzschildes“ der Regierung. In Deutschland steigen unterdessen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im November 2021 auf 19,2% im Vergleich [...]
Stephan Brandner: Rechtsstaat kapituliert – Illegale Migranten nur selten rechtskräftig verurteilt
Berlin, 19. Dezember 2021. Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der [...]
Marc Bernhard: EU-Gebäuderichtlinie macht Wohnen zum Luxusgut
Berlin, 18. Dezember 2021. Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil vom Juli 2021 verschärft die Kommission [...]
Johannes Huber: Kein Impfzwang für Lehrkräfte und Erzieher
Berlin, 17. Dezember 2021. Nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages müssen sich Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, ab 15. März verbindlich impfen lassen. Die Ampel-Parteien [...]
Kay Gottschalk: Der Kurs von Lagarde wird mehr und mehr zur Belastung
Berlin, 17. Dezember 2021. Zur Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Mit großer Sorge sehen wir die erneut vertane Chance der europäischen Währungshüter, um [...]
René Springer: Bestürzende Zahlen zur Armut in Deutschland – Staatsversagen auch im Sozialen
Berlin, 17. Dezember 2021. Einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. 16,1 Prozent der Bevölkerung (13,4 Millionen Menschen) müssen zu den Armen gerechnet [...]
Stephan Protschka: Bauern benötigen attraktive Anreize für zusätzliche Umweltschutzleistungen
Berlin, 17. Dezember 2021. Heute wird der Bundesrat über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 entscheiden. Künftig werden die flächengebundenen Direktzahlungen noch weiter gekürzt. Dafür haben die landwirtschaftlichen [...]
Stephan Brandner: Verweigerungshaltung des Bundesverfassungsgerichts bleibt bestehen
Berlin, 17. Dezember 2021. In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Jahr nicht entscheiden, [...]
