Gesetzentwürfe
Stephan Protschka: Neue Bundesregierung riskiert bewusst die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln
Berlin, 5. Januar 2022. Deutschland hatte zuletzt einen Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) von nur noch 80 Prozent. Seit Jahren nimmt die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Agrarflächen zu. Mittlerweile [...]
Marc Bernhard: Neue Heizkostenverordnung verteuert Wohnen weiter
Berlin, 5. Januar 2022. Die seit Dezember 2021 geltende Neufassung der Heizkostenverordnung sieht unter anderem die Einführung von fernablesbaren Zähleinrichtungen, neue Monitoring- und Informationspflichten des Vermieters sowie monatliche Verbrauchsübersichten vor. Hierzu [...]
Gerrit Huy: Keine Entlastung des Arbeitsmarktes ohne Kehrtwende in der Corona-Politik
Berlin, 4. Januar 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Anzeigen für Kurzarbeit im Dezember kräftig gestiegen. Bis zum 27. Dezember wurde für 286.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angekündigt, vor allem [...]
Stephan Brandner: Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen
Berlin, 3. Januar 2021. Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden hohen Kosten moniert. Verbandspräsident Holznagel fordert eine deutliche [...]
Joana Cotar: Bundesregierung muss Planungssicherheit für Cyberagentur schaffen
Berlin, 3. Januar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die anhaltenden Verzögerungen beim Aufbau der deutschen Cyberagentur kritisiert: „Statt wie geplant mit 100 Mitarbeitern ins [...]
Gottfried Curio: Deutschland sollte in der Asylpolitik nationale Interessen an die erste Stelle setzen
Berlin, 3. Januar 2022. Zu Berichten, nach denen eine Mehrzahl von Asylbewerbern in Deutschland im vergangenen Jahr nicht in ihren EU-Erstzutrittsländern registriert wurde, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir bedauern die Entscheidung von Johannes Huber und Uwe Witt
Berlin, 30. Dezember 2021. Zu den Austritten von Johannes Huber und Uwe Witt aus der AfD-Fraktion teilen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: [...]
Kay Gottschalk: Die starke Inflation hat auch dem Staat geschadet
Berlin, 30. Dezember 2021. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk weist mit Blick auf die riskante Geldpolitik von EZB-Präsidentin Christine Lagarde darauf hin, dass die rasant steigende Inflation nicht nur [...]
Norbert Kleinwächter: 20 Jahre Euro-Bargeld – Kein Grund zum Feiern
Berlin, 29. Dezember 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Norbert Kleinwächter zieht 20 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 eine kritische Bilanz: „Schon damals begegneten die meisten Deutschen [...]
Jürgen Braun: Antisemitischen Antisemitismus-Beauftragten entlassen
Berlin, 28. Dezember 2021. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun, hat die Entlassung des bundesweit umstrittenen Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, gefordert. Er wurde gestern in die Antisemiten-Liste des Simon [...]
René Springer: Dänische Regierung in der Migrationspolitik voll auf AfD-Linie
Berlin, 27. Dezember 2021. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark hat sich für eine striktere Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs damit, [...]
Joana Cotar: Löschung des Youtube-Kanals der Achse des Guten ist schwerwiegender Zensurvorfall
Berlin, 25. Dezember 2021. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Löschung des Youtube-Kanals der Achse des Guten als schwerwiegenden Zensurvorfall kritisiert: „Erneut verschwindet ein konservatives [...]
Gereon Bollmann: Bundespressekonferenz muss Ausschluss von Boris Reitschuster zurücknehmen
Berlin, 23. Dezember 2021. Die Bundespressekonferenz hat den Journalisten Boris Reitschuster mit einem Beschluss ihres Mitgliedsausschusses vom 17. Dezember 2021 aus ihren Reihen ausgeschlossen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann mit: [...]
Martin Sichert: Bundeskanzler Scholz wird seiner Verantwortung nicht gerecht
Berlin, 23. Dezember 2021. Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am 21.12.2021 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder [...]
Kay Gottschalk: Faule Schulden-Tricksereien entlarven
Berlin, 22. Dezember 2021. Zum Schuldenstand der EU-Staaten teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die offiziellen Schulden der EU-Staaten sind massiv – in Frankreich (116), [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ministerpräsidentenkonferenz steuert Corona-Politik noch tiefer in die Sackgasse
Berlin, 21. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die heutige Ministerpräsidentenkonferenz und die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Alice Weidel: [...]
René Springer: Polen spannt Anti-Inflations-Schutzschild – links-grüne Ampel reagiert weiterhin nicht
Berlin, 21. Dezember 2021. Polen senkt ab sofort die Kraftstoffsteuern als Teil eines „Anti-Inflations-Schutzschildes“ der Regierung. In Deutschland steigen unterdessen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im November 2021 auf 19,2% im Vergleich [...]
Stephan Brandner: Rechtsstaat kapituliert – Illegale Migranten nur selten rechtskräftig verurteilt
Berlin, 19. Dezember 2021. Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der [...]
Marc Bernhard: EU-Gebäuderichtlinie macht Wohnen zum Luxusgut
Berlin, 18. Dezember 2021. Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil vom Juli 2021 verschärft die Kommission [...]
Johannes Huber: Kein Impfzwang für Lehrkräfte und Erzieher
Berlin, 17. Dezember 2021. Nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages müssen sich Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, ab 15. März verbindlich impfen lassen. Die Ampel-Parteien [...]
Kay Gottschalk: Der Kurs von Lagarde wird mehr und mehr zur Belastung
Berlin, 17. Dezember 2021. Zur Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Mit großer Sorge sehen wir die erneut vertane Chance der europäischen Währungshüter, um [...]
René Springer: Bestürzende Zahlen zur Armut in Deutschland – Staatsversagen auch im Sozialen
Berlin, 17. Dezember 2021. Einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. 16,1 Prozent der Bevölkerung (13,4 Millionen Menschen) müssen zu den Armen gerechnet [...]
Stephan Protschka: Bauern benötigen attraktive Anreize für zusätzliche Umweltschutzleistungen
Berlin, 17. Dezember 2021. Heute wird der Bundesrat über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 entscheiden. Künftig werden die flächengebundenen Direktzahlungen noch weiter gekürzt. Dafür haben die landwirtschaftlichen [...]
Stephan Brandner: Verweigerungshaltung des Bundesverfassungsgerichts bleibt bestehen
Berlin, 17. Dezember 2021. In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Jahr nicht entscheiden, [...]
René Springer: Scholz bläst den Sozialstaat auf und will die Grenzen weiter öffnen – Beides gleichzeitig führt in den Ausverkauf Deutschlands
Berlin, 16. Dezember 2021. Zur Regierungserklärung von BK Scholz sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Was wir nach Durchsicht des Koalitionsvertrags bereits befürchtet hatten, wurde jetzt auch [...]
Rüdiger Lucassen: Militärische Eskalationsspirale durchbrechen
Berlin, 16. Dezember 2021. Im Ukraine-Konflikt zwischen der russischen Föderation und der NATO droht die nächste Eskalationsstufe. Russland kündigte eine mögliche Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa an. Der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Uwe Witt: 2G bei Tafeln bestraft die Ärmsten der Gesellschaft
Berlin, 15. Dezember 2021. Mehrere Tafeln in Deutschland haben sich dazu entschlossen in Ihren Ausgabestellen das 2G-Prinzip einzuführen. Lebensmittel werden ab sofort aus angeblichem Schutz für die Mitarbeiter nur noch an [...]
Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
Berlin, 15.Dezember 2021. Dem Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf; so auch der 13. Existenzminimumbericht der [...]
Dirk Brandes: Während Österreich sich rüstet, will deutsche Bundesregierung von Blackout-Szenario nichts wissen
Berlin, 15. Dezember 2021. Laut einem Expertenbericht aus dem österreichischen Verteidigungsministerium ist in den nächsten fünf Jahren mit dem Eintreten eines europaweiten Stromausfalls („Blackout“) zu rechnen. „Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall [...]
Joana Cotar: Freies Netz statt Telegram-Zensur
Berlin, 15. Dezember 2021. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Bann des Messengerdienstes Telegram scharf zurückgewiesen und ihm [...]
Thomas Ehrhorn: Feuerwerksverbot an Silvester – die neue grüne Welt wird grau
Berlin, 15. Dezember 2021. Zum erneuten Verkaufsverbot von Feuerwerk zu Silvester äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: „Wenn der Aerosol-Experte Gerhard [...]
Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
Berlin, 15. Dezember 2021. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft einen „Blackout“, also einen längerfristigen, großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung, als „wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Die Gründe sind offensichtlich: Windenergie- und Photovoltaikanlagen [...]
Weitere fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion gewählt
Berlin, 14. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung folgende fachpolitische Sprecher (Arbeitskreisleiter) gewählt: Finanzpolitischer Sprecher: Kay Gottschalk Wirtschaftspolitischer Sprecher: Leif-Erik Holm Arbeits- und sozialpolitische Sprecher: [...]
AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Vorsitz in Bundestagsausschüssen
Berlin, 14. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für den Vorsitz im Innenausschuss, den Vorsitz im Gesundheitsausschuss und den Vorsitz im Ausschuss für [...]
Alice Weidel: Rückforderungen von Corona-Geldern ruinieren Mittelstand und Kleinunternehmer
Berlin, 13. Dezember 2021. Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige [...]
Tino Chrupalla: Baerbock verzögert Nord Stream 2 gegen deutsche Interessen
Berlin, 13. Dezember 2021. Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht [...]
Gottfried Curio: Aufnahme von Afghanen ist starkes Pull-Signal
Berlin, 10. Dezember 2021. Zu den Berichten, dass Deutschland 25.000 afghanische „Flüchtlinge“ aufnehmen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Kaum ist die Ampel-Regierung vereidigt, setzt Innenministerin Nancy Faeser [...]
Fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion gewählt
Berlin, 10. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung folgende fachpolitische Sprecher (Arbeitskreisleiter) gewählt: Sprecher Arbeitskreis Petitionen: Johannes Huber Außenpolitischer Sprecher: Petr Bystron Innenpolitischer Sprecher: [...]
René Springer: Ungewöhnlich starker Reallohnverlust – links-gelbe Ampel weiterhin untätig
Berlin, 10. Dezember 2021. Das Statistische Bundesamt vermeldet das endgültige Ergebnis der Verbraucherpreisinflation im November 2021 mit plus 5,2 Prozent − gemessen als Veränderung zum Vorjahresmonat. Da sich nach der Bilanz [...]
Jürgen Braun: Die Ampel entwertet die allgemeinen Menschenrechte
Berlin, 9. Dezember 2021. Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, mit: „Die Ampelkoalition entwertet die allgemeinen Menschenrechte zusehends. [...]
Frank Rinck: Nachlässigkeit bei Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beenden
Berlin, 9. Dezember 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Rinck hat sich gegen die Nachlässigkeit in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgesprochen: „Mit dem weiteren Vordringen der ASP nach Norden und Westen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ausgrenzung der AfD-Fraktion untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen
Berlin, 9. Dezember 2021. Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung kann keine Angaben zu Genesenen auf Intensivstationen machen – Wir brauchen endlich verlässliche Daten
Berlin, 9. Dezember 2021. Der Bundesregierung liegen keine Daten über den „Genesenen- und Impfstatus“ der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern vor. „Im Intensivregister wurde für den angefragten Zeitraum nicht der Status genesen, [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 9. Dezember 2021. Heute berät der Bundestag den AfD-Antrag zur Inflationsbekämpfung. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing teilt dazu mit: „‚Die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation nehmen wir [...]
Dirk Spaniel: Pendlerpauschale sofort erhöhen, CO2-Abgabe aussetzen
Berlin, 8. Dezember 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert, die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent je Entfernungskilometer auf 2022 vorzuziehen und die CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren
Berlin, 8. Dezember 2021. Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler [...]
Stephan Protschka: Wir nehmen Özdemir beim Wort und werden ihn immer wieder daran erinnern
Berlin, 8. Dezember 2021. Zur Ernennung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Im Namen [...]
Joana Cotar: Nein zu Klarnamenpflicht im Netz
Berlin, 8. Dezember 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat sich mit Nachdruck gegen Gewerkschaftsforderungen nach einer Klarnamen-Pflicht im Internet ausgesprochen: „Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft ist vollkommen abwegig. Niemand [...]
Steffen Kotré: Versorgungssicherheit in Gefahr – Energieversorger schlagen Alarm
Berlin, 7. Dezember 2021. Zur zunehmenden Gefahr für die Versorgungssicherheit erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Nach E.on schlägt nun Amprion Alarm. Die Ampel-Pläne [...]
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Berlin, 7. Dezember 2021. Nach dem gültigen Verständnis unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass sich Grundrechte verdient [...]
