Gesetzentwürfe

Berlin, 16. Juni 2021. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl [...]

Berlin, 16. Juni 2021. Zum „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ erklärt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion, Christoph Neumann: „Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 liest sich über weite Strecken, wie ein Sammelsurium [...]

Berlin, 15. Juni 2021. Laut Bild gehen Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen mehrheitlich auf das Konto von Migranten. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch – und nimmt immer weiter [...]

Berlin, 15. Juni 2021. Zu der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Neuerlich werden diffuse rechtsextremistische Unterwanderungen angeführt, um die Demonstrationen der Kritiker der überzogenen Lockdown-Maßnahmen [...]

Berlin, 15. Juni 2021. Zum NATO-Gipfel und dem heutigen Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen der EU äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel: „Oberflächlich [...]

Berlin, 15. Juni 2021. Laut Statistischem Bundesamt hat die Inflation der Verbraucherpreise in Deutschland im Mai mit 2,5 Prozent ein Zehnjahreshoch erreicht. Steigende Energiekosten haben sich als wesentlicher Preistreiber erwiesen. Dazu [...]

Berlin, 14. Juni 2021. Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bekannt gab, hielten sich im Mai 2021 62 Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland auf. Im Januar dieses [...]

Berlin, 14.6.2021. Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 in mehr als 90 Prozent der [...]

Berlin, 14. Juni 2021. Zu den Ergebnissen der aktuellen Volksabstimmungen in der Schweiz erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „In der Schweiz siegt dank direkter Demokratie einmal mehr der gesunde [...]

Berlin, 14. Juni 2021. Den heute beginnenden NATO-Gipfel in Brüssel kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Bei dem zurückliegenden G7-Gipfel in Cornwall bot US-Präsident Joe Biden [...]

Berlin, den 11.Juni 2021. Zur heutigen Abstimmung des Bundestages, die Feststellung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 30.06.2021 hinaus für weitere drei Monate zu verlängern, teilt der gesundheitspolitische Sprecher [...]

Berlin, 11. Juni 2021. Mit Blick auf das G7-Treffen kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, das Treffen von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson: „Man [...]

Berlin, 11. Juni 2021. Nach dem zweiten Militärputsch in Mali innerhalb eines Jahres hat Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes „Barkhane“ angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, [...]

Berlin, 11. Juni 2021. Der Bundestag nahm heute vier Gesetzentwürfe an, die die Bundesregierung zur Umsetzung der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt hat. Der ESM wurde geschaffen, um Eurostaaten finanziell [...]

Berlin, 11. Juni 2021. Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Lieferkettengesetz seine Zustimmung erteilt. Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte: [...]

Berlin, 10. Juni 2021. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR) hat eine aufwendige Broschüre zum Kampf gegen die AfD vorgelegt. Dazu sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun: „Dieses Institut [...]

Berlin, 10. Juni 2021. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den [...]

Berlin, 10. Juni 2021. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland setzt sich für den Wiederaufbau der zerstörten Tempelanlage im syrischen Palmyra und auch der zugehörigen Kleinstadt Tadmur ein. Sie hat hierzu [...]

Berlin, 10. Juni 2021. Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt. Sie tue nichts gegen Polen und Ungarn und die dortige Lage der Rechtsstaatlichkeit. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]

Berlin, 9. Juni 2021. Zum Umgang der deutschen Außenpolitik mit der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Zugegeben, der vormalige US-Präsident Donald Trump [...]

Berlin, 9. Juni 2021. Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei geeinigt. Darin wird auch der Einsatz von Staatstrojanern erweitert. Dazu erklärt die digitalpolitische [...]