Hampel: Kein Säbelrasseln gegen Russland und China beim NATO-Gipfel

Berlin, 14. Juni 2021. Den heute beginnenden NATO-Gipfel in Brüssel kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Bei dem zurückliegenden G7-Gipfel in Cornwall bot US-Präsident Joe Biden alten Trump‘schen Wein in neuen Schläuchen. Er forderte eine Allianz gegen China und verfolgte damit die Politik seines Vorgängers Trump weiter. Es geht ihm im Kern darum, US-Wirtschaftsinteressen gerade im Handel gegen europäische Geschäfte mit China zu schützen. Ein Wirtschaftskrieg ginge vor allem zu Lasten von Deutschland. Ein Fehler war, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nicht gegen die Abschlusserklärung und den Verweis auf Menschenrechtsverletzungen in China ausgesprochen hat. So eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab.

Für den heute beginnenden NATO-Gipfel erwartet die AfD-Fraktion von der Bundesregierung nun eine klare Positionierung, die darauf abzielt, die Spannungen mit Russland zu verringern und eine Konfrontation mit China gar nicht erst zu beginnen. Mit einem neuen Kalten Krieg und Säbelrasseln wäre niemandem gedient. Sicherlich wäre es leichter, diese Position zu vertreten, wenn Deutschland seine Hausarbeiten gemacht und seine Zusagen für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eingehalten hätte. Das darf aber nicht als Argument gegen das nachhaltige Vertreten deutscher Interessen im Bündnis dienen. Für Deutschland ist eine eindeutige Beschränkung der NATO auf die Verteidigung des Bündnisgebietes wichtig. Eine globale Machtprojektion bis nach Asien wäre falsch. Leider besteht nach den zahlreichen Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Vorfeld des Gipfels wenig Hoffnung. Umso wichtiger wäre es, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hier gegenhält und deutsche Interessen vertritt.“