ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren
Berlin, 18. April 2023. Die Deindustrialisierung in Deutschland schreitet voran. Energieknappheit, explodierende Preise und die Gängelung der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie und Verboten treiben den deutschen Mittelstand in die Insolvenz und die Industrie [...]
Heimische Nutztierhaltung erhalten – Betriebe beim Stallumbau unterstützen
Berlin, 18. April 2023. Die siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zwingt die deutschen Sauenhalter dazu, entweder in Um- und/oder Neubaumaßnahmen zu investieren oder die Ferkelerzeugung spätestens 2026 aufzugeben. Das ist trotz der [...]
Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
Berlin, 31. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Regelmäßige Regierungskonsultationen mit gemeinsamen Kabinettssitzungen zwischen Deutschland einerseits und Staaten, wie beispielsweise Frankreich, Spanien, Polen, Indien, Israel oder China andererseits, sind eine geübte und gute [...]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
Berlin, 28. März 2023. Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen von zwei Mitschülerinnen [...]
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 28. März 2023. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2021 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich durch den Krieg [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) vorgesehen. Im Übrigen [...]
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Berlin, 28. März 2023. Stand Ende Juni 2022 haben sich 301.524 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 247.290 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im ersten Halbjahr 2022 weiter um [...]
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Berlin, 28. März 2023. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lenkten Großbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion, sog. „Vier Mächte“, die Geschicke Deutschlands. Großbritannien, die USA und Frankreich beeinflussten auf der Grundlage des [...]
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen
Berlin, 17. März 2023. Kinder und Jugendliche werden in der Bundesrepublik Deutschland leider seit Jahrzehnten Opfer von sexuellem Missbrauch. Häufig geschieht dies in Kirchen und anderen sozialen Institutionen. Zuletzt wurden hunderte Fälle sexuellen Missbrauchs [...]
Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten
Berlin, 14. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023 vom 3. Januar 2023 erlaubte die Europäische Kommission das Inverkehrbringen von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges [...]
Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen
Berlin, 16. März 2023. Vor dem Hintergrund der neuen wirtschaftlichen Realitäten in Deutschland und Europa, ausgelöst durch verschiedene Krisen (Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Inflationskrise) und die durch Bund und Länder gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkung [...]
Antrag zur der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022
Berlin, 14. März 2023. Das Europäische Parlament genießt in Bezug auf die erforderlichen Bestimmungen für seine eigene Wahl das Initiativrecht für Legislativvorschläge. In der Anlage zu seiner o. g. legislativen Entschließung hat das Europäische [...]
Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
Berlin, 14.03.2023. Die Verwendung von Insekten als Ganzes oder deren Derivate in Form von vermahlenen Tierkörpern als Zutat in Lebensmitteln hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Lag das weltweite Marktvolumen im Jahr 2019 [...]
Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland
Berlin, 16.03.2023. Die Raumfahrt als Hoch- und Spitzentechnologiebranche hat sich zu einem festen Bestandteil unserer Wirtschaft und einem wesentlichen Treiber von strategischen Schlüsselinnovationen entwickelt. Den vielfältigen Anwendungspotenzialen im Bereich der Raumfahrt wird somit auch [...]
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Berlin, 28. März 2023. Die mit der Aufnahme von einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen schon bis auf das Äußerste strapazierten Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Länder und Kommunen werden durch die zusätzliche Aufnahme von 218.000 Erstantragstellern [...]
Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter
Berlin, 14. März 2023. Der Kurier-, Express- und Paketmarkt in Deutschland ist in den letzten Jahren überproportional stark gewachsen; insgesamt wurden im Jahr 2021 4,51 Mrd. Sendungen transportiert. Der Gesamtumsatz der Branche stieg 2021 [...]
Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung
Berlin, 14. März 2023. Die arktische Region ist durch ihre geostrategische Lage, ihren Reichtum an Bodenschätzen wie Öl, Erdgas, Seltene Erden oder Eisen, als Raum für Güterschiffsverkehr und als Ökosystem von herausragender Bedeutung.1 Diese [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, 530.000 von ihnen [...]
Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen
Berlin, 14. März 2023. Offizielle Gedenk- und Feiertage gehören zu den Symbolen, durch die sich ein Staat öffentlich darstellt. Durch nationale Gedenktage werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder -erfahrungen als für die Gegenwart bedeutsam und [...]
Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028
Berlin, 14. März 2023. Mit der Epochenschwelle 1989/91 endete die seit dem II. Weltkrieg bestehende Dominanz des Weltschachs durch die Sowjetunion. Die Schacholympiaden seitdem fanden unter anderem in den Nachfolgerepubliken der UdSSR statt – [...]
Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden
Berlin, 14. März 2023. Bildung ist die wichtigste Ressource Deutschlands und ein leistungsfähiges Bildungssystem die Grundlage für das wirtschaftliche Fortkommen unseres Landes. Der Erfolg des deutschen Bildungssystems wird dabei in besonderem Maße durch die [...]
Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Berlin, 14. März 2023. Das Inklusionsbarometer 2022 zeigt verglichen mit der letzten Gesamterhebung 2017 eine verschlechterte Inklusion von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt7. Ursächlich dafür ist offenbar nicht nur die bestehende sogenannte Staffelregelung [...]
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream
Berlin, 14. März 2023. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Prominente Akteure der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Außenminister Antony [...]
Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen – Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden aufgrund des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union
Berlin, 03. März 2023. Der Frieden in Deutschland ist in Gefahr. Deutschland ist auf dem Wege, Kriegspartei im Ukrainekrieg zu werden. Dieser Eskalation muss Einhalt geboten werden. Am 17. Oktober 2022 haben die EU-Außenminister [...]
Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Berlin, 3. März 2023. Der Bundestag wolle beschließen: In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache KOM (2022)586 endg.; Ratsdok.- Nr.145982/22 wolle der Bundestag folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung [...]
